Avanti-Initiative abgelehnt
Der Bundesrat lehnt die Avanti-Initiative der Automobil-Verbände ab. Er bereitet aber einen Gegenvorschlag vor, der die Funktionsfähigkeit des Nationalstrassen-Netzes garantieren und allfällige Engpässe beseitigen soll.
Die im November mit 105’024 gültigen Unterschriften eingereichte Initiative «für sichere und leistungsfähige Autobahnen» verlangt die Erweiterung der A1 auf sechs Spuren und eine zweite Tunnelröhre am Gotthard. Innert zehn Jahren müssten die Bauarbeiten zwischen Genf und Lausanne, zwischen Bern und Zürich sowie zwischen Erstfeld und Airolo aufgenommen werden.
Der Bundesrat wird den Räten die Ablehnung der Initiative empfehlen, wie sein Sprecher Achille Casanova nach der Mittwochsitzung (25.03.) mitteilte. Auf Antrag von Bundespräsident Moritz Leuenberger sprach er sich aber für einen Gegenvorschlag aus. Diese Möglichkeit hatte der Verkehrsminister schon früher signalisiert.
An alle Verkehrsträger denken
Der Gegenvorschlag soll laut Casanova der vom Bund betriebenen nachhaltigen und alle Verkehrsträger erfassenden Verkehrspolitik wie auch der Leistungsfähigkeit der Verkehrs-Infrastruktur Rechnung tragen. Verschiedene Fachgruppen prüfen zurzeit, wo Massnahmen aus verkehrstechnischer und raumplanerischer Sicht angebracht sind.
Der Bundesrat liess noch offen, ob er dem Parlament einen direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe oder einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene unterbreiten will. Er wird darüber bereits in diesem Sommer entscheiden, wenn ihm konkrete Entwürfe vorliegen.
Hinter der Avanti-Initative stehen insbesondere TCS und ACS, der Schweizerische Gewerbeverband und die Erdöl-Vereinigung. Zumindest die zweite Gotthard-Röhre hat auch im Parlament eine starke Lobby: Im Juni 2000 hiess der Nationalrat mit 93 zu 86 Stimmen eine Einzelinitiative gut, welche die sofortige Aufnahme der Planungsarbeiten verlangt.
swissinfo und Agenturen
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch