Chinesische Repression in der Schweiz: NGOs kritisieren Untätigkeit des Bundesrats

Die tibetische und uigurische Diasporas in der Schweiz sind Zielscheibe chinesischer Repression. Keystone / Salvatore Di Nolfi

Letztes Jahr erkannte der Bundesrat erstmals die Unterdrückung der tibetischen und uigurischen Gemeinschaften in der Schweiz an, die unter dem langen Arm der chinesischen Regierung leiden. Nun kritisieren NGOs das Fehlen konkreter Massnahmen zum Schutz der Opfer.

«Wir sind sehr enttäuscht, dass sich konkret nichts geändert hat», sagt Selina Morell, Leiterin des China-Programms bei Voices, einer NGO mit Sitz in Bern.

Vor etwas mehr als einem Jahr erkannte der Bundesrat erstmals die Überwachung und den Druck an, den die chinesische Regierung auf die tibetische und uigurische Gemeinschaft in der Schweiz ausübt. Solche transnationale Repression nimmt verschiedene Formen an – physische oder virtuelle Einschüchterung, direkt oder indirekt gegenüber Angehörigen –, zielt jedoch stets darauf ab, dissidente Stimmen im Ausland zum Schweigen zu bringen.

«Nach der Veröffentlichung des Berichts gingen wir davon aus, dass die Schweizer Regierung etwas unternehmen würde, um die Opfer der transnationalen Repression zu schützen. Doch dies ist nicht geschehen», so Morell.

Es gibt keine Zahlen, die die auf Schweizer Boden stattfindende Repression genau quantifizieren, Beobachtende gehen aber davon aus, dass die Tendenz steigend ist. Auf internationaler Ebene hat die NGO Freedom House seit 2014 weltweit 1375 Fälle erfasst, doch dabei handelt es sich vor allem um die schwerwiegendsten «physischen» Vorfälle: Entführungen, willkürliche Inhaftierungen, Übergriffe oder illegale Ausweisungen. Überwachungs- und Einschüchterungsmassnahmen bleiben somit in den Statistiken unberücksichtigt.

Ein Jahr nach dem Bericht

In ihrem am 12. Februar 2025 veröffentlichten BerichtExterner Link führte die Schweizer Regierung mehrere Massnahmen zur Bewältigung des Problems auf, darunter den bilateralen Dialog mit Peking, die Sensibilisierung von Akteuren, die mit dem Phänomen konfrontiert sein könnten, den Austausch mit der Diaspora sowie die Einrichtung einer Beratungsstelle für Opfer. Ein Zeitplan wurde jedoch nicht festgelegt.

Auf Anfrage teilt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit, dass «die Arbeiten zu den nationalen Massnahmen […] begonnen haben», insbesondere mit der Bildung einer strategischen Begleitgruppe. Diese ist seit Februar tätig und soll bis Ende Jahr «eine Bestandsaufnahme der Zuständigkeiten im Bereich der grenzüberschreitenden Strafverfolgung» auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene erstellen.

Im nächsten Jahr werde sich die Gruppe auf «die Prüfung der Kommunikationskanäle mit den betroffenen Diasporagemeinschaften sowie auf den Bereich der Sensibilisierung und Prävention» konzentrieren, präzisiert das EJPD. Die Einrichtung einer Beratungsstelle für Betroffene und Zeugen werde dann ebenfalls «geprüft».

Morell begrüsst die Einrichtung dieser Gruppe unter der Leitung von Martin von Muralt, dem Delegierten für den Sicherheitsverbund Schweiz. Sie bedauert jedoch die Langsamkeit des Prozesses angesichts einer Situation, die ihrer Meinung nach kurzfristig konkrete Massnahmen erfordert.

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Anhaltender Druck aus China

Auch bei den Verbänden, die die tibetische und uigurische Gemeinschaft in der Schweiz vertreten, überwiegen Enttäuschung und Frustration.

«Die Veröffentlichung des Berichts war eine Erleichterung, denn er beweist, dass das, was wir seit Jahren anprangern – die Überwachung, der Druck, die Drohungen, denen wir ausgesetzt sind – sehr wohl real ist», sagt Rizwana Ilham, Präsidentin des Uigurischen Vereins Schweiz. «Aber in der Praxis hat sich fast nichts geändert.»

Ilham stammt aus Urumqi, der Hauptstadt der halbautonomen Region Xinjiang (lokal auch Ostturkestan genannt), und berichtet, dass sie, «wie jede Uigurin», Einschüchterungsversuchen ausgesetzt ist. «Bei jeder Demonstration folgen uns Leute aus China, fotografieren uns, fragen, wer der Organisator ist; offensichtlich ohne jegliche Angst, dies zu tun. Es ist schockierend, dass so etwas in der Schweiz passiert.»

«Wir wissen, dass diese Bilder wahrscheinlich an die chinesische Botschaft geschickt werden, die überprüft, ob wir Verwandte in Tibet haben, auf die die chinesischen Behörden Druck ausüben könnten», sagt Arya Amipa, Co-Präsident der Vereins Tibeter Jugend in Europa. «Wenn wir sie damit konfrontieren, behaupten sie jedes Mal, Touristen oder Austauschstudenten zu sein, die zufällig gerade dort vorbeikommen.»

Amipa, dessen Grosseltern einst aus Tibet geflohen sind, berichtet, dass er ebenfalls Ziel anonymer Anrufe war, sowie mehrerer Hacking-Versuche. Einschüchterungen, die seiner Meinung nach mit seinem Engagement für die tibetische Sache zusammenhängen.

Abschreckende Wirkung

«Diese Aktionen werden von China aus koordiniert, manchmal unter Mitwirkung von diplomatischem Personal in der Schweiz oder von Mitgliedern der Diaspora, die von den chinesischen Behörden rekrutiert wurden», sagt Morell, die einräumt, dass dies für die Schweizer Behörden ein «schwieriges Problem» sei. Vor allem, weil verschiedene Akteure in mehreren Ländern daran beteiligt sind.

Die chinesische Botschaft in Bern hat auf unsere Anfrage hin nicht geantwortet.

«Die traurige Realität ist, dass es funktioniert. Immer weniger Menschen nehmen an den Demonstrationen teil», bedauert Amipa. «Manche junge Leute sagen mir, dass sie sich nicht mehr trauen zu kommen, weil sie um ihre Angehörigen in Tibet fürchten. Das ist ein echtes Risiko: Die Familien einiger Demonstranten haben Besuch von chinesischen Polizisten erhalten, die sie bedroht haben, um Druck auf ihre Angehörigen in der Schweiz auszuüben.»

Amipa gibt an, keinen Kontakt mehr zu seinen in Tibet lebenden Familienmitgliedern zu haben, um sie zu schützen. Und auch wenn er sich als Schweizer Bürger nicht direkt in Gefahr fühlt, räumt er ein, dass sein Engagement eine Isolation mit sich bringt, da Mitglieder der Diaspora Angst haben, an seiner Seite gesehen zu werden.

Lesen Sie hier unser Porträt der ägyptischen Journalistin Basma Mostafa:

Anlaufstelle gefordert

Laut Voices und den Verbänden der Diaspora sollte die Schaffung einer Anlaufstelle für die Opfer Priorität haben, die insbesondere dazu dienen würde, die Fälle zu erfassen.

«Es ist wichtig, dass die Opfer die erlittenen Drohungen sicher melden können, in dem Wissen, dass sie ernst genommen und geschützt werden», sagt Rizwana Ilham.

Ihrer Meinung nach ist es zudem unerlässlich, dass mehr getan wird, um die Strafverfolgungsbehörden, die Migrationsbehörden oder auch die Universitäten zu sensibilisieren.

Letztes Jahr ging die junge Frau zur Polizei, um das Auftauchen aktiver Fake-Accounts in ihrem Namen in den sozialen Netzwerken anzuzeigen. Eine Erfahrung, die bei ihr einen bitteren Nachgeschmack hinterliess. «Ich habe versucht, ihnen meine Situation zu erklären, dass ich Uigurin bin; ein Ziel transnationaler Repression. Aber sie wussten nichts darüber», erinnert sie sich. «Sie sagten, das falle nicht in ihren Zuständigkeitsbereich. Das war eine sehr frustrierende Erfahrung.»

Auf die Frage nach den Massnahmen zur Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden antwortet das EJPD, dass «noch keine konkreten Massnahmen ergriffen wurden» durch die strategische Begleitgruppe, die einen Zeitplan für deren Umsetzung festlegen muss.

NGOs sehen gestiegenen Handlungsbedarf

Während die Technologie den Staaten, die grenzüberschreitende Repression betreiben, neue Werkzeuge an die Hand gibt – «Deepfake»-Videos, automatisierte Desinformations- und Diskreditierungskampagnen –, fordern NGOs eine rasche Umsetzung der vom Bund geplanten Massnahmen.

«Wenn die Schweizer Regierung nicht schneller handelt, werden noch mehr Menschen ins Visier geraten. Denn die chinesische Regierung wird darin bestärkt, dass es sich um eine wirksame Taktik handelt, um dissidente Stimmen im Ausland zum Schweigen zu bringen», sagt Amipa, der befürchtet, dass der Regierungsbericht angesichts der sich wandelnden Bedrohung veralten könnte.

Lesen Sie hier unseren Beitrag über den offiziellen Bericht:

Seiner Ansicht nach lässt sich die Trägheit der Schweizer Behörden teilweise durch die laufenden Verhandlungen zwischen Bern und Peking über die Aktualisierung des Freihandelsabkommens erklären. In diesem Kontext, der von Zollkonflikten mit den USA geprägt ist, versuche die Schweiz, ihren drittwichtigsten Handelspartner nicht zu verärgern. Ein Argument, das bereits angeführt wurde, um die Verzögerung bei der Veröffentlichung des einschlägigen Berichts zu erklären.

Das EJPD weist darauf hin, dass «auch wenn die im Bericht behandelten Themen keinen Bezug zum Handel haben, er doch ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Debatte in der Schweiz über China ist». Und: «Die Schweiz hat diese Themen daher auch im Rahmen der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen angesprochen, um ihre Bedenken in diesen Bereichen zu verdeutlichen.»

«Das Problem ist, dass wir umso abhängiger von China werden, je länger wir warten. Und vielleicht sind eines Tages nicht mehr Tibeter oder Uiguren das Ziel, sondern Führungskräfte Schweizer Unternehmen», sagt Amipa vom Verein Tibeter Jugend in Europa.

Editiert von Virginie Mangin/sj, Übertragung aus dem Französischen: Giannis Mavris