Agrarfreihandel: Niemand ist zufrieden

Der vom Bundesrat vorgeschlagene Sparbatzen zur Abfederung der Folgen eines möglichen Agrarfreihandels überzeugt nicht. Bäuerliche Kreise wünschen eine verbindlichere Lösung, die übrige Wirtschaft ist uneins, wie weit die Hilfe gehen soll.

Der Bundesrat schlägt vor, jährlich 400 Mio. Franken beiseite zu stellen und mit dieser Bilanzreserve Begleitmassnahmen zu finanzieren. Die für ein Agrarfreihandels-Abkommen mit der EU und ein WTO-Abkommen gedachte Reserve soll 2009 bis 2016 mit Zolleinnahmen auf Agrarprodukten und Lebensmitteln geäufnet werden.

Dazu braucht es eine Änderung des Landwirtschaftsgesetzes, die der Bundesrat bis am Freitag in die Vernehmlassung geschickt hat.

Der Schweizerische Bauernverband, der das Freihandelsabkommen mit der EU ablehnt, wünscht sich eine verbindlichere Vorschrift. Es brauche keine Spezialfinanzierung, sondern einen Spezialfonds. Auch die Konferenz Kantonaler Landwirtschafts-Direktoren ist für einen Fonds.

Skeptisch ist der Wirtschaftsdachverband economiesuisse: Bei der derzeit grossen Unsicherheit sei es kaum angezeigt, grosse Summen zu versprechen, deren Finanzierung später geregelt werde.