Mehr Engagement für Städte
Der Bund will Agglomerationen und Städte, die Schweizer Wirtschaftsmotoren, stärken. 2/3 der Schweizer Bevölkerung leben in städtischen Gebieten.
Von den Städten und Agglomerationen gehen wichtige gesellschaftliche und wirtschaftliche Impulse aus. So heisst es in dem vom Bundesrat am Mittwoch verabschiedeten Bericht. Diese Gebiete seien aber trotz ihrer Dynamik mit Problemen im Sozial-, Umwelt- und Finanzbereich konfrontiert, die sich negativ auf die nachhaltige Entwicklung des Landes auswirken könnten.
Der Verkehr – ein zentrales Thema
Manche Familien zögen es etwa vor, in idyllischeren Landgemeinden zu wohnen, sagte Verkehrsminister Moritz Leuenberger. Der Bundesrat wolle seine Politik auf die Anliegen der Städte ausrichten. Denn obwohl sich die Aufmerksamkeit auf die Staus am Gotthard richte, seien die grossen Stauprobleme in den kommenden Jahren in den Agglomerationen zu erwarten.
Der Bericht des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) und des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) schlägt zahlreiche Massnahmen zu Gunsten der Städte vor. An erster Stelle steht ein grösseres Bundes-Engagement im Agglomerationsverkehr. Sowohl im Schienen- wie im Strassenverkehr sollen Finanzierungs-Lücken geschlossen werden.
«Agglomerationsfünfer»
Verwiesen wird auf die Vorschläge der Arbeitsgruppe unter dem Zuger Ständerat Peter Bieri. Diese schlägt zur Finanzierung einen Aufschlag der Mineralölsteuer um fünf Rappen vor. Bereits in die Wege geleitet wurden die Anschlüsse der Schweiz ans internationale Netz der Hochgeschwindigkeits-Züge.
Bei der Sozialpolitik verweist der Bericht auf die nationalrätliche Initiative für Ergänzungs-Leistungen an Familien und Vorstösse für einheitliche Familienzulagen. Diese beiden Massnahmen könnten mithelfen, die Sozialhilfe der Städte zu entlasten. Der neue Finanzausgleich werde zudem zur Problemlösung in den städtischen Gebieten beitragen.
Der Bund will im Weiteren Anreize für eine bessere Zusammenarbeit innerhalb der Agglomerationen sowie zwischen den Städten und den Agglomerationen schaffen. Bevölkerung und Politiker sollen für die urbane Realität der Schweiz sensibilisiert werden. Finanzielle Unterstützung will der Bund für Modellvorhaben gewähren, welche die Zusammenarbeit innerhalb der Agglomerationen und unter den städtischen Gebieten zum Gegenstand haben.
Umsetzung in 10 Jahren
Für 2006 ist ein Zwischenbericht über die Entwicklung der Agglomerations-Politik vorgesehen. Die mittelfristigen Ziele sollen in den nächsten 10 Jahren umgesetzt werden. Gesamt-Bilanz über die Massnahmen will der Bundesrat im Jahr 2010 ziehen. Seco und ARE rechnen mit Kosten von rund 11 Mio. Franken.
swissinfo und Agenturen
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