20 Initiativen in 60 Jahren: Unablässig debattiert die Schweiz über Zuwanderung

Die Einwanderung hat die Schweiz wohlhabender gemacht, ist für sie aber gleichzeitig zu einem der brisantesten politischen Themen geworden.

Zuwanderung hat die Schweiz reicher gemacht – und politisch herausgefordert. Die Argumente in dieser Debatte ähneln sich seit Jahrzehnten.

Zuwanderung: In den 1960er-Jahren kamen Arbeiter:innen aus Italien. Sie waren in der Wirtschaft hoch willkommen, stiessen in der Schweiz aber auf tiefe Ressentiments. Teile der Bevölkerung sprachen von «Überfremdung».
 
Die Zutaten der damaligen Auseinandersetzung ähneln jenen von heute. Die Bevölkerung wächst schnell. Der Anstieg und die Auswirkungen der Migration sind spürbar. Und rasante gesellschaftliche und technologische Entwicklungen bilden den Rahmen.
 
Nie ist die Weltbevölkerung schneller gewachsen als in 1960er-Jahren. Selten war ein Umbruch greifbarer als heute. Die Schweiz verändert sich stetig, das führt stetig auch zu Gefühlen der Entfremdung – und immer wieder wurde dies in den letzten 60 Jahren adressiert.
 
«Die Direktdemokratie macht Widerstände an der Basis sichtbar. Die Schweiz wurde dadurch zur Avantgarde der Migrationskritik», sagt Politgeograf Michael Hermann. Die Migrationsdebatte spiegele stets die Migrationsdynamik.

1968: Erste Überfremdungsinitiative

Die erste derartige Volksinitiative wurde 1965 von der Partei «Zürcher Demokraten» ins Leben gerufen.

Die «Zürcher Demokraten» reichen 1965 ein erstes Volksbegehren ein. «Der Bestand an ausländischen Niedergelassenen und Aufenthaltern darf einen Zehntel der Wohnbevölkerung nicht übersteigen», fordern sie. «Um die Überfremdungsgefahr abzuwehren, ist der Bestand an ausländischen Aufenthaltern unter Wahrung des Gebotes der Menschlichkeit, jährlich um mindestens fünf Prozent zu vermindern.» Doch der Bundesrat kündigt Massnahmen an. Darauf ziehen die Initianten ihr Anliegen zurück.

1970: Schwarzenbach-Initiative «gegen die Überfremdung»

Danach übernimmt die Bürgerbewegung «Nationale Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat» die Führung.

Jetzt beginnt die Stunde der «Nationalen Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat». Die Partei hat ein Ziel – die Zuwanderung begrenzen – und einen Kopf: James Schwarzenbach. Nach dem Rückzieher der Zürcher Demokraten lanciert er eine eigene Initiative, die Schwarzenbach-Initiative. Sie will den Ausländeranteil auf 10% der Bevölkerung begrenzen. 350’000 Menschen müssten die Schweiz verlassen. 1970 kommt sie an die Urnen: 54% Nein.

Ein Grund für das Nein ist die Reaktion des Bundesrats. Er schafft drei Monate vor der Abstimmung Einwanderungskontingente. Mit konkreten Zahlen begrenzt er die Zuwanderung. Wenn es Arbeiter braucht, erhöht er diese. Wenn Arbeit knapp wird, begrenzt er sie. Dann müssen die Zugewanderten wieder gehen.

1974: Initiative «gegen die Überfremdung und Überbevölkerung der Schweiz»

Die Initiative «gegen die Überfremdung und Überbevölkerung der Schweiz» forderte, die Zahl der «Ausländer» auf 500’000 zu senken.

Nach 1970 folgen weitere Volksinitiativen, die Überfremdung thematisieren. Die Initiative «gegen die Überfremdung und Überbevölkerung der Schweiz» Externer Linkverlangt, dass die Zahl «der Ausländer» auf 500’000 reduziert werde und nicht mehr als 12% ausmachen dürfe. Absender ist erneut die Nationale Aktion, diesmal aber ohne James Schwarzenbach: 66% Nein.

1977: Vierte Überfremdungsinitiative

James Schwarzenbach tritt bereits mit seiner eigenen Volksinitiative «zum Schutz der Schweiz» auf.

James Schwarzenbach lanciert sein eigenes Volksbegehren «zum Schutze der Schweiz»Externer Link. Er hält die Initiative von 1974 für zu radikal und will das Volk mit einem gemässigteren Vorschlag überzeugen. Diese vierte Überfremdungsinitiative verlangt, dass die Ausländerquote in zehn Jahren auf 12,5% der Wohnbevölkerung herabgesetzt wird. Damit müssten rund 300’000 Ausländerinnen und Ausländer die Schweiz verlassen: 70,5% Nein.

1981: Mitenand-Initiative «für eine neue Ausländerpolitik»

Vier Initiativen der Rechten gegen die «Übermacht der Ausländer» haben eine Gegenreaktion von der Linken ausgelöst.

Die vier Überfremdungs-Initiativen erzeugen Gegendruck. 1981 kommt die «Mitenand-Initiative»Externer Link vors Volk. Linke und kirchliche Kreise wollen damit den Rechtsschutz von Ausländerinnen verbessern. Das Anliegen wird sehr deutlich verworfen. Befragungen ergeben danach, dass «eine schwer fassbare Angst vor Überfremdung» zu dieser Abfuhr führte. 80% Nein.

1984: Initiative «gegen den Ausverkauf der Heimat»

Die «Nationale Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat» hat ihre Aktivitäten wieder aufgenommen.

Wieder wird die «Nationale Aktion» aktiv. Diesmal möchte sie verhindern, dass Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz Grundstücke erwerbenExterner Link dürfen. Die drastische Darstellung eines Krokodils, das die Schweiz fressen will, erinnert an die Ästhetik späterer Sujets der Schweizerischen Volkspartei (SVP). 51% Nein.

1988: Initiative «für die Begrenzung der Einwanderung»

Die «Nationale Kampagne gegen die Entfremdung des Volkes und der Heimat» unternimmt einen weiteren Versuch, die Einwanderung einzuschränken.

Die «Nationale Aktion» unternimmt einen weiteren Anlauf,Externer Link die Zuwanderung zu begrenzen. Sie verlangt, dass netto weniger Zuwanderer ins Land kommen und sich niederlassen dürfen, als gleichzeitig wieder gehen. «Noch mehr Einwanderung verkraftet die Umwelt nicht mehr! Boden, Wasser, Luft – Kulturlandverlust und Abfallproduktion werden bei 7 Millionen Einwohnern in der Schweiz zu unlösbaren Problemen führen», heisst es auf einem FlugblattExterner Link. 67% Nein.

1996: Initiative «gegen die illegale Zuwanderung»

Anfang der 1990er Jahre gab es in der Schweiz bereits das Bundesgesetz über die Ausländer, das die Bedingungen für deren Aufenthalt im Land regelte.

Anfang der 1990er-Jahre liegt ein Ausländergesetz mit Aufenthaltsregelungen vor. Dieses hat Anliegen der früheren Initiativen aufgenommen. Darum verlagert sich die Migrationsdebatte nun auf den Asylbereich. Eine Volksinitiative der «Schweizer Demokraten» verlangt die Ausweisung von Asylbewerbern. Doch sie kommt nicht an die Urne, denn das Parlament sieht darin einen Verstoss gegen das Völkerrecht. Die SVP unter Christoph Blocher bringt das Thema rechtskonform an die UrneExterner Link. Sie fordert, dass Fälle von illegal eingereisten Asylbewerberbern nicht behandelt werden. 54% Nein.

2000: Initiative «für eine Regelung der Zuwanderung»

Vor Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU benötigten Einwanderer aus EU-Ländern, und die Einwanderung selbst war zudem durch Quoten begrenzt.

Bis zum Freizügigkeitsabkommen mit der EU brauchen Zuwandernde eine Bewilligung und es gibt Kontingente. Viele dürfen nur eine Saison bleiben. Diese Regelungen werden abgeschafft, als 2002 das Freizügigkeitsabkommen mit der EU in Kraft tritt. Wer in der Schweiz eine Stelle findet, darf von nun an bleiben und die Familie mitbringen. Die sogenannte 18-Prozent-InitiativeExterner Link will den Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung auf 18% begrenzen. 64% Nein.

2002: Initiative «gegen Asylrechtsmissbrauch»

Die Initiative wurde mit 50,1 % der Stimmen abgelehnt.

Diese zweite Asyl-Initiative der SVPExterner Link zielt auf die skeptische Stimmung von Schweizer Bevölkerungsteilen gegenüber Geflohenen aus den Balkankriegen. Sie verlangt, dass Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, kein Asylverfahren in der Schweiz erhalten sollen. 50,1% Nein.

2008: Initiative «für demokratische Einbürgerungen»

Die Initiative wurde von 66% der Bürger abgelehnt.

Die Zahl von Ausländerinnen und Ausländern, die sich um das Schweizer Bürgerrecht bemühen, wächst. Doch die Hürden sind hoch. Zudem entscheiden vielerorts Gemeindeversammlungen darüber. Das Bundesgericht korrigiert einen solchen Entscheid. Die Gemeindeversammlung hatte einer kosovarischen Familie die Einbürgerung verwehrt. Die Einbürgerungsinitiative der SVPExterner Link will darum, dass die Gemeinden das letzte Wort über Einbürgerungen haben. 66% Nein.

2009: Initiative «gegen den Bau von Minaretten»

2009 Gegen den Bau von Minaretten

Nach den Terror-Anschlägen von 9/11 und islamistisch motiviertem Terror in Europa wächst auch in der Schweiz die Sorge um Sicherheit – und der Islam wird zum Thema. Gleichzeitig gibt es an mehreren Orten Pläne zur Errichtung von Moscheen mit Minaretten. Das Ja zur InitiativeExterner Link kommt überraschend und sorgt weltweit für Aufsehen: 57,5% Ja.

2010: Initiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer»

Im Mittelpunkt der nächsten Migrationsinitiative der SVP stand bereits das Thema Kriminalität.

Die nächste Initiative der SVP macht Kriminalität zum Thema und fordert die Ausschaffung jener Ausländer, die sich schwerer Delikte strafbar gemacht haben. Im Parlament wird gewarnt, dass die AusschaffungsinitiativeExterner Link internationales Recht verletzen könnte und ein abgeschwächter Gegenentwurf entwickelt. Die Gegnerschaft kritisiert auch die Kampagnenführung der SVP als rassistisch und fremdenfeindlich. 52% Ja.

2014: Initiative «gegen Masseneinwanderung»

Die Initiative wurde mit 50,3% befürwortet, woraufhin im Land jahrelang eine Debatte darüber entbrannte, wie genau dieser Beschluss umgesetzt werden sollte.

Nach einer Serie von Abstimmungserfolgen im Migrationsbereich knüpft sich die SVP auch die Personenfreizügigkeit mit der EU vor. Mit der MasseneinwanderungsinitiativeExterner Link verlangt sie, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern wieder eigenständig mit Kontingenten steuern soll – und nimmt damit einen Bruch mit der EU in Kauf. Nach der knappen Annahme folgt ein jahrelanger Streit um die Umsetzung der Initiative. 50,3% Ja.

2014: Initiative «Stopp der Überbevölkerung»

Die Initiative wurde von 74% der Bürger abgelehnt.

Die «Vereinigung Umwelt und Bevölkerung Ecopop» will unter anderem die Zuwanderung auf jährlich maximal 0,2% der Bevölkerung beschränken. Die Initiantinnen und Initianten machen die Zuwanderung und das Bevölkerungswachstum für ökologische Probleme verantwortlich: 74% Nein.

2016: Initiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer»

Die Initiative wurde mit 59% abgelehnt.

Nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative 2010 müssen Bundesrat und Parlament den Volkswillen umsetzen – stossen dabei aber auf rechtliche Schwierigkeiten. Um den Druck zu erhöhen, bringt die SVP die DurchsetzungsinitiativeExterner Link vors Volk. Sie schlägt einen konkreten Katalog an Straftaten vor, die zwingend zur Ausschaffung führen sollen: 59% Nein.

2020: «Für eine massvolle Zuwanderung»

Die Initiative wurde von 62% der Bürger abgelehnt.

Um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative durchzusetzen, bringt die SVP ebenso eine weitere Initiative an die Urne, die auf die Personenfreizügigkeit mit der EU abzielt: Die BegrenzungsinitiativeExterner Link verlangt deren Beendigung. In der Kampagne warnt die Partei bereits vor einer «10-Millionen-Schweiz», vor Zersiedelung, Kriminalität und Druck auf die Infrastruktur. 62% Nein.

2021 Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot»

Die Initiative wurde mit 51% angenommen.

Nach dem Erfolg mit dem Minarett-Verbot lanciert dieselbe SVP-nahe Gruppe – das Egerkinger Komitee – eine weitere Initiative, die den Islam ins Visier nimmt. Zwar umfasst die Forderung auch die Verhüllung von Demonstrierenden oder Hooligans, das Leitsujet der Kampagnen wird aber eine verhüllte Muslima. Hauptmotiv für ein Ja war bei den Befürwortenden gemäss Abstimmungsanalyse der Schutz der Schweizer Werte und Kultur. 51% Ja.

2026: «Keine 10 Millionen-Schweiz»

Die Initiative betrifft sowohl den Asylbereich als auch die Freizügigkeit von Personen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.

Mit der aktuellen Initiative «Keine 10 Millionen-Schweiz», über die am 14. Juni abgestimmt wird, vereint die SVP Anliegen, die sie zuvor schon einzeln adressiert hat. Sie zielt sowohl auf den Asylbereich wie auch auf die Personenfreizügigkeit. Wieder argumentiert sie zudem mit Wachstumsgrenzen, Kriminalität und dem Erhalt der Schweiz gegenüber befürchteten Veränderungen.
 
Der Schlusspunkt ist damit nicht gesetzt, zumal die SVP die Migration auch immer geschickt als Wahlkampf-Vehikel nutzt. Sie sammelt bereits wieder Unterschriften, aktuell für die Grenzschutz-Initiative. Diese zielt erneut auf den Asylbereich.

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Editiert von Samuel Jaberg