Bankenbranche nicht zu stark reguliert

Nach Ansicht der Eidgenössischen Bankenkommission haben die Schweizer Banken genügend Freiheiten.

Der wieder lauter gewordene Vorwurf der Überreglementierung entbehre jeder Grundlage, hält die Kommission in ihrem Jahresbericht fest.

Während der letzten Börsenkrise oder nach den Finanzskandalen um Enron, Worldcom, ABB oder Parmalat habe noch kein Mensch von Überregulierung gesprochen, sagte EBK-Vizepräsident Jean-Baptiste Zufferey an der Jahresmedienkonferenz.

Vielmehr seien griffigere Instrumente und Kontrollmechanismen für “schwarze Schafe” gefordert worden. “Jetzt, da sich diese Wogen etwas glätten, scheint für die Bank- und Finanzbranche die Zeit reif, eine Lockerung der Rahmenbedingungen zu fordern, die ihre Entwicklung hemmten”, sagte Zufferey.

Andere Brachen sind stärker reguliert

Die Branche habe offenbar schwierige Jahre hinter sich und müsse die Rentabilität wieder steigern. Deshalb werde auch die Branchenregulierung mit ihren Folgekosten angegriffen. So hatten etwa die Schweizer Privatbankiers geklagt, der Schweizer Finanzplatz ertrinke in einer Paragraphenflut.

Zufferey räumte ein, die Banken seien zwar zahlreichen Regelungen unterworfen, besonders zur Verhinderung der Geldwäscherei. Im Vergleich zu anderen Bereichen wie der Lebensmittelbranche, dem Gesundheitswesen, den Sozialversicherungen oder dem Umweltschutz sei die Regulierung aber geringer.

Helvetischer Pragmatismus

Auch ein Blick über die Grenzen bestätige dies: In der Europäischen Union sei die Branche ebenso strengen Normen unterworfen, und gegenüber den USA sei die Regulierung und die Aufsicht in der Schweiz gar weniger ausgeprägt.

Bei den neuen Eigenmittelvorschriften durch das internationale Abkommen Basel II will die EBK in gut helvetischem Pragmatismus und mit dem nötigen Augenmass” vorgehen. “Wir sind nicht machthungrig”, sagte EBK-Präsident Kurt Hauri. Er sei gegen eine Ausweitung der Aufsicht auf unabhängige Vermögensverwalter, Finanzindermediäre und Revisionsstellen.

Kampf gegen Geldwäscherei läuft nicht optimal

Im Kampf gegen die Geldwäscherei fordert die Bankenkommission bessere Amtshilfe. Der Informationsaustausch mit der Meldestelle für Geldwäscherei habe sich als unerwartet schwierig erwiesen.

Die Meldestelle verhalte sich restriktiv und führe dabei insbesondere den Datenschutz ins Feld. Die Aufsicht über die Finanzintermediäre werde so unnötig erschwert, heisst es im EBK-Jahresbericht.

Für die mit Überwachungsaufgaben betrauten Behörden sei es wichtig, gegebenenfalls mittels Informationen der Meldestelle für Geldwäscherei abklären zu können, ob die unterstellten Finanzintermediäre ihre Sorgfaltspflichten einhielten.

Es werde sich zeigen müssen, ob die Praxis der Meldestelle bei spontaner Amtshilfe in Einzelfällen die fehlende generelle Amtshilfe ersetzen könne.

swissinfo und Agenturen