Darum hat die Schweiz allfällige Vermögenswerte von Maduro gesperrt

Der abgesetzte Präsident Nicolas Maduro auf einem Foto von 2023. Keystone/EPA/Miguel Gutierrez

Der Bundesrat hat beschlossen, die mutmasslichen Vermögenswerte von Nicolás Maduro in der Schweiz mit sofortiger Wirkung zu sperren. Zuvor hatte er eine vorsichtige Mahnung in Richtung Washington geschickt.

Die Schweiz reagierte schnell: Nachdem am 3. Januar 2026 der venezolanische Präsident Nicolás Maduro in Caracas von US-Interventionskräften festgenommen und in die Vereinigten Staaten gebracht worden war, rief sie noch am selben Tag zur Deeskalation, Mässigung und zur Einhaltung des Völkerrechts auf. Sie erinnerte an das Verbot der Gewaltanwendung und den Grundsatz der Achtung der territorialen Integrität.

Nach diesen verhalten kritischen Tönen Richtung Washington hat der Bundesrat am Montag beschlossen, die mutmasslichen Vermögenswerte von Nicolás Maduro und anderen mit ihm verbundenen Personen in der Schweiz vorsorglich zu sperren, um einen Kapitalabfluss zu verhindern.

Der Bundesrat weist darauf hin, dass kein Mitglied der amtierenden venezolanischen Regierung von dieser Massnahme betroffen sei, die gemäss dem Bundesgesetz über die Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen im Ausland (LVP) erfolge.

Die Legalität der Absetzung spielt keine Rolle

Ist die Schweiz also auf den US-Kurs eingeschwenkt? In einer MitteilungExterner Link erklärt Bundesbern, dass die Gründe für den Machtverlust von Nicolás Maduro nicht ausschlaggebend für die Anordnung einer Sperrung nach dem genannten Gesetz seien. Das bedeutet, es ist nicht entscheidend, ob Maduros Absetzung auf legale oder völkerrechtswidrige Weise erfolgte.

Ausschlaggebend ist, dass der Machtverlust eingetreten ist und nun die Möglichkeit besteht, dass der Herkunftsstaat ein Rechtshilfeverfahren in Bezug auf unrechtmässig erworbene Vermögenswerte einleiten kann.

Die Sperrung öffnet den Weg dafür. Sollte in späteren Gerichtsverfahren nachgewiesen werden, dass die Gelder unrechtmässigen Ursprungs sind, werde die Schweiz dafür sorgen, dass sie zugunsten der venezolanischen Bevölkerung zurückerstattet werden, erklärte die Schweizer Regierung. Die Verordnung gilt bis auf Weiteres für einen Zeitraum von vier Jahren.

Der Multilateralismus auf dem Prüfstand

Die Sperrung der Konten ist eine Präventivmassnahme und aus Sicht der Regierung unabhängig von der Aufgabe der Schweiz im Rahmen ihrer Aussenpolitik. Diese konzentriert sich auf die Bemühungen um Frieden, die Verteidigung des Völkerrechts und die Guten Dienste, die sie im Fall Venezuela allen beteiligten Parteien mehrfach angeboten hat.

Darüber hinaus bemüht sich die Schweiz als aktives Mitglied multilateraler Organisationen um die Wahrung der Kohärenz bei der Anwendung internationaler Normen, insbesondere in ihrer Rolle als Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im laufenden Jahr – der grössten regionalen Sicherheitsorganisation der Welt, der auch die Vereinigten Staaten angehören.

Die von den USA am frühen Morgen des 3. Januar durchgeführte Militäraktion, bei welcher der venezolanische Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau festgenommen wurden, hat viele offene Fragen hinterlassen. Aus Sicht verschiedener Experten erschwert die Haltung Washingtons wie jene Moskaus die Arbeit von multilateralen Institutionen wie der OSZE.

Wiedererweckter Imperialismus

Viele Beobachter, auch aus der Schweiz, haben die Rechtmässigkeit der US-Militäraktion von Anfang an infrage gestellt. Aus Genf erklärte António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, er sei «zutiefst besorgt» und warnte, dass die US-Aktion einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnte, da die Regeln des Völkerrechts nicht eingehalten wurden.

Die Charta der Vereinten Nationen, die im Oktober 1945 unterzeichnet wurde und deren Zweck es ist, einen weiteren Konflikt von der Grössenordnung des Zweiten Weltkriegs zu verhindern, besagt in Artikel 2.4 wörtlich: «Die Mitglieder der Organisation unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede Androhung oder Anwendung von Gewalt, die gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtet ist oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist.»

Was eine Verletzung des Völkerrechts bedeutet, muss man seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine niemandem mehr erklären. Aber Akteure wie Russland und auch die USA entziehen sich systematisch Sanktionen vor Gericht, indem sie die Autorität des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), der einzigen ständigen Instanz zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression durch militärische Gewalt, nicht anerkennen.

Eine neue Weltordnung?

Wenn eine Macht wie die USA ausserhalb des internationalen Rechtsrahmens handelt, wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. «Das Völkerrecht ist universell, sonst ist es bedeutungslos», hat der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, in einer öffentlichen ErklärungExterner Link erklärt.

Der europäische Vertreter schweizerischer Herkunft warnte: «Die Nachrichten aus Venezuela zeugen von einer Zeit großer Unsicherheit für das venezolanische Volk sowie für die internationale Stabilität und Sicherheit.» Und er betonte: «Diese Situation lässt sich nicht auf eine Entweder-oder-Entscheidung zwischen Verurteilung und Unterstützung reduzieren. Sie weist auf einen tieferen Wandel in einer sich abzeichnenden Weltordnung hin, in der Gewalt zur Normalität und das Recht instrumentalisiert wird.»

Berset hielt fest, dass ein Übergang in Venezuela friedlich, demokratisch und respektvoll gegenüber dem Willen des venezolanischen Volkes erfolgen müsse und erinnerte daran, dass der Europarat aus seiner Beteiligung in der Ukraine wisse, «wie fragil das Völkerrecht wird, wenn die Anwendung von Gewalt zur Normalität wird».

«Wir treiben führungslos dahin»

In Venezuela selbst wird die Intervention ambivalent wahrgenommen. Aus Caracas erklärt die Historikerin und politische Analystin Margarita López Maya im Gespräch mit Swissinfo, dass die Operation des US-Präsidenten aus der Sicht des Auslands unverantwortlich erscheinen möge.

«Aber aus meiner Sicht herrschte in Venezuela die Überzeugung vor, dass Maduro nicht ohne den Einsatz von Gewalt gehen würde. Und dass es unmöglich war, dass die Bevölkerung in dem Verfall, der Zersplitterung und der totalen Repression, die sie erlebt hat, die nötigen Schritte für einen Übergang selbst hätte einleiten können.» Politisch gesehen sei diese Intervention vielleicht der einzige Ausweg gewesen. «Wir sind nicht glücklich, aber erleichtert, dass Maduro in Haft ist.»

López betont, dass die Strategie Washingtons sich darauf konzentriert hat, Maduro als Chef eines Drogenkartells darzustellen, um ihn zu entfernen. Die anderen Mitglieder der Regierung habe man unangetastet gelassen. Aktuell, sagt sie, treibe Venezuela «führungslos dahin».

Editiert von Marc Leutenegger