Armee XXI: Mehr Infanterie, mehr Inlandschutz

Botschaftsbewachung: Solche und ähnliche Aufgaben der Armee sollen ausgeweitet werden. Bild: Vor der Deutschen Botschaft in Bern. Keystone

Die Armee setzt neue Prioritäten. Das Schwergewicht wird von der klassischen Verteidigung auf die Unterstützung der Zivilbehörden verlegt.

Der Umbau bringt jährliche Einsparungen von rund 150 Mio. Franken. Trotzdem werden die Vorgaben des Entlastungs-Programms 04 nicht ereicht.

An der Stärke wird nicht gerüttelt: Der Bestand von 220’000 Armeeangehörigen inklusive Reserve bleiben unverändert.

Verteidigungsminister Samuel Schmid und Armeechef Christophe Keckeis informierten am Donnerstag in Bern über die Beschlüsse des Bundesrates zur Optimierung der Armee XXI. Gründe für die neue Prioritätensetzung sind die veränderte Bedrohungslage und der stetig enger werdende Finanzrahmen.

Bei Parteien und Interessenverbänden haben die Umbaupläne der Armee vorab negative Reaktionen ausgelöst. Rechte und Linke kritisieren, nur der Freisinn (FDP) und die christlichdemokratische Volkspartei (CVP) unterstützt den Umbau.

“Hochfahren der Kampffähigkeit”

Die Sicherungskräfte konzentrieren sich auf die heute wahrscheinlichen Bedrohungen und sind dazu da, Bevölkerung und Infrastruktur zu schützen. Die klassischen Verteidigungskräfte bewahren das Know how für das Hochfahren der Kampffähigkeit bei konkreter militärischer Bedrohung.

Beide Aufgaben dienten der Landesverteidigung und seien gleich wichtig, sagte Schmid. Auch morgen habe die Schweiz eine Milizarmee von 220’000 Mann. Es werde keine Zwei-Klassen-Armee mit Kombattanten und “grünen Hilfspolizisten” geschaffen, sagte Keckeis.

Der unveränderte Armeebestand mit 120’000 Aktiven, 80’000 Reservisten und 20’000 Rekruten wird aber neu aufgeteilt. Von den Aktiven bereiten sich 33’000 auf Raumsicherung vor. 18’500 Wehrmänner bilden eine Kampfbrigade, während 68’500 Soldaten Aufgaben im gesamten Einsatzspektrum der Armee übernehmen.

Neues Leistungsprofil

Panzer-, Panzergrenadier- und Panzersappeur-Bataillone und Artillerieabteilungen werden zu Infanteriebataillonen umgeschult. Die einheitlich ausgerüsteten und ausgebildeten 32 Infanteriebataillone werden auf Raumsicherung ausgerichtet.

Zu den Aufgaben der Infanterie gehören fortan der Schutz von wichtigen Transitachsen und die Überwachung von Grenzabschnitten. Eigens ausgebildete Sicherungskräfte werden für die Unterstützung der zivilen Behörden im Rahmen der bekannten Assistenzdienst-Einsätzen (Bewachung, Konferenzschutz) bereitgehalten.

Friedensförderung: Verdoppelte Kapazität

Die auf die Hälfte reduzierten mechanisierten Verbände, unterstützt von Spezialformationen und der Luftwaffe, bilden als Kampfbrigade den harten “Aufwuchskern”.

Die Kapazitäten für die Friedensförderung sollen auf 500 Armeeangehörige verdoppelt werden. Das Verteidigungsdepartement rechnet damit, die Zahl der Durchdiener – maximal 15% pro Rekrutenjahrgang (also rund 3000) – ohne spezielle Massnahmen erreichen zu können.

Rüstungsvorhaben geschmälert

Der Umbau der Armee bringt per Saldo jährliche Einsparungen von rund 150 Mio. Franken. Trotzdem können die Sparvorgaben des Entlastungsprogramms 04 nicht ereicht werden. Deshalb müssen rund 145 Mio. zu Lasten der Investitionen und Rüstungsbeschaffungen eingespart werden.

Reaktionen: Meist hart und negativ

Für die Schweizerische Offiziersgesellschaft ist eine Verlagerung weg von der klassischen Verteidigung nicht nachvollziehbar. Es entstehe der Eindruck, der Bundesrat richte die Armee nach noch nicht einmal beschlossenen Sparzielen aus.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) bemängelte, die Armee suche offenbar mangels Feinden im Ausland vermehrt Feinde im Inland.

Am härtesten ging einmal mehr die Schweizerische Volkspartei (SVP) mit dem Bundesrat und ihrem eigenen Verteidigungs-Minister Schmid ins Gericht: Die Regierung wolle Panzer-, Panzergrenadier- und Artillerieabteilungen abbauen, um stärker im Ausland mitmischen zu können.

Die Sozialdemokratische Partei (SP) sprach zwar bei der Reduktion der Verteidigungskräfte von einem Schritt in die richtige Richtung, hielt dem Bundesrat aber mangelnde Konsequenz vor. Der Geldverschleiss in der Armee werde vorerst fortgesetzt.

Alarmierte Grüne, zustimmende Mitte

Der Bundesrat müsse endlich das Tabu der allgemeinen Wehrpflicht brechen, forderten die Grünen. Sie zeigen sich alarmiert über den Ausbau der subsidiären Einsätze im Inland und der Operationen im Ausland.

Hinter den Armee-Beschlüssen standen einzig die FDP und CVP aus dem bürgerlichen Zentrum. Die CVP hält die Umschichtung von der Verteidigung zur Raumsicherung für legitim und verantwortbar.

Die FDP forderte gar noch einen weiteren Ausbau dieses Instruments. Mit friedensunterstützenden Operationen im Ausland könnten Migrationsströme und damit steigende Asylzahlen verhindert werden.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

In der Zeit des Kalten Kriegs vermochte die Armee 61 bis 800’000 Männer zu mobilisieren.

Das machte bis 10% der Bevölkerung aus.

Der Militärdienst dauerte 317 Tage, dienstpflichtig war man vom 20. bis zum 50. Lebensjahr.

Nach dem Kalten Krieg stutzte die Armee 95 den Bestand auf 400’000 Wehrpflichtige. Der Dienst dauerte 300 Tage, bis zum 42. Lebensjahr.

Die politischen Veränderungen nach 1990 führten zur neuen Reform, der Armee XXI. Seit 2004 umfasst sie 140’000 Aktive und 80’000 Reservisten, also weniger als 3% der Bevölkerung.

Mehr berufliche Kräfte und mehr Wehrpflichtige mit vorbestimmter Dienstdauer sind vorgesehen. Der Dienst zwischen 20 und 30 ist obligatorisch, und auf 260 Tage beschränkt.

Fakten

Ein Referendum gegen diesen Armee-Umbau ist laut Samuel Schmid nicht möglich.
Zur Umsetzung muss das Parlament die Armeeorganisation anpassen.
Klar ist erst, dass eine von zwei Panzerbrigaden aufgehoben wird.
Der Bundesrat wird seine Anträge 2006 stellen, damit mit der Reorganisation ab 2008 begonnen werden kann.
2011 soll die neue Armee XXI bereit sein.
Auch nach diesem Schritt benötigt die Armee laut Schmid jährlich ein Budget von vier Mrd. Franken.