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Blocher eröffnet globale Migrations-Konferenz

Die "Initiative von Bern" sucht nach den besten Lösungen zum Umgang mit den Migrationsströmen. Keystone

Justizminister Christoph Blocher, Verfechter eines strengeren Asylrechts, hat eine Konferenz über internationale Migrations-Politik eröffnet.

Dieser Inhalt wurde am 16. Dezember 2004 - 12:24 publiziert

Der zweitägige Anlass untersucht die Fortschritte, die seit der Lancierung der sogenannten Bern-Initiative 2001 gemacht worden sind.

Migration sei eine der bedeutendsten Herausforderungen unserer Zeit, sagte Justizminister Blocher in Bern. Durch internationale Zusammenarbeit sollen die Probleme, die durch Migration entstehen, gelöst werden.

Globalisierung und günstigere sowie bessere Transportmöglichkeiten werden laut Blocher die Zahl der weltweit rund 175 Millionen Migranten weiter ansteigen lassen.

Gemeinsame Interessen

Die unabhängige Initiative von Bern versucht "gemeinsame Interessen" für Länder zu finden, die von der globalen Migration betroffen sind.

Die Initiative beschäftigt sich auch mit Themen wie Rechte der Migranten, Integration, illegale Einwanderung und Menschenhandel.

Die Zahl der Migranten hat sich laut den Vereinten Nationen seit 1965 auf 175 Millionen verdoppelt.

"Die Initiative von Bern möchte den Weg verbessern, wie Länder die Migration auf regionalem und globalen Niveau managen", sagt Eduard Gnesa, Direktor Bundesamts für Zuwanderung, Integration und Auswanderung und Vorsitzender der Konferenz.

"Eine Lösung kann erzielt werden, wenn die Regierungen bei der Planung zusammenarbeiten, welche die Wanderbewegung der Leute in einer menschlichen und geregelten Weise handhabt", erklärte er gegenüber swissinfo.

Globale Debatte

Mehr als 300 Teilnehmer aus der ganzen Welt nehmen an der bis am Freitag in Bern stattfindenden Konferenz teil.

Die Diskussionen konzentrieren sich auf den Entwurf eines internationalen Massnahmenkatalogs für Migrations-Management. Das ist ein Versuch "umfassend alle Hauptaspekte der Migration" zu umreissen.

"Der Katalog wurde geschaffen, um die Regierungen bei einer wirkungsvollen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Migration zu unterstützen, bei der die Hoheit der einzelnen Länder komplett respektiert wird", sagte Gnesa.

"Wir zielen nicht auf einen grossen internationalen Vertrag. Es ist nicht an der Schweiz, eine verbindliche Migrations-Übereinstimmung für andere Länder zu präsentieren."

Der Schweizer Bundesrat, welcher die Initiative von Bern seit 2003 offiziell unterstützt, hofft, dass die Konferenz einen Rahmen für internationale Richtlinien setzt, um Immigration und Emigration zu regulieren.

Der einzige globale Vertrag, der sich mit der Wanderbewegung von Menschen beschäftigt, ist die UNO-Vereinbarung über den Status der Flüchtlinge von 1951.

Wenn während der Gespräche in Bern eine Übereinstimmung erzielt wird, wird der Katalog für Migrations-Management bei der in Genf beheimateten Globalen Kommission für internationale Migration eingereicht. Sie soll einen eigenen Report vor Ende des nächsten Jahres bei UNO-Generalsekretär Kofi Annan einreichen.

Reorganisation

Die Konferenz in dieser Woche startet weniger als einen Monat, bevor Eduard Gnesa mit seiner Arbeit als Chef des neuen Bundesamts für Migration beginnt. Das Bundesamt fasst das Bundesamt für Integration und Emigration und das Bundesamt für Flüchtlinge zusammen.

Zudem findet das Meeting ein Jahr nach der Wahl der Führerfigur der Schweizerischen Volkspartei SVP, Christoph Blocher, in den Bundesrat statt.

Auch als Justizminister hat Blocher keinen Hehl daraus gemacht, die illegale Immigration zu unterbinden und eine restriktivere Asylpolitik zu verfolgen.

Er hat vorgeschlagen, Flüchtlingslager ausserhalb der Schweiz einzurichten, um den Flüchtlingsstrom in die Schweiz aufzuhalten.

Ein von ihm Anfang Jahr in Auftrag gegebener Bericht warnte, dass illegale Einwanderer in Kriminalität und Schwarzarbeit verstrickt seien.

Diese Studie, die von Flüchtlings-Organisationen verurteilt wurde, beinhaltet eine Reihe von Massnahmen, den Zustrom von illegalen Immigranten zu bremsen.

So umfasst der Bericht Vorschläge zur Einführung biometrischer Datenbanken für Asylsuchende, stärkere Kontrollen an den Grenzen und intensivere Überprüfungen von Passagieren auf den Flügen in die Schweiz.

swissinfo, Ramsey Zarifeh
(Übertragen aus dem Englischen: Etienne Strebel)

Fakten

Die "Initiative von Bern" wurde von der Schweiz lanciert, am internationalen Migrations-Symposium 2001.
Die Vereinbarung will die internationale Koordination der Migrations-Politik verbessern.
Die UNO spricht heute von einer Wanderbewegung von 175 Mio. Menschen; das sind doppelt so viele wie 1965.

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