Asylverfahren beschleunigen

Das Asylverfahren soll beschleunigt werden. Dies beschloss der Nationalrat, wie schon der Ständerat vor ihm. Rekurs- und Wiedererwägungs-Gesuche sollen schneller gefällt werden. Die Flüchtlingshilfe mahnt zur Vorsicht.

Rekurse und Wiedererwägungen bei Asylbwerbern sollen in Zukunft speditiver behandelt werden. Dies beschloss der Nationalrat, die Grosse Parlamentskammer, diesen Donnerstag (05.10). Die Asylrekurs-Kommission (ARK) müsse zudem schneller beschliessen. Wegweisungs-Entscheide an Drittstaaten müssten schnellstmöglich gefällt werden.

Mit diesem Entscheid ist der Rat auf eine Motion eingetreten, die der Aargauer FDP-Nationalrat Hans-Rudolf Merz eingereicht hatte.

Abgelehnt hat der Nationalrat hingegen eine Neukonzeption des Beschwerdewesens. Der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr hatte diese gefordert. Er argumentierte, ARK-Richter verschleppten Tausende von Dossiers, worauf den Beschwerdeführenden eine vorläufige Aufnahme erteilt werde.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) begrüsst eine Verkürzung der Verfahrensdauer: “Damit werden auch positive Entscheide schneller gefällt”, sagte Sonja Hasler, Informationsbeauftragte des SFH, gegenüber swissinfo. “Die Straffung muss aber vorsichtig erfolgen. Der Rechtsschutz muss im selben Masse verbessert werden.”

Das Bundesamt für Flüchtlingsfragen (BFF) geht heute von 10 Prozent Fehlentscheiden aus. Sollte diese Fehlerquote wegen der Verfahrens-Straffung steigen, könnte das vom SFH nicht akzeptiert werden.

swissinfo und Agenturen