Starke Emotionen
Die Argumente der Gegner und Befürworter des UNO-Beitritts - was steckt wirklich dahinter? Ein Beitrag des Genfer Professors Victor-Yves Ghebali.
Die Initiative zum UNO-Beitritt hat eine emotionelle Debatte ausgelöst. Deren Protagonisten kommen von ganz verschiedenen Seiten.
Die Befürworterinnen und Befürworter sehen im UNO-Beitritt die Bereinigung einer bereits lange bestehenden freien Verbindung. Sie machen geltend, dass sich der Übergang vom Beobachterstatus zu jenem eines Vollmitglieds aus Gründen der Vernunft und des nationalen Interesses aufdrängt: er würde sich politisch und wirtschaftlich auszahlen, womit der Bund die aktive Aussenpolitik betreiben könnte, die seiner humanitären Gesinnung entspricht.
Das gegnerische Lager gibt sich dramatischer, seiner Ansicht nach wäre durch einen UNO-Beitritt die Neutralität der Schweiz in Gefahr. Analysiert man aber die Situation, wie sie wirklich ist, kommt man – wenn man guten Willens ist – zum Schluss, dass die Schweiz zwar ohne UNO problemlos weiterleben könnte, dass aber ein UNO-Beitritt ebenso wenig nachteilige Auswirkungen hätte.
Trugbilder
Das plakative Argument der Neutralität ist Gegenstand einer von Trugbildern beherrschten Debatte. Vergessen wir nicht, dass die Schweiz schon heute freiwillig vom Sicherheitsrat beschlossene Wirtschafts-Sanktionen nachvollzieht. Dies als Mitglied verschiedener UNO-Agenturen, aber auch, weil die UNO-Charta für die internationale Gemeinschaft oberstes Gesetz ist.
Zudem ist, dies die Praxis, kein Land verpflichtet, an militärischen Operationen teilzunehmen, weder an aufgezwungenen noch an anderen. Diese Aktivitäten werden von Fall zu Fall bestimmt, und über 60 Mitgliedstaaten haben sich noch nie daran beteiligt. Auch sind heute alle neutralen Länder der Welt in der UNO, ohne dass sie sich dadurch Probleme eingehandelt hätten. Und schliesslich ist die UNO kein Superstaat und dürfte sich auch kaum in dieser Richtung entwickeln.
Spiegel der Realität
Die Gegnerschaft der UNO macht weiter geltend, dass es gefährlich wäre, einer «ineffizienten und von den Grossmächten beherrschten» Institution beizutreten. Die UNO spiegelt aber nur die alles andere als perfekte internationale Gesellschaft: In einer idealen Welt hätte man sie gar nicht erfinden müssen. Ausserdem ist die Vorherrschaft der Grossmächte sowohl ausserhalb wie in der UNO eine Realität. Und wie sich bei der Affäre der nachrichtenlosen Vermögen gezeigt hat, schützt Isolation nicht gegen schonungsloses Verhalten der Grossmächte.
Die fünf Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats verfügen mit dem Vetorecht wohl über ein grosses Privileg. Aber dieses erlaubt kein Diktat der Grossen über die Kleinen. Seine eigentliche Funktion liegt darin, die Interessen der Grossmächte zu wahren und dadurch diesen jegliche Lust zu nehmen, im Fall ernsthafter Meinungsverschiedenheiten aus der UNO auszutreten.
Offene Neutralität oder Abschottung?
Die UNO ist keine internationale Organisation wie jede andere. In ihr sind alle bestehenden souveränen Staaten vertreten, womit sie die Weltgesellschaft vertritt und in einem institutionalisierten Rahmen arbeitet – dem einzigen dieser Art überhaupt. Deshalb geht es bei der kommenden Abstimmung gar nicht um die UNO, sondern vielmehr darum, ob die Schweiz sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts zu einer offenen Neutralität bekennen oder sich weiter abschotten will.
Victor-Yves Ghebali, Professor am Genfer Hochschul-Institut für Internationale Studien
Übersetzung: Charlotte Egger
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