Heute in der Schweiz

Liebe Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

1,2 Milliarden Franken: In der Kasse der Schweizer Armee klafft ein Riesenloch. Als deren Chef mehrere beliebte Publikumsanlässe für dieses und das nächste Jahr absagte, fielen die Politiker:innen im Bundeshaus aus allen Wolken. Wie konnte die Armee ihre akute Schieflage so lange "geheim" halten?

Beste Grüsse aus Bern

Marcel Bieri / Keystone

Armee-Chef Thomas Süssli hat sich selbst in die Schusslinie gerückt: Mit seiner Ankündigung des Finanzengpasses, den er ohne Absprache mit der Politik verkündete.

Als Grund für die Sparübungen gab Süssli vor den Medien gestiegene Betriebskosten für die Armee an. Zum Opfer fallen dem Sparhammer beliebte Grossanlässe wie etwas das Fliegerschiessen auf der Axalp. Das Geld fehlt besonders für die Bezahlung von Rüstungsgütern, welche die Armee bestellt hat.

Im Bundeshaus fielen Sicherheitspolitiker:innen aller Couleur aus allen Wolken – sie haben schlicht nicht mit einer solch akuten Schieflage gerechnet.

Dabei hat die Schweiz rasch auf den Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine reagiert: Sie will die Militärausgaben verdoppeln. Dies aber in gewohnt schweizerischem Tempo – nämlich bis 2030.

• Berichte und Hintergründe von SRF:Finanzloch bei der Schweizer Armee: Mehrere Grossanlässe mit Publikum abgesagt und Das grosse Staunen über das Milliardenloch bei der ArmeeExterner Link.
• Schrittweise Erhöhung der ArmeeausgabenExterner Link – Motion von Ständerat Werner Salzmann (Parlament.ch).
• Also doch höhere Steuern für die Armee? Der neue Finanzplan ist zappenduster – der Bundesrat spricht erstmals von «einnahmeseitigen Massnahmen»Externer Link – NZZ (Paywall).
• Budgetnot der Schweizer Armee: Armee pokerte schlecht – nun fehlt in der Kasse 1 MilliardeExterner Link – Tages-Anzeiger (Paywall).
• Amherd zum Armee-Debakel: «Es gibt keine Lücke»Externer Link – Blick.

Keystone

In der Schweiz fühlen sich 1,2 Millionen Menschen rassistisch diskriminiert.

Diese Zahl steht in einem neuen Bericht aus dem Departement von Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider.

In den letzten fünf Jahren nahmen sich gemäss dem Bericht der Fachstelle für Rassismusbekämpfung des Innendepartements 13 von 100 Menschen in der Schweiz als Opfer von rassistischer Diskriminierung wahr.

Die Bunderätin zeigte sich im Vorwort zum Bericht alarmiert. Die Zahlen seien nicht eine Sammlung von Einzelfällen, sondern «Ausdruck eines tiefer liegenden Problems: von strukturellem Rassismus», so Baume-Schneider.

• 1,2 Millionen Menschen in der Schweiz fühlen sich rassistisch diskriminiertExterner Link – Tages-Anzeiger (Paywall).
• Rassismus in der Schweiz? Eher strukturelle Diskriminierung – Analyse von SWI-Datenjournalistin Pauline Turuban.
• Über 700 Rassismusfälle im Jahr 2022 dokumentiert – Agenturbericht.

Keystone / Martial Trezzini

Verzweiflung herrscht: Wie den seit einem dreiviertel Jahrhundert dauernden Konflikt zwischen Israel und Palästina dauerhaft beenden?

Wenn einer eine Ahnung über Lösungsansätze hat, dann der ehemalige Schweizer Spitzendiplomat Thomas Greminger, der grosse Erfahrung als Mediator aufweist.

«Ein politischer Prozess und das Engagement der Parteien vor Ort, einschliesslich Israels und wichtiger Akteure wie der USA und Europas, sind für eine nachhaltige politische Lösung unerlässlich», sagt Greminger im Gespräch mit meiner Kollegin Amal Mekki.

Er wertet es als positiv, wenn in der Konfliktmediation neue Vermittlerländer wie Katar und Saudi-Arabien auftreten.

«Essenziell ist in jedem Fall das Vertrauen der Parteien in den Mediator. Deshalb ist es so wichtig, in Anlaufstellen für Konfliktlösung zu investieren. Das bedeutet, Vertrauen zu den Konfliktparteien aufzubauen, was oft ein langwieriger Prozess ist», so der Profi.

• Thomas Greminger: «Die internationale Gemeinschaft hat es versäumt, die Probleme der Palästinenser:innen anzugehen» – das ganze SWI-Interview.
• Timeline: Die Schweiz und der Nahostkonflikt – SWI-Hintergrund von Amal Mekki.
• Könnte ein von der Schweiz ausgerichteter Gipfel der Ukraine Frieden bringen? – SWI-Bericht.

© Keystone / Anthony Anex

Der Krieg zwischen Israel und der Hamas hat direkte Folgen für die Universität Bern.

Das Nahost-Institut der Hochschule wird in seiner jetzigen Form aufgelöst. Das hat die Hochschulleitung nach einer Administrativuntersuchung entschieden.

Auslöser der Untersuchung war ein Dozent des Instituts: In einem Post auf der Plattform X (vormals Twitter) äusserte sich dieser positiv zum terroristischen Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober letzten Jahres. Der Dozent wurde kurz darauf entlassen.

Die Forschungen zu Themen des Nahen Ostens werden laut Unileitung fortgesetzt. Neu soll das Institut in einen grösseren wissenschaftlichen und methodischen Kontext mit weiteren Fachbereichen eingebettet werden.

Beim Entlassenen handelt es sich um den Ehemann der Institutsleiterin. Diese wurde abgemahnt, bleibt aber in ihrer Funktion.

• Die Universität Bern löst das Nahost-Institut aufExterner Link – Watson.
• Universität Bern entlässt Hamas-Twitterer fristlos und leitet eine Untersuchung am Institut einExterner Link – Aargauer Zeitung (Bezahlschranke).
• Uni Bern feuert Dozent – Untersuchung gegen EhefrauExterner Link – 20Minuten.
• Islamwissenschaft: «Morgen nach Kairo reisen? Jetzt kann ich das»Externer Link – Würdigung der Uni Bern zum 70. Geburtstag von Islamwissenschaftler Reinhard Schulze, ehemaliger Leiter des Nahost-Instituts.