Bern hat italienischen Botschafter zitiert

In Bern sollte der italienische Botschafter Giuseppe Deodato zu der Durchsuchung bei Schweizer Banken in Italien Anfang dieser Woche Erklärungen liefern.

Die Jagd nach Steuersündern in Italien hat auch diplomatische Folgen. Nachdem die italienische Finanzpolizei Anfang Woche in 76 Filialen von Schweizer Banken Razzien durchführte, hat die Landesregierung am Mittwoch den italienischen Botschafter für Erklärungen ins Aussendepartement einbestellt.

Die Schweiz habe dabei laut EDA ihr Befremden über die Razzien am Vortag in Filialen von Schweizer Banken geäussert: «Die Schweiz hat zudem geltend gemacht, dass die Schweiz mit der internationalen Gemeinschaft, mit den EU-Staaten sowie insbesondere mit Italien in Steuerfragen in hohem Masse zusammenarbeitet.»

Der Bundesrat habe die Aktion als diskriminierend empfunden, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi in Bern. Laut Simonazzi hat die Landesregierung die Angelegenheit seit mehreren Wochen mitverfolgt. Bundespräsident und Finanzminister Hans-Rudolf Merz ist in Kontakt mit den Tessiner Behörden.

Der Direktor der Tessiner Bankiervereinigung (ABT), Franco Citterio, bezeichnete die italienische Polizeiaktion vom Dienstag als Eigentor: Dieses Vorgehen dürfte wohl viele Italiener abgeschreckt haben, vermutete Citterio am Mittwoch in der Sendung «Modem» im Radio der italienischsprachigen Schweiz (Rete 1).

«Wer bisher damit geliebäugelt hat, von der Steueramnestie Gebrauch zu machen, wird sich nun gut überlegen, ob er dies tatsächlich tun will.»

Ähnlich argumentiert Fulvio Pelli, Präsident der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP). Die Razzia sei eine Attacke auf all diejenigen Italiener, die von den vergangenen beiden Steueramnestien Gebrauch gemacht hätten und ihre Gelder nach Italien zurückgeführt hätten.

Italien gehe es darum, Schweizer Banken in ein schiefes Licht zu rücken. «Italien hat die Grenze zur Diskriminierung längst überschritten», sagte Pelli, der als Wirtschaftsanwalt auch die Tessiner Kantonalbank präsidiert.

Die politischen Parteien kommentieren die Einbestellung des italienschen Botschafters mit: richtig, nötig, höchste Zeit.

swissinfo.ch und Agenturen