Warum Israel sich über die Schweiz ärgert

Palästinensische Jugendliche werfen 2005 Steine auf israelische Soldaten im Westjordanland. Keystone / Alaa Badarneh

Auf Anfrage einer Politikerin zeigt sich die Schweizer Regierung "besorgt" über die Situation palästinensischer Jugendlicher in israelischen Militärgefängnissen. Die israelische Regierung reagiert postwendend. Der Vorfall ist mehr als eine aussenpolitische Dissonanz. Er demaskiert auch einen linken Antizionismus in der Schweiz.

swissinfo.ch

In der Frühlingssession wollte SP-Politikerin Brigitte Crottaz vom Bundesrat wissen: "Wie kann man die Einhaltung der Kinderrechte im israelisch-palästinensischen Konflikt gewährleisten?" Es würden hunderte palästinensische Kinder von Israel ins Gefängnis gesteckt, weil sie beispielsweise Steine geworfen hätten, behauptete die Schweizer Parlamentarierin. Einige seien erst 10 Jahre alt und verbrächten mehrere Monate ohne rechtliche Vertretung oder medizinische Hilfe im Gefängnis.

Der Bundesrat antwortete, er sei "besorgt über die Situation palästinensischer Kinder in den israelischen Militärgefängnissen". Die Schweizer Regierung erinnere die israelischen Behörden im bilateralen Austausch regelmässig an die Verpflichtungen aus der Kinderrechtskonvention.

Linker Antizionismus und Antisemitismus

Antizionismus bedeutet, die Existenz Israels als jüdischen Nationalstaat in Frage zu stellen. Antisemitismus hingegen umfasst alle Formen von Anfeindungen gegenüber Juden und Jüdinnen. Gemäss Antisemitismusbericht gibt es in der Schweiz einen linksextremen Antisemitismus, der häufig israelbezogen ist.

Bis zum Sechstagekrieg von 1967 waren linke Parteien in der Schweiz proisraelisch. Seit den 1970er-Jahren nimmt die Kritik an Israel auch bei Linken zu, die sich gerne für unterdrückte Minderheiten einsetzen und sich mit den Palästinensern solidarisieren – teilweise mit radikalen, anti-imperialistischen und antizionistischen Zügen.

Laut Schweizerischem Israelitischem Gemeindebund ist Kritik am Staat Israel beziehungsweise an seiner Politik nicht generell antisemitisch, solange man diese Kritik so tätigt, wie man sie auch an allen anderen Staaten tätigen würde.

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Eine konzertierte Aktion?

Die israelische Regierung reagierte postwendend: Via Botschaft in der Schweiz publizierte sie eine offizielle Stellungnahme, die sie dem Bundesrat via Aussendepartement zukommen liess. Darin dementiert sie mehrere Behauptungen von Crottaz. So treffe es beispielsweise nicht zu, dass unter 12-Jährige inhaftiert würden, und schon gar nicht ohne anwaltliche Vertretung oder medizinische Versorgung.

"Wir hoffen, dass dieses Positionspapier dazu beitragen wird, eine gut fundierte und ausgewogene Politik zu formulieren, die der Komplexität der Situation gerecht wird", sagt eine Sprecherin der israelischen Botschaft in der Schweiz auf Anfrage von swissinfo.ch.

Auch für Walter Blum von der Gesellschaft Schweiz-Israel ist die Antwort des Bundesrates nicht nachvollziehbar. Seiner Meinung nach handelt es sich zudem um eine konzertierte Aktion seitens des Parlaments: "In der Fragestunde sind vier Israel betreffende Fragen von grünen und sozialdemokratischen Mitgliedern des Nationalrates eingereicht worden."

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Überproportionale Kritik an Israel

Der Vorfall wirft einmal mehr die Frage auf, warum manche Politiker und Politikerinnen aus dem linken Spektrum so "fixiert" auf Israel sind (siehe Box). Schliesslich ist Israel bei weitem nicht das einzige Land, das Minderjährige inhaftiert. So wird gerade die Schweiz wegen Abschiebehaft für Kinder kritisiert.

Für SP-Politikerin Lea Kusano ist es grundsätzlich kein Problem, wenn Politiker oder Politikerinnen sich mit Vehemenz für die Menschenrechte einsetzen. "Wenn sich deren Aktivitäten und Vorstösse jedoch praktisch nur auf Israel konzentrieren, dann macht das schon den Eindruck, dass es mehr um Israel als um die Menschenrechte geht und die Tradition des linksradikalen Antizionismus gepflegt wird."

UNO-Berichte geben Anlass zur Sorge

Brigitte Crottaz war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Rückendeckung bekommt sie allerdings von Nichtregierungsorganisationen wie beispielsweise Amnesty International, welche die Problematik von Kindern in israelischen Gefängnissen seit Jahren thematisieren. Auch Unicef publizierte 2013 einen Bericht mit Empfehlungen.

Das Schweizer Aussendepartement sagt denn auch auf Anfrage von swissinfo.ch, die Besorgnis der Schweiz stütze sich auf zahlreiche Berichte der Vereinten Nationen, unter anderem auf den Bericht des Hochkommissariats für Menschenrechte vom Februar 2018 über die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten. "Diese Frage wird regelmässig im Rahmen der bilateralen Beziehungen mit den israelischen Behörden angesprochen", so EDA-Sprecher Pierre-Alain Eltschinger. Auch das Positionspapier der israelischen Regierung werde in diesem Rahmen behandelt werden.

*Dieser Text wurde am 29. April geändert. Ein Zitat von Lea Kusano wurde entfernt.

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