11. AHV-Revision unter Druck

swissinfo.ch

Bereits vor der Parlaments-Debatte von nächster Woche wird die 11. AHV-Revision von allen Seiten kritisiert. Gravierende Mängel orten sowohl Gewerkschaften wie Arbeitgeber.

Bereits in der vorberatenden Kommission Anfang April wurde klar: Die 11. AHV-Revision kommt als wackeliger Kompromiss ins Parlament. Die Kommission reichte die Vorlage mit neun zu sechs Stimmen weiter, sieben Mitglieder enthielten sich.

Eine Woche vor Sessions-Beginn machten nun Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Verbände mit Medien-Auftritten am Montag (30.04.) Stimmung gegen die Vorlage.

Grundsätzlich steht die 11. AHV-Revision im Zeichen der Gleichstellung der Geschlechter und der finanziellen Konsolidierung des Sozialwerks. Kernpunkte sind das Rentenalter 65 für Mann und Frau mit der Möglichkeit der Pensionierung «à la carte» und die Gleichstellung der Witwen mit den Witwern.

Für die Finanzierung der AHV sollen 1,5 zusätzliche MWST- Prozente herangezogen werden. Nach Ansicht der Kommission wird eine erste Erhöhung um 0,5% erst 2007 statt 2004 nötig sein. Ein zweiter Schritt von einem Prozent dürfte 2011 fällig werden.

Arbeitgeber wollen sparen

Der Arbeitgeber-Verband fordert «energische Sparmassnahmen», er ersucht den Nationalrat, Leistungsausbau-Wünsche strikte abzulehnen. Da insbesondere die Invalidenversicherung wachsende Defizite von bald einer Milliarde jährlich produziere, sei es unakzeptabel, dass alleine für die AHV bis 2010 zusätzlich 1,5 Mehrwertsteuer-Prozente aufgewendet werden sollen. Zudem fehle ein Gesamtkonzept zur Sanierung der Sozial-Versicherungen, bemängelten die Arbeitgeber.

Sie fordern deshalb vom Nationalrat Sparmassnahmen beim Teuerungs-Mechanismus und bei den Witwenrenten sowie den Verzicht auf jegliche Abfederung der flexiblen Pensionierung. Auch müssten Massnahmen beschlossen werden, die einen Verzicht auf Erhöhungen der Mehrwertsteuer (MWST) bis 2010 ermöglichen.

Arbeitnehmer sehen bereits jetzt Fundament gefährdet

Auch die drei Dachverbände der Arbeitnehmenden haben der 11. AHV-Revision den Kampf angesagt. Die Vorlage enthalte in der Fassung der Nationalratskommission drei wesentliche und inakzeptable Mängel, betonten sie bei einem gemeinsamen Auftritt in Bern.

Erstens sei die Ausgestaltung des flexiblen Rentenalters ungenügend und widerspreche dem Volkswillen. Die massive Kürzung der Witwenrente blende zweitens die gesellschaftspolitische Wirklichkeit aus. Und drittens bedeute der Angriff auf den Mischindex und den Rhythmus der Rentenanpassungen einen Rentenabbau auf Schleichwegen.

Die 11. AHV-Revision rüttelt nach Darstellung der drei Arbeitnehmer-Dachorganisationen am Fundament des Sozialwerks. Erstmals in der Geschichte der AHV überwögen die Verschlechterungen, beklagten sich der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), der Christlichnationale Gewerkschaftsbund der Schweiz (CNG) und die Vereinigung schweizerischer Angestelltenverbände (VSA).

Bei der Flexibilisierung des Rentenalters fordern die drei Organisationen eine Aufstockung der Mittel auf mindestens 1,5 Mrd. Franken. Den Mischindex erklären sie zum Tabu. Nicht angetastet werden dürften zudem die Renten für Witwen mit Kindern.

Uneinigkeit auch bei den Parteien

Nicht nur die grossen Verbände sind unzufrieden: In ihren Vorberatungen beschäftigten sich auch die Fraktionen des Nationalrates mit der 11. AHV-Revision – und bereits jetzt ist klar, dass die Vorlage kaum so verabschiedet werden wird.

Die Vorlage der vorberatenden Kommission für die Sondersession des Nationalrates sei nicht akzeptabel, hielt die FDP-Fraktion am vergangenen Wochenende fest. Die Freisinnigen wollen die 11. AHV-Revision ablehnen, falls in den parlamentarischen Verhandlungen keine «substanziellen Verbesserungen» zur nachhaltigen Sicherung der AHV beschlossen werden.

Ganz anders die Grünen: Sie wollen nur zustimmen, wenn die 11. AHV-Revision nicht zu einer Sparübung vor allem auf Kosten der Frauen verkommt.

Um Jahre zurück geworfen?

Bürgerliche gegen Linke und Grüne, Debatten über Sparen oder Gleichstellung für die Frauen – langwierige Diskussionen sind für die Sondersession von nächster Woche programmiert. Dabei ist sogar die Revision selber gefährdet: Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Vorlage an den Bundesrat zurück gewiesen und so die Realisierung der notwendigen Massnahmen um Jahre zurück geworfen wird.

swissinfo und Agenturen