Anhaltende Botschaftsbewachung durch die Armee genehmigt

Die Regierung kann den Einsatz der Armee zur Bewachung von Botschaften bis Ende April 2000 verlängern. Nach dem Ständerat hat am Mittwoch (01.09.) auch der Nationalrat die Verlängerung des Armeeeinsatzes zum Schutz ausländischer Vertretungen genehmigt.

Die Regierung kann den Einsatz der Armee zur Bewachung von Botschaften bis Ende April 2000 verlängern. Nach dem Ständerat hat am Mittwoch (01.09.) auch der Nationalrat die Verlängerung des Armeeeinsatzes zum Schutz ausländischer Vertretungen genehmigt. Der Ständerat hatte schon am Montag (30.08.) zugestimmt.

Die erste Ermächtigung der Regierung zum Schutz bedrohter Einrichtungen durch Armeeangehörige war Ende Juli abgelaufen. Die von der Landesregierung Ende Mai beschlossene Weiterführung des Assistenzdienstes zur Unterstützung der Polizei musste vom Parlament nachträglich genehmigt werden.

Justizministerin Ruth Metzler sagte am Rande der Nationalratsdebatte über die Verlängerung des Armeeeinsatzes, angesichts der spürbar entspannten Lage (Kosovo, Öcalan) werde eine massive Reduktion der Sicherheitsmassnahmen geprüft. Der Armeeinsatz könne demnächst wohl bis auf ein Drittel oder Viertel des heutigen Umfanges eingeschränkt werden.

Nach Angaben des Generalstabs stehen derzeit rund 740 Soldaten im Einsatz, um ausländische Vertretungen zu schützen. Das sind 60 Wehrmänner weniger als noch im Juli. In Bern sind 269 Soldaten für die Bewachung von neun Objekten im Einsatz; in Genf deren 470 für die Bewachung von 17 Objekten. Bewacht werden im Moment unter anderem die Botschaften und Residenzen von Griechenland, Israel, Italien, der Türkei, Deutschland und den USA.

SRI und Agenturen