Baselbieter Regierung muss Plan zum BLKB-Bankrat aufzeigen
Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag ein dringlich eingereichtes Postulat von Marco Agostini (Grüne) stillschweigend überwiesen. Agostini verlangt, dass die Regierung die Erneuerung des Bankrats der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) "unverzüglich in die Wege leitet".
(Keystone-SDA) Gemäss seinem Vorstoss sieht Agostini die Schuld für den 105-Millionen-Abschreiber der BLKB auf die Digitalbank Radicant beim Bankrat der Kantonalbank. Er fragt, ob das Germium überhaupt in der Lage sei, die Bank zu stabilisieren und möchte es deshalb rasch erneuern. Im Gegensatz zur schriftlichen Version des Postulats gehe es aber nicht um die Wahl des neuen CEO, erklärte Agostini.
In einer Stellungnahme erklärte sich Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte) im Namen der Regierung bereit, das Postulat entgegenzunehmen und es rasch zu beantworten. Die Regierung sei bereit, den Fahrplan zur Erneuerung des Bankrats der BLKB aufzuzeigen.
Lauber warnte jedoch davor, mit einer «Hauruck-Aktion» in den Prozess einzugreifen. Damit tue man der Bank, die man eigentlich stabilisieren wolle, keinen Gefallen. Er stellte die Erneuerung des Gremiums bis Mitte 2027 in Aussicht.
Zwei dringliche Vorstösse zur BLKB
Der Landrat beschloss die dringliche Behandlung von Agostinis Postulat am Morgen mit 66 zu 11 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Einzig die FDP folgte der Regierung in ihrer Ablehnung der Dringlichkeit.
Zuvor war eine Interpellation von Ronja Jansen (SP) mit 41 zu 36 Stimmen bei zwei Enthaltungen als nicht dringlich erklärt worden. Jansen hatte Fragen bezüglich der Liquidation der Radicant und der Rückgabe ihrer Banklizenz durch die BLKB.
Der 105-Millionen-Abschreiber der BLKB auf ihre Tochtergesellschaft Radicant hatte im Juli und in den Folgemonaten für viel Aufregung gesorgt. Zahlreiche Führungspersonen haben seither ihre Posten geräumt und der Landrat beschloss Ende September, eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen. Zuletzt gab die BLKB am Dienstag bekannt, die Banklizenz der Radicant zurückzugeben und sie danach zu liquidieren.
