Armeeleitbild XXI:Kritik von allen Seiten

swissinfo.ch

Bös unter Beschuss geraten ist das Armeeleitbild XXI in der Vernehmlassung. Die SVP will das Projekt an den Bundesrat zurückweisen, die FDP eine Überarbeitung. Die SP will mehr abspecken. Weitherum auf Skepsis stösst die längere RS.

Die Vernehmlassung zum Armeeleitbild XXI geriet von links und rechts unter Beschuss. Einig waren sich die Parteien darin, dass das Leitbild kritisiert werden müsste, nicht aber hinsichtlich des Inhalts der Kritiken.

Die SVP befindet, dass die Armee XXI einseitig von der Idee einer Kooperation mit der NATO geprägt sei. Deshalb sei sie an den Bundesrat zurückzuweisen. Insbesondere dürften die Eckwerte nicht in Verordnungen, sondern müssten im Gesetz geregelt werden. Eine Zweiklassenarmee sei zu verhindern. Besonders der Durchdiener-Status müsse verschwinden. Stattdessen sei die Miliz zu stärken.

SP will stärkere Professionalisierung

Völlig anders tönt es bei der SP. Sie hat ihre Stellungnahme noch nicht veröffentlicht und wartet am Montag (30.07.) mit ihrem Alternativmodell auf. Ihr geht die Professionalisierung der Armee viel zu wenig weit. Die Bestände seien angesichts der mangelnden Bedrohung der Schweiz zu gross. Maximal 120’000 Mann unter Waffen genügten.

15’000 Zeitsoldaten als Profis sollen die Milizler weitgehend ersetzen, Kernkompetenzen erhalten und Ausbaumöglichkeiten bieten. Auch die Dienstdauer ist der SP zu lang: statt 330 Tagen reichten 200.

FDP will Überarbeitung und CVP Beibehaltung der Miliz

Eine vollständige Überarbeitung des Leitbilds fordert die FDP. Das Armeeleitbild gebe zwar zweckmässige, doch unpräzise Antworten. Ausland-Einsätze will die FDP auf kleiner Flamme kochen und nur zulassen, wenn die Sicherheit der Schweiz gefährdet ist. Kooperation habe sich auf Führung, Ausbildung und Ausrüstung zu beschränken. Für die Durchdiener fordert die FDP eine rigorose Beschränkung auf 1000 im Jahr. Keinesfalls dürften diese den Milizangehörigen vorgezogen werden.

Die CVP verlangt die Beibehaltung der Miliz. Durchdiener wecken ihre Skepsis. Sie bärgen die Gefahr der Professionalisierung. Grundsätzlich begrüsst die CVP, dass die passive Neutralität einer aktiven Politik der internationalen Zusammenarbeit weicht.

SOG, AUNS und GSoA

Die Schweizerische Offiziergesellschaft (SOG) begrüsst die Reform. Organisation und Ausbildung seien aber zu überarbeiten. Die Vorstellung von Einsatzverbänden sei untauglich. Die SOG wünscht sich eine rasche Überarbeitung des Leitbilds und einen baldigen Beginn der Transformation.

Unwirsch reagierte dagegen die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). Das Armeeleitbild gehe von überholten strategischen Beurteilungen aus, sei widersprüchlich, oberflächlich und wiederhole sich. Das Pferd werde am Schwanz aufgezäunt: Bevor eine überzeugende Doktrin vorliege, hantiere man bereits mit Bestandeszahlen und Organigrammen. Auch ziele das Ganze in Richtung NATO.

Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) zeigt sich über die Ausweitung des Militärauftrags in drei Richtungen besorgt. Der Bundesrat wolle die Aussenpolitik militarisieren. Ebenfalls abzulehnen seien subsidiäre Einsätze der Armee im Innern. In beiden Bereichen sei mit zivilen Lösungen zu arbeiten. Im weiteren befürchtet die GSoA durch die Ausweitung des Nachrichtendienstes eine «Schnüffelarmee».

RS-Dauer unter Beschuss

Neben FDP und SP melden auch diverse Kantone bei der RS-Dauer von 24 Wochen Vorbehalte an. Der Grundtenor ist: 18 Wochen reichen. Aargau will die RS für Studierende zweiteilen. Im weiteren bemängeln die Kantone, die Reform trage ihren Belangen zu wenig Rechnung.

Der Kanton Zürich ist wie andere bereit, auf kantonale Einheiten zu verzichten, wenn regionale Körperschaften gebildet werden. Der Kanton Waadt fordert, dass zumindest zwei Brigaden rein aus Romands bestehen. Graubünden will stärkere Gebirgstruppen sowie – wie die FDP – einen reduzierten Train beibehalten.

swissinfo und Agenturen