Affäre Regli:Externe Untersuchung?

Verteidigungsminister Samuel Schmid kündigt mindestens eine Administrativuntersuchung in Sachen Regli an. Keystone

In Sachen Ex-Geheimdienstchef Regli will der Verteidigungs-Minister Schmid eine restlose Aufklärung. In Sachen Raketen-Kauf tauchen neue Informationen auf.

Verteidigungsminister Samuel Schmid kündigt in dem Interview des «SonntagsBlicks» eine schonungslose Aufklärung der gesamten Affäre um Regli und die Südafrika-Verbindungen des militärischen Geheimdienstes an (siehe Link).

Dies auch auf Grund des inzwischen vorliegenden Zwischenberichts über die interne Untersuchung der Südafrika-Affäre. Zusammen mit dem Raketenskandal ist gemäss Schmid nun eine Spezialuntersuchung geplant, und zwar vermutlich eine externe Untersuchung und nicht bloss eine Administrativuntersuchung.

Neben den dubiosen Kontakten Reglis zum Apartheid-Regime soll dabei auch die Frage geprüft werden, ob Reglis Vorgänger als Geheimdienstschef in den 80-er Jahren mit seinem südafrikanischen Kollegen ein Geheimabkommen über die Zusammenarbeit der chemischen und biologischen Kriegsführung abgeschlossen hat.

Raketen nach Südafrika

Bundesrat Samuel Schmid bestätigt im Interview, dass Militärs die von Regli beschafften russischen Raketen kürzlich nach Südafrika entsorgen wollten.

Am vergangenen Freitag musste das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) aufgrund von Enthüllungen des Nachrichtenmagazins «10 vor 10» bestätigen, dass Regli 1994 zwei russische Luftabwehrraketen auf geheimem Weg beschafft hatte.

Wie Vereidigungsminister Schmid nun bestätigt, sollten diese seither in einem Bunker bei Thun lagernden Bodenluftraketen kürzlich nach Südafrika exportiert werden. Er habe diesen «auf unterer Stufe» ausgeheckten Plan aber gestoppt, um Klarheit zu schaffen, sagt Schmid.

Die Raketen würden nun auf die sicherste und umweltverträglichste Art entsorgt. Er wisse nicht, auf welchem Weg und zu welchem Zweck die SA-18 Raketen beschafft worden seien. Offen sei auch, ob sie legal oder illegal in die Schweiz gekommen seien.

Nach Informationen des «SonntagsBlicks» wurde der Plan zum Export der Raketen nach Südafrika nach der Frühpensionierung Reglis vom damaligen Rüstungschef Toni Wicki – heute Konzernchef beim Rüstungsunternehmen Ruag – eingefädelt. Vor rund zwei Monaten sei dann vorgeschlagen worden, durch den Export ein Gegengeschäft mit Südafrika für die Schweizer Luftwaffe auszuhandeln.

SP fordert PUK

Die SP forderte die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungs-Kommission (PUK) zum Thema Nachrichtendienst/Apartheid. Nach dem Willen der SP soll das Parlament bereits in der ausserordentlichen Swissair-Session von Mitte November über eine PUK entscheiden.

Die Partei anerkenne die Bereitschaft Schmids, die Affäre zu untersuchen, teilte sie am Sonntag mit. Nur eine PUK habe aber die nötigen rechtlichen Mittel, um auch vor Ort südafrikanische Quellen zu befragen.

Schmid sprach sich vorerst gegen eine PUK aus. Der heutige Nachrichtendienst sei nicht in die Affäre involviert und nicht befangen, begründet er seine Ablehnung.

swissinfo und Agenturen