Beginn der parlamentarischen Sommersession
Das 2. Entlastungspaket, der Tierschutz, ein Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft: Das sind die wichtigsten Themen der laufenden Session.
Der Ständerat wird sich auch mit der Zukunft von swissinfo beschäftigen.
Das Entlastungsprogramm, das den Bundeshaushalt gegenüber dem Finanzplan um jährlich rund zwei Milliarden Franken verbessern soll, kommt in dieser Session unter Dach. Am Zuge ist nun der Nationalrat, die Grosse Kammer.
Der Ständerat, die Kleine Kammer, hat das Sparziel des Bundesrates über die Jahre 2006 bis 2008 hinweg um insgesamt knapp 200 Mio. Franken verfehlt und der Vorlage am Ende gegen Widerstand von links und rechts nur lustlos zugestimmt. Die Nationalratskommission hat die Schraube wieder angezogen und die Vorgabe um rund 300 Mio. übertroffen.
Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft?
An drei Tagen wird sich der Nationalrat auch mit der Revision des Tierschutzgesetzes beschäftigen. Der Bundesrat möchte den Vollzug verbessern, ohne das Schutzniveau zu verschieben.
Der Ständerat hat das Recht aber in einigen Punkten verschärft, um gegen die Volksinitiative «Tierschutz – Ja!» des Schweizer Tierschutzes antreten zu können.
Die vorberatende Kommission des Nationalrates ist in dieser Richtung noch etwas weiter gegangen und schlägt unter anderem ein Importverbot für Hunde- und Katzenfelle vor.
Die Initiative wird auch im Zweitrat chancenlos sein. Ein verschärftes Tierversuchs-Regime und die Forderung nach kantonalen Tierschutzanwälten beispielsweise gehen dem Parlament zu weit.
Bessere Aussichten hat die Volksinitiative, die ein fünfjähriges Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft verlangt. Mit 13 zu 10 Stimmen beantragt die Nationalratskommission Zustimmung zu diesem Volksbegehren aus Konsumenten-, Umwelt- und bäuerlichen Kreisen, das der Ständerat noch mit 32 zu 7 Stimmen abgeschmettert hat.
Naturpärke und letzte Meile
Der Ständerat nimmt sich die Gesetzesgrundlage für neue Naturpärke vor. Der Bundesrat wurde vom Parlament zu dieser Vorlage verknurrt, nachdem er das Geschäft aus Spargründen vom Programm der Legislatur abgesetzt hatte. Gegen seinen Willen besteht die Ständeratskommission auf Bundesbeiträgen von 10 Mio. Franken im Jahr.
Bereit für die Kleine Kammer ist die Öffnung der letzten Meile, mit der das Monopol der Swisscom für die Telefonie-Hausanschlüsse geknackt wird. Die Ständeratskommission geht mit der Liberalisierung noch etwas weiter als der Nationalrat. Sie will aber das Trittbrettfahren von Swisscom-Konkurrenten verhindern.
Rüstungsprogramm neu aufgelegt
Wie üblich im Sommer behandeln beide Räte den Geschäftsbericht, die Staatsrechnung und Budgetnachträge. Dass das Defizit 2004 mit 1,7 Mrd. nur halb so hoch war als budgetiert, dürfte die Stimmung kaum verbessern. Trotz dem neuen Sparpaket zeichnet sich nämlich wieder ein Absturz in tiefrote Zahlen ab.
Im beschleunigten Verfahren berät das Parlament die Neuauflage des Rüstungsprogramms 2004, das am Nein des Nationalrates zu neuen Transportflugzeugen gescheitert war. Die abgespeckte Vorlage umfasst nun noch 409 statt 647 Millionen. Auch der Bericht zur Luftfahrtpolitik steht in beiden Räten auf dem Programm.
Die Zukunft von swissinfo
Unter den Themen befindet sich auch eine Motion zur Zukunft von swissinfo. Die kleine Parlamentskammer wird am 9. Juni über eine Motion des Tessiner Ständerats Filippo Lombardi abstimmen.
Diese verlangt vom Bundesrat, dass er die Pläne der SRR SSR idée suisse zum Abbau der neunsprachigen Internetplattform swissinfo stoppt.
Die Motion verlangt, dass das Angebot von swissinfo weiterhin bestehen bleibt und sich der Bund nach Ablauf des Entlastungsprogramms 03 wieder finanziell an swissinfo beteiligt.
Bevor der Ständerat die Motion Lombardi behandeln kann, muss sich noch der Bundesrat dazu äussern. Eine Antwort der Regierung wird am kommenden Freitag erwartet.
swissinfo und Agenturen
Die Sommersession der Eidgenössischen Räte dauert vom 30. Mai bis am 17. Juni.
Das Entlastungsprogramm, das den Staatshaushalt in den Jahren 2006 bis 2008 um 4,9 Mio. entlasten soll, wird im Mittelpunkt stehen.
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