Baselbieter Landrat verabschiedet Initiative für volles Ständerecht

Keystone-SDA

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag eine Standesinitiative verabschiedet, die vom Bundesrat und Bundesparlament verlangt, alle Kantone im Ständerecht gleichzustellen. Das Geschäft war unbestritten.

(Keystone-SDA) Die Initiative wurde ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen angenommen. Alle Fraktionen waren sich bezüglich der Annahme der Initiative einig.

Verschiedentlich hiess es, das halbe Ständerecht sei eine Ungleichbehandlung und entspreche den heutigen Verhältnissen weder im Bezug auf die Wirtschaftsleistung noch auf die Bevölkerung.

Keine Halbkantone aber immer noch halbes Ständerecht

Obwohl es seit Inkrafttreten der aktuellen Bundesverfassung offiziell keine Halbkantone mehr gibt, besteht weiterhin die «einschneidende Einschränkung in der Vertretung im Ständerat», wie es in der zugrundeliegenden Motion der GLP-Fraktion heisst.

Eine entsprechende Standesinitiative aus dem Kanton Basel-Stadt hatte der Ständerat im Juni ohne Diskussion verworfen, wie aus dem Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission hervorgeht. Dennoch stellte sich die Kommission hinter das Anliegen.