Auch Nationalrat sagt Ja zum UNO-Beitritt

swissinfo.ch

Die Schweiz soll UNO-Vollmitglied werden. Nach dem Bundesrat und dem Ständerat hat auch der Nationalrat der Beitrittsinitiative zugestimmt. In der Volksabstimmung wird nun der Souverän nächstes Jahr das letzte Wort haben.

Die Ratsmehrheit argumentierte, die Schweiz dürfe international nicht länger abseits stehen. Der Volksinitiative «Für den Beitritt der Schweiz zur UNO» müsse zugestimmt werden. John Dupraz (FDP/GE) und Remo Gysin (SP/BS) betonten als Kommissionssprecher, Neutralität und Souveränität der Schweiz seien vom Beitritt nicht betroffen.

«Geschwätz von Solidarität»

Die Gegnerschaft aus SVP (Schweizerische Volkspartei), EDU (Eidgenössisch-Demokratische Union), Lega, SD (Schweizer Demokraten) und Teilen der Liberalen argumentierte hingegen, eine UNO-Mitgliedschaft würde Neutralität und Souveränität der Schweiz verletzen. Zudem sei das Vetorecht im UNO-Sicherheitsrat undemokratisch.

Hehre Ziele seien zwar schön, sagte Christoph Blocher (SVP/ZH). Es gehe aber nicht um diese, sondern um die Unterzeichnung eines Vertrags, der die Schweiz verpflichte, die Beschlüsse des Sicherheitsrats aufzunehmen und durchzuführen.

Weltinnenpolitik mitgestalten

Es sei falsch, in der UNO nur zu bezahlen, aber nicht mitbestimmen zu wollen, hielt der Liberale Waadtländer Claude Ruey fest. Als bescheidenen Beitrag der Schweiz für den Frieden bezeichnete die Genfer Freisinnige Madelaine Bernasconi den UNO-Beitritt.

Felix Gutzwiller (FDP/BE) sprach von einer Weltinnenpolitik, welche die Schweiz mitgestalten müsse. Die UNO vertrete die gleichen aussenpolitischen Ziele wie die Schweiz, betonte Chiara Simoneschi-Cortesi von der Christlichdemokratischen Volkspartei.

Für den Sozialdemokraten Jost Gross ist gerade im «terroristischen Verzweiflungskrieg gegen die westliche Zivilisation» internationale Solidarität nötig. Rudolf Rechsteiner (SP/BS) sagte, die Schweiz dürfe nicht länger als Sonderfall handeln und betrachtet werden.

«Pharisäerhafte Überheblichkeit»

Bundesrat Joseph Deiss stellte bei den Beitrittsgegnern eine «pharisäerhafte Überheblichkeit» fest. Der Platz der Schweiz sei bei der Völkergemeinschaft und nicht auf der Seite eines Rechtsbrechers.

Der Bundesrat werde im Beitrittsgesuch die Neutralität der Schweiz bestätigen, kündigte Deiss an: «Die Neutralität gehört uns.» In der Gesamtabstimmung passierte die Vorlage mit 153 zu 42 Stimmen.

swissinfo und Agenturen