Abtreibung oder Fristenlösung

Justizministerin Ruth Metzler wird die Meinung der Gesamtregierung vertreten - auch wenn sie persönlich diese nicht teilt. Keystone

In Sachen Abtreibung klafft in der Schweiz ein Graben zwischen Gesetz und Realität. Nächstes Jahr kommen zwei Vorlagen vors Volk: einerseits der Vorschlag einer Fristenlösung, andererseits die fundamentalistische Initiative "Für Mutter und Kind". Die Regierung unterstützt nun ausdrücklich die erste Vorlage.

Die beiden Vorlagen – vom Thema her verwandt, vom Inhalt her diametral verschieden – kommen am selben Tag zur Abstimmung. Der emotionale Abstimmungskampf solle nur einmal geführt werden. «Dieses Thema wird zu Konfrontationen führen», sagte Justizministerin Ruth Metzler.

Durch diesen Entscheid werden (wahrscheinlich) am 2. Juni 2002 Fundamentalisten an der Urne auf liberale Geister treffen. Die absoluten Abtreibungsgegner und -gegnerinnen haben den Abstimmungskampf bereits lanciert: Mit einer umstrittenen Plakatkampagne verurteilen sie eine liberale Lösung einer ungewollten Schwangerschaft. Mit ihrer Initiative «Für Mutter und Kind» wollen sie jegliche Abtreibung verbieten, ausser die Mutter befindet sich in Lebensgefahr.

Die Fristenlösung ihrerseits erlaubt einen straffreien Schwangerschafts-Abbruch während der ersten 12 Wochen der Schwangerschaft. Die Frau muss sich jedoch auf eine physische oder seelische Notlage berufen.

Da die beiden Vorlagen am selben Tag zur Abstimmung kommen, werden beide Lager mobilisieren; es besteht also die Gefahr eines doppelten Ja. Doch der Bundesrat schätzt dieses Risiko als sehr gering ein. Würde das Unerwartete dennoch eintreffen, obsiege die Initiative «Für Mutter und Kind», da sie eine Verfassungsvorlage sei, so Metzler.

Der Sinneswandel der Regierung

Die Regierungs-Unterstützung für die Fristenlösung ist das Resultat langer Auseinandersetzungen. Ruth Metzler (CVP) rief vor den Medien in Erinnerung, dass die Schweizer Regierung ursprünglich eine obligatorische Beratung nach dem Muster der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP)bevorzugt hatte.

Der Wandel hin zur Unterstützung der parlamentarischen Fristenlösung wird mit Zeitdruck begründet. Gesetz und Lebenswirklichkeit sollen so rasch als möglich in Einklang gebracht werden, so Metzler.

Damit vertritt Bundesrätin Metzler die Mehrheitsmeinung des Bundesrates. Persönlich favorisiere sie das Beratungsmodell ihrer Partei. Aber an einem Gewissenskonflikt leide sie deswegen nicht, meinte sie vor den Medien im Bundeshaus.

Rebecca Vermot