Bündner Parlament will Gerichtsentscheid zu Birsfelden BL abwarten
Das Bündner Parlament ist am Freitag beim Stauumfahrungsverbot der Regierung gefolgt. Diese will mit weiteren Schritten zuwarten, bis ein Gerichtsurteil zum Vorgehen der Gemeinde Birsfelden BL vorliegt.
(Keystone-SDA) Auf der Nord-Süd-Achse und auf der N28 staut es sich in Graubünden während der touristischen Hochsaison und an den Wochenenden regelmässig. Viele Autofahrerinnen und Autofahrer weichen während der Staus auf die Strassen der umliegenden Dörfer aus, sodass auch für die Einheimischen zeitweise kein Durchkommen mehr ist.
Die Bündner SVP möchte diese Situation mit einem Stauumfahrungsverbot nach dem Vorbild der Gemeinde Birsfelden verbessern. Dort gilt seit 2025 auf mehreren Quartierstrassen ein Durchfahrtsverbot, um den Ausweichverkehr zu unterbinden. Mit einer Busse bestraft wird, wer sich weniger als 15 Minuten in den betroffenen Zonen aufhält. Die Durchfahrtskontrolle erfolgt automatisiert, und Einwohnerinnen und Einwohner sowie das ortsansässige Gewerbe sind davon ausgenommen. Die SVP schlug eine Machbarkeitsstudie mit einem ähnlichem Mechanismus wie in Birsfelden vor.
Die Bündner Regierung drückte aber auf die Bremse. Die Exekutive hielt in der Antwort auf den SVP-Vorstoss fest, dass das Modell Birsfelden noch Gegenstand hängiger Gerichtsverfahren sei. «Die Regierung erachtet es als zweckmässig, zunächst Klarheit über die rechtliche Situation beziehungsweise ein rechtskräftiges Urteil abzuwarten, bevor zusätzliche Ressourcen für die Ausarbeitung und Prüfung eines weiteren Pilotprojekts eingesetzt werden», schrieb sie in ihrer Antwort.
Allianz zwischen SVP und Grünen genügt nicht
Mit diesem Vorbehalt stiess sie im Parlament auf Gehör. Mitte, FDP, SP und GLP folgten der Regierung. Da half auch die selten auftretende Allianz zwischen den Grünen und der SVP nicht. Die beiden Parteien hatten ähnlich lautende Vorstösse eingereicht. Die Lösung der Regierung sei zu langsam und beinhalte zu wenig, erklärte etwa die Grossrätin der Grünen, Anita Mazzetta.
Die Gegenseite war ebenfalls der Meinung, dass etwas geschehen müsse. Allerdings wies etwa FDP-Grossrat Bruno Loi darauf hin, dass nicht vergessen werden dürfe, dass die Birsfelden-Lösung in erster Linie die Gäste betreffe und diese sanktioniere. Graubünden lebe vom Tourismus. Und Mitte-Grossrat Franz Sepp Caluori ergänzte: «Lassen Sie uns in Ruhe eine schlaue Lösung suchen.»
Der abschliessende Appell von SVP-Grossrat Thomas Gort, dass es Zeit sei zu handeln, verpuffte. Er beschwichtigte ohne Erfolg: «Wir verlangen nicht, dass Graubünden gegen geltendes Recht verstösst, aber wir wollen mit einer Machbarkeitsstudie sehen, was möglich ist», so Gort.
Der Grosse Rat bevorzugte den Regierungsvorschlag gegenüber jenem der SVP schliesslich mit 67 zu 41 Stimmen. Damit muss die Regierung dem Rat vorerst kein Projekt vorlegen. Den abgeänderten Auftrag überwies der Rat in der Folge einstimmig.
Sie klärt aber bei der Oberzolldirektion ab, ob eine zeitweise Befreiung von der Vignettenpflicht möglich wäre. Diese wäre aus Sicht der Regierung notwendig, weil mit einem Umfahrungsverbot nur noch die Nationalstrasse für den Durchgangsverkehr zur Verfügung stünde. Sollte dies bejaht werden und der Gerichtsentscheid zu Birsfelden positiv ausfallen, würde der Kanton dann ein Pilotprojekt oder eine Machbarkeitsstudie ausarbeiten.
