Blocher gegen die UNO

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Christoph Blocher hat dem UNO-Beitritt den Kampf angesagt. Er sieht die Neutralität in Gefahr und befürchtet, die Schweiz werde zur Befehlsempfängerin der Grossmächte.

«Die Schadensbilanz bei einem UNO-Beitritt wäre enorm», sagte Blocher am Montag zum AUftakt der Abstimmungs-Kampagne in Bern. Laut Blocher gingen bei einem Beitritt der Schweiz zur UNO Neutralität, Volksrechte und Freiheit verloren.

Insbesondere das Veto-Recht der Grossmächte im Sicherheitsrat, der die Schweiz zu Sanktionen und Boykotten gegen andere Länder verpflichten könne, widerspreche der schweizerischen Neutralität, argumentierte der Zürcher Nationalrat. Weiter würde der Beitritt zur politischen UNO die Schweiz zur Befehlsempfängerin der Grossmächte degradieren.

Gleiche Situation wie vor 15 Jahren

Seit der Ablehnung der ersten Vorlage 1986 habe sich nichts geändert, sagte Blocher: «Die UNO ist noch genau gleich.»

In der UNO werde von Diplomaten und Funktionären verbindliches Völkerrecht geschaffen. Dazu kämen rasant steigende Kosten – vor allem auch wegen der notwendigen Aufblähung der Bundesverwaltung und der vermehrten Reisediplomatie.

Die vom Bundesrat veranschlagten Zusatzkosten von 75 Mio. Franken für den Vollbeitritt würden durch weitere von der Schweiz abverlangte Sonderbeiträge weit übertroffen, sagte Blocher weiter.

Keine Trittbrettfahrerin

Alt Ständerat Hans Letsch (FDP/AG) wies darauf hin, dass sich die Schweiz bereits in den Unterorganisationen der UNO engagiere. Die Schweiz gehöre deshalb schon lange zur Staatengemeinschaft, und zwar nicht bloss als Trittbrettfahrerin.

Alt Nationalrat Paul Eisenring (CVP/ZH) wies auf Beispiele des internationalen Engagements der Schweiz hin, die in Übereinstimmung mit der Neutralität gestanden hätten.

AUNS leitet alle Komitees

Gegen den UNO-Beitritt kämpfen drei weitere nationale Komitees: «Junge gegen UNO-Beitritt», «Steuerzahler gegen UNO-Beitritt» und «Pro humanitäre Schweiz».

Alle Gegnerkomitees lassen ihre Aktivitäten von der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) koordinieren. Nach Auskunft von AUNS-Geschäftsführer und Nationalrat Hans Fehr (SVP/ZH) verfügen sie über ein Budget von knapp zwei Mio. Franken.

Blochers Kriegskassen-Zustupf

Der Zürcher Unternehmer Blocher hat sich nach eigener Aussage finanziell am Budget beteiligt. In welchem Mass dies geschehen ist, liess er offen.

Wegen der «beschränkten Mittel» sei das Komitee erst jetzt aktiv geworden, sagte Blocher. Aus finanziellen Gründen ziele das Gegnerkomitee vor allem darauf ab, das Ständemehr zu verhindern, sagte Blocher.

In einer Reihe von Kantonen sind die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger noch unentschlossen, was die Vorlage betrifft.

Kritik am Bundesrat wegen Verluderung

Blocher kritisierte auch den Bundesrat: Dieser führe eine Kampagne mit Steuergeldern durch, sagte Blocher. Ein Ziel des nationalen Gegnerkomitees sei es, diese «demokratische Verluderung» aufzuzeigen.

Pro-Komitee und Bundesrat

Für den UNO-Beitritt der Schweiz am 3. März kämpft ein überparteiliches Komitee. Die Schweiz soll in der UNO mitbestimmen und nicht nur mitbezahlen, verlangt das Komitee von rund 190 der 246 Parlamentsmitglieder.

Am Dienstag lancieren die Bundesräte Kaspar Villiger, Joseph Deiss und Samuel Schmid in Bern die Kampagne für den UNO-Beitritt.

swissinfo und Agenturen