Bilaterale II vor Ende Jahr abschliessen
Bundespräsident Pascal Couchepin und Irlands Premier Bertie Ahern haben ihren Willen unterstrichen, die Bilateralen Verhandlungen II zwischen der Schweiz und der EU noch vor Ende Jahr abzuschliessen.
Die beiden Politiker trafen sich am Samstag in Dublin. Irland wird das erste Halbjahr 2004 die Ratspräsidentschaft der EU innehaben.
“Alle wünschen sich, dass die Verhandlungen über die Bilateralen II so schnell wie möglich abgeschlossen werden”, sagte Couchepin nach dem Treffen vor den Medien. Es bestehe aber immer noch ein gewisses Risiko, dieses Ziel nicht zu erreichen, räumte er im Hinblick auf die EU-Erweiterung auf 25 Länder ein.
Premierminister Ahern hatte Couchepin um ein privates Gespräch gebeten. Irland übernimmt Anfang nächsten Jahres die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr. Derzeit hat Italien sie inne.
Italien interessierter an Abschluss
Als Nachbarland der Schweiz habe Italien das grössere Interesse am Abschluss der Verhandlungen als Irland, sagte Couchepin weiter. Ahern sicherte dem Schweizer Bundespräsidenten dennoch seine Unterstützung zu, dass die Bilateralen II noch unter der italienischen Ratspräsidentschaft unter Dach und Fach kommen würden.
Für Freitag ist in Lausanne ein Treffen zwischen Couchepin und dem EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi geplant. Diese soll im Rahmen der Überreichung des “Prix Jean Monnet” an Prodi stattfinden.
“Ein wenig entgegenkommen”
Falls bei diesem Treffen die Bilateralen II angesprochen würden, könnte dies bedeuten, dass es beachtlich vorwärts gehe, sagen mit dem Dossier Vertraute. “Alles hängt von der Bundesrats-Sitzung vom Mittwoch ab, wo wir unsere Verhandlungs-Strategie besprechen werden”, schätzte Couchepin die Lage ein.
“Wenn man in Verhandlungen kurz vor dem erfolgreichen Abschluss steht, müssen sich beide Seiten ein wenig entgegenkommen, ohne jedoch die wichtigen Punkte preiszugeben, wie etwa das Bankgeheimnis”, ergänzte er.
Falls allerdings das Dossier erst während der irischen Präsidentschaft abgeschlossen würde, einem “Land ohne grosse praktische Kenntnis, wie die Schweiz ist”, ist Couchepin trotzdem überzeugt, dass Dublin mindestens ebenso viel Wohlwollen gegenüber der Schweiz entgegenbringen würde, wie derzeit Rom.
Auf Wunsch des irischen Premierministers erörterten die beiden Politiker auch die Lage in Nordirland. Couchepin beendete am Samstagnachmittag seinen offiziellen Besuch in Irland und trat die Rückreise in die Schweiz an.
swissinfo und Agenturen
1999: Die Bilateralen Abkommen I werden unterzeichnet
2000: Die Abkommen werden vom Volk gutgeheissen
2002: Die sieben Bilateralen Abkommen werden in Kraft gesetzt
2002: Bern und Brüssel nehmen die Verhandlungen zu den Bilateralen II auf
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