Putin nimmt immer mehr Exilruss:innen ins Visier und verbietet Schweizer Organisationen
Mit Geldstrafen und strafrechtlicher Verfolgung geht die Regierung von Präsident Wladimir Putin gegen Russ:innen im Ausland und Ausländer:innen vor, die der Staat als Sicherheitsrisiko einstuft.
Wohltätigkeitsorganisationen, Medien und Dissident:innen im Ausland: Seit dem Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 ist die Zahl jener, die ins Visier des Kremls geraten, sprunghaft angestiegen – und dürfte dieses Jahr erneut ein Rekordniveau erreichen.
Zu den jüngsten Beispielen gehört «Future Russia – Switzerland»Externer Link, eine in Genf ansässige Gemeinschaft, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzt. Am 12. April hat die Regierung unter Präsident Wladimir Putin die Gruppe als so genannte «unerwünschte Organisation» eingestuft. Damit wird sie in Russland faktisch verboten, Unterstützer:innen, Spender:innen und Mitglieder riskieren Strafverfolgung.
Die Gruppe ist bereits die sechste mit Verbindungen zur Schweiz, gegen die der Kreml in diesem Jahr vorgeht. Die Massnahme wird von Russland weltweit vorangetrieben: Betroffen waren in den vergangenen Jahren etwa Organisationen wie der World Wildlife Fund (WWF)Externer Link mit seinem weltweit bekannten Panda-Logo oder die gemeinnützige Bildungsstiftung International Baccalaureate.
Dissident:innen weisen darauf hin, dass Russland zwar solche scheinbar harmlosen Organisationen verbietet, während es gleichzeitig seine Beziehungen zur Hamas, zur Hisbollah und zu den Taliban gefestigt hat. Letztere hat die russische Regierung vergangenes Jahr von der Liste der verbotenen terroristischen Vereinigungen gestrichen.
«Das ist eine der Methoden, mit denen die Behörden Aktivist:innen und Journalist:innen im Exil das Leben und die Arbeit erschweren», sagt Tichon Dsjadko, Chefredaktor des unabhängigen Nachrichtensenders TV Rain, der 2022 aus Russland in die Niederlande floh, gegenüber Swissinfo. «Und es dient zudem dazu, ihre Verbindungen zu denjenigen zu kappen, die noch im Land sind.»
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Geldstrafen und strafrechtliche Verfolgung
Jede Zusammenarbeit mit einer als unerwünscht eingestuften Organisation kann in Russland zu Geldstrafen und strafrechtlicher Verfolgung führen. Die Regierung rechtfertigt das Gesetz mit dem Schutz der nationalen Sicherheit und der Verfassung.
Anwält:innen und andere Fachleute hingegen warnen, dass seine vage Formulierung es den Behörden ermöglicht, fast jede Form zivilgesellschaftlicher, bildungspolitischer oder politischer Arbeit zu unterdrücken.
Putin hatte das Gesetz 2015 unterzeichnet, ein Jahr nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Angewendet wurde es anfangs jedoch nur selten. Die Zahl der Gruppen, die auf die Liste unerwünschter Organisationen gesetzt wurden, stieg bis 2020 nicht über vier pro Jahr. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zwei Jahre später jedoch stiegen die Zahlen beinahe exponentiell an.
2024 wurden 67 überwiegend westliche Organisationen als unerwünscht eingestuft. Im Jahr darauf stieg die Zahl auf 101. Und 2026 kamen allein in den ersten dreieinhalb Monaten rund 55 weitere hinzu.
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«Das Gesetz kann willkürlich angewendet werden, wann immer die Behörden beschliessen, gegen eine bestimmte Person oder Gruppe vorzugehen», sagt ein russischer Anwalt, der aus Sicherheitsgründen anonym bleiben will.
«Der sicherste Weg, einer Strafverfolgung zu entgehen, besteht darin, nichts von einer als unerwünscht eingestuften Organisation zu veröffentlichen, zu fördern, zu bewerben und sie nicht öffentlich zu unterstützen», so der Anwalt.
Mittlerweile umfasst das Register mehr als 350 Organisationen: unabhängige Medien, Universitäten, Thinktanks sowie Menschenrechts- und Exilgruppen.
Anzeichen für Überwachung bei Veranstaltungen
«Future Russia – Switzerland» ist der zwölfte Eintrag aus der Schweiz. Das sind viele, gemessen an der Grösse des Landes. Grund dafür ist die hohe Zahl internationaler Organisationen, die hier ansässig sind.
«Dies ist das erste Mal, dass der russische Staat unsere Existenz und Aktivitäten offiziell anerkennt», sagt Oleg Mikhailow, Vertreter von Future Russia, gegenüber Swissinfo.
Allerdings habe es früher bereits Anzeichen gegeben, dass die Organisation überwacht wird: «Bei einigen unserer Veranstaltungen tauchten Personen auf, die den Teilnehmer:innen unbekannt waren», sagt Mikhailow. «Sie filmten die Versammlungen und verschwanden dann schnell wieder, sobald jemand versuchte, mit ihnen ins Gespräch zu kommen.»
Im vergangenen Jahr habe Future Russia Spendenaktionen und Proteste organisiert und damit die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Medien auf sich gezogen – und damit wahrscheinlich auch die der russischen Behörden, so Mikhailow.
Die Gruppe setzte sich gegen den Besuch von Valentina Matwijenko an einer internationalen Konferenz in Genf ein. Matwijenko ist die Vorsitzende des Föderationsrats, dem Oberhaus des russischen Parlaments. Einige Mitglieder der Delegation unterliegen Sanktionen der Europäischen Union und der Schweiz.
«Unsere Arbeit besteht darin, russische politische Gefangene zu unterstützen; russischen Flüchtlingen und anderen Menschen zu helfen, denen weder die russische Botschaft noch – manchmal – die lokalen Behörden helfen wollen; die Ukraine zu unterstützen; und den Stimmen demokratischer und kriegsgegnerischer Russ:innen in der Schweiz Gehör zu verschaffen», so Mikhailow.
Mitgliedern wird von Reisen nach Russland abgeraten
Seitdem die Organisation ins Visier der russischen Behörden geraten ist, rät Future Russia ihren Mitgliedern, Unterstützer:innen und Partner:innen von Reisen nach Russland ab.
«Obwohl wir keine Aktivitäten auf russischem Staatsgebiet durchführen, könnten die Behörden die blosse Tatsache der Zusammenarbeit mit uns als Vorwand nutzen, um Personen in Russland strafrechtlich zu verfolgen», sagt Mikhailow.
Es steht viel auf dem Spiel. Die Leitung einer unerwünschten Organisation wird mit bis zu sechs Jahren Haft bestraft.
Wie etwa im Fall von Dsjadko vom Fernsehsender TV RainExterner Link und Galina Timtschenko, Herausgeberin des unabhängigen Nachrichtenportals MeduzaExterner Link: Timtschenko wurde in Abwesenheit zu fünf Jahren Haft verurteilt, wegen angeblicher Beteiligung an den Aktivitäten einer «unerwünschten Organisation», während Dsjadko in Abwesenheit zu acht Jahren Haft verurteilt wurde, mit dem Vorwurf, «Fake News» über die russische Armee verbreitet und gegen das russische Gesetz über «ausländische Agenten» verstossen zu haben. Er steht derzeit auf der russischen FahndungslisteExterner Link.
Grigori MelkonjanzExterner Link, der Co-Vorsitzende der Bewegung zur Verteidigung der Wahlrechte «Golos»Externer Link, war 2023 verhaftet worden und verbüsst derzeit eine fünfjährige Haftstrafe. Die im Jahr 2000 gegründete Organisation «Golos» hat regelmässig Wahlbetrug und Verstösse gegen das Wahlrecht in Russland aufgedeckt.
«Die Anklagen sind politisch motiviert und rechtlich fragwürdig, mit Methoden wie falsch dargestellten Beweisen oder der Missachtung der Rechte der Angeklagten», sagte die UNO-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in der Russischen Föderation, Mariana Katzarova.
In einer Doku begleiteten wir Mariana Katzarova, die erste UNO-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Russland, bei ihrer Arbeit zu Folter, politischer Unterdrückung und willkürlicher Inhaftierung im heutigen Russland (Engl.):
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Den Entscheid, eine Organisation als unerwünscht einzustufen, trifft die Generalstaatsanwaltschaft. Mehrere Organisationen haben diese Entscheide vor nationalen Gerichten angefochten – jedoch ohne Erfolg, sagt der russische Anwalt gegenüber Swissinfo.
Personen, die Moskau als Mitglieder einer «unerwünschten Organisation» einstuft, laufen Gefahr, beim Grenzübertritt in bestimmte Länder ausgewiesen oder sogar nach Russland ausgeliefert zu werden. Das macht Reisen an viele Orte gefährlich.
Russland missbraucht häufig so genannte Rote Mitteilungen von Interpol zu gesuchten Personen, um Dissident:innen zu schikanieren. Das Land verfügt jedoch auch über eine eigene Datenbank mit Personen, die im Visier der Regierung stehen.
«Sobald ein Strafverfahren eröffnet wird, können die Behörden eine Person auf eine zwischenstaatliche Fahndungsliste setzen oder etwa im Rahmen bilateraler Abkommen um Auslieferung ersuchen», sagt die Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Anastasia Burakova. Sie ist die Gründerin von KovchegExterner Link, dem grössten Unterstützungsnetzwerk für verfolgte Russ:innen.
«Alle rechtlichen Konsequenzen im Ausland beginnen mit einem Strafverfahren.» Ein russisches Gericht hat Burakova zu einer Gesamtstrafe von acht Jahren und zwei Monaten in einer Strafkolonie des allgemeinen Regimes verurteilt. Da sie im Ausland lebt, wurde das Urteil in Abwesenheit gefällt.
Russlands Fahndungsliste ist unabhängig von Interpol und wird über die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS)Externer Link geführt, einem Zusammenschluss ehemaliger Sowjetrepubliken.
«Eine Person kann auf die Liste gesetzt werden, ohne es überhaupt zu wissen, dann nach Kasachstan fliegen – und das war’s», sagt Burakova. «Die Behörden sind nicht verpflichtet, jemanden darüber zu informieren, dass ein Strafverfahren eingeleitet wurde.»
Die Schweiz gehört zu den sichersten Ländern, da die Gerichte russische Auslieferungsgesuche sorgfältig prüfen. Auch britische Gerichte lehnen diese laut den von Swissinfo befragten Anwält:innen ebenfalls regelmässig als politisch motiviert ab.
Die meisten Länder der Europäischen Union gelten in der Regel als sicher für politische Exilant:innen, wobei Anwält:innen Zypern und Ungarn als weniger berechenbar bezeichneten. Auch Israel, Argentinien und Montenegro werden als relativ sicher angesehen.
Von Reisen in die Vereinigten Arabischen Emirate, alle GUS-Staaten, Serbien, Thailand und Indonesien rieten die Anwält:innen ab. Die Türkei und Mexiko gelten als unberechenbar, während Georgien in den letzten Jahren riskanter geworden ist. «In vielen Ländern ist eine Abschiebung viel einfacher und schneller als eine Auslieferung», sagt ein Anwalt.
Burakova warnt, dass Aktivitäten in den sozialen Medien zusätzliche Risiken mit sich bringen können: «Die Menschen müssen auf ihre Informationshygiene achten», sagt sie. «Keine Beiträge über Bewegungen oder Reisepläne. Die Welt wird immer kleiner, aber das ist die Realität, in der wir leben.»
«Sie arbeiten auf die Zerstörung Russlands hin»
Nachdem sie alle rechtlichen Möglichkeiten in Russland ausgeschöpft haben, reichten manche Organisationen Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein.
Obwohl Russland zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Urteils des EGMR bereits aus dem Europarat ausgeschlossen worden war, behielt das Gericht seine Zuständigkeit, da die Beschwerden bereits zuvor eingereicht worden waren.
Der EGMR stellte fest, dass Russland gegen mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verstossenExterner Link hatte, darunter Bestimmungen zur Vereinigungsfreiheit.
«Für uns spielt es absolut keine Rolle, wer im Ausland eine Organisation gegründet hat, die unser Land untergräbt und auf die Zerstörung Russlands hinarbeitet», sagt Wassili Piskarew, Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für Korruptionsbekämpfung und Sicherheit der russischen Staatsduma.
«Wenn ihre Aktivitäten unserer Ansicht nach unsere Sicherheit oder unsere Verteidigungsfähigkeit gefährden, kann sie für unerwünscht erklärt werden.» Mehr als ein Dutzend russischsprachige Medien im Exil stehen mittlerweile auf der Liste.
Selbst das Teilen eines Links oder das Reposten eines Logos kann laut Alexander Poliwanow von OVD-Info, einem Medienprojekt für Menschenrechte in RusslandExterner Link, als Beteiligung gewertet werden.
Das Parlament hat zudem einen Gesetzentwurf verabschiedet, der im September in Kraft treten soll und es Gerichten ermöglicht, das Vermögen von Personen zu beschlagnahmen, die das Land verlassen haben. Damit sollen Geldstrafen für öffentliche Äusserungen vollstreckt werden können, die als gegen die Interessen des Staats gerichtet angesehen werden.
Dennoch rechnet Dsjadko von TV Rain nicht damit, dass die vermehrte Verwendung des Prädikats «unerwünscht» in der Diaspora nennenswerten Schaden zufügen wird. Da bereits Strafverfahren gegen ihn laufen, seien weitere Verwaltungsmassnahmen seiner Meinung nach nur von begrenzter Wirkung.
«Das erschwert die Arbeit innerhalb Russlands und schneidet uns von Spenden aus Russland ab», sagt er. «Aber wir haben gelernt, mit diesen Einschränkungen umzugehen.»
Editiert von Tony Barrett/vm/ds, Übertragung aus dem Englischen: Meret Michel/raf
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