Auch der Freisinn will die Liberalen
Eine Woche nach dem Ja-Wort der Liberalen haben auch die Freisinnigen am Samstag im Tessin der zukünftigen Union mit den Liberalen zugestimmt.
Diese Parteienföderation soll am 25. Juni offiziell an einem Kongress aller Delegierten beider Parteien gegründet werden.
Die Delegierten der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) haben am Samstag in Mendrisio im Tessin die Statuten zur Gründung einer Union der Freisinnigen und Liberalen (UFL) genehmigt. Die Abstimmung fiel mit 160 zu 2 Stimmen sehr deutlich aus. Die Liberale Partei der Schweiz (LPS) hatte dieser Parteienföderation bereits vor Wochenfrist zugestimmt.
Noch keine Fusion
Der Neuenburger Nationalrat und Vizefraktionspräsident Didier Burkhalter sagte, es handle sich nicht, oder zumindest noch nicht, um eine Fusion zwischen der freisinnigen und der liberalen Partei. Es ziele jedoch in die gleiche Richtung, da eine Annäherung der beiden Parteien bezweckt werde. Trotz teilweise diversen Ansichten auf kantonaler Ebene mache die Kooperation von FDP und LPS auf nationaler Ebene Sinn, sagte er.
Sie soll dazu aber auch anderen Organisationen offen stehen, die sich für das liberale und humanistische Gedankengut einsetzen. Laut Statuten will die UFL zu einer auf den “Grundsätzen von Freiheit und Verantwortung gründenden Gesellschaft und Wirtschaft führen”.
Geschlossen gegen links und rechts
Der ebenfalls in Mendrisio anwesende Präsident der LPS, Claude Ruey, forderte in seiner Ansprache, dass sich die liberalen Kräfte geschlossener der Blockierung der Politik von rechts und links entgegenstellen müssten. Dies sei mit einer Union möglich. Die LPS ist nicht in allen Kantonen vertreten, aber insbesondere in der Westschweiz stark verankert.
Die Annäherung der beiden Parteien war im November 2003 von den beiden Fraktionen initiiert worden. Die Gründungsversammlung soll am 25. Juni in Neuenburg stattfinden.
Ja zum Partnerschaftsgesetz
Die FDP-Delegierten stellten sich auch klar hinter das a 5. Juni zur Abstimmung gelangende Partnerschaftsgesetz. Die Ja-Parole fiel mit 142 Ja gegen acht Nein bei sieben Enthaltungen deutlich aus.
Bundeskanzlerin Annemarie Huber Hotz sagte, es gehe um eine liberale Vorlage, welche eine rechtliche Ungleichbehandlung zwischen gleichgeschlechtlichen und heterosexuellen Paaren beseitige. Die eingetragene Partnerschaft sei aber in ihrem Gehalt der Ehe nicht gleichgestellt und konkurrenziere im Gegensatz zu den Behauptungen der Gegner Ehe und Familie nicht.
Das Partnerschaftsgesetz soll gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit geben, ihre Beziehung rechtlich abzusichern. Es füllt insbesondere Lücken in den Bereichen Erbschaft, Steuerrecht und Sozialversicherung. Die Adoption von Kindern ist ausdrücklich verboten.
Kein Gold für die AHV dafür längere Öffnungszeiten
Bereits am Vortag hatten die Delegierten einstimmig die Nein-Parole zur linken Volksinitiative “Nationalbankgewinne für die AHV” beschlossen. Stattdessen wollen die Freisinnigen einen Gegenvorschlag unterbreiten. Dieser sieht vor, dass die Gold-Erlöse des Bundes in die Invalidenversicherung (IV) fliessen, wenn diese finanziell saniert ist – und zwar ausgabenseitig und durch eine Korrektur bestehender Fehlanreize.
Eine Abfuhr erteilten die FDP-Delegierten der Linken auch bei der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten. Für die Revision des Arbeitsgesetzes, welche eine Liberalisierung der Verkaufszeiten in grösseren Bahnhöfen und Flughäfen vorsieht, haben sie einstimmig die Ja-Parole gefasst. Darüber abgestimmt wird voraussichtlich am 25. November.
Bereits im Januar hatte sich die FDP für die Annahme der beiden Europavorlagen Schengen/Dublin ausgesprochen.
swissinfo und Agenturen
Die Delegierten der FDP haben in Mendrisio im Tessin getagt.
Sie sprachen sich deutlich für die Union mit den Liberalen aus.
Auch für das neue Partnerschaftsgesetz fassten sie die Ja-Parole.
Der Entscheid fiel mit 142 Ja-Stimmen, bei 8 Nein und 7 Enthaltungen.
Keine Gnade fand dagegen die linke Initiative, die Nationalbankgewinne in die AHV leiten will.
Die FDP sprach sich hingegen für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten aus.
Die Union der Freisinnigen und Liberalen (UFL) wurde im November 2003 von den eidgenössischen Parlamentariern und Parlamentarierinnen von FDP und LPS initiiert.
Der Gründungskongress soll mit allen Delegierten der beiden Parteien am 25. Juni in Neuenburg stattfinden.
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