Der Marsch durch die Wüste der UNO
Fünf Jahre nach ihrem UNO-Beitritt will sich die Schweiz weiterhin stark in der Weltorganisation engagieren. Sie unterstützt die pragmatische Politik von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon.
Die UNO hat aber immer noch Schwierigkeiten, sich gegen die rivalisierenden Grossmächte sowie gegen die Drittweltländer durchzusetzen, die sich vor Einmischung der Grossen fürchten.
«Die UNO befindet sich derzeit – wie andere internationale Organisationen – in einer schwierigen Phase.» Das sagt Victor-Yves Ghebali, Professor am Genfer Institut de hautes études internationales, gegenüber swissinfo.
Auch die Schweizer Regierung ist ähnlicher Ansicht: «Die unterschiedlichen Positionen der UNO-Mitgliedstaaten schränken den Handlungsspielraum der UNO für eine kollektive Friedens- und Sicherheitsintervention oder zur Durchsetzung des internationalen Rechts oft ein», schreibt der Bundesrat in seinem UNO-Bericht 2007.
Im Bericht wird der Nord-Süd-Graben infolge des wachsenden Einflusses des Blocks der Unabhängigen mit seinen 114 Ländern des Südens erwähnt. Ferner der Unterschied zwischen «der UNO-Generalversammlung, wo die Entwicklungsländer ihre Positionen markieren und in einem gewissen Mass die Agenda der Organisation bestimmen können, und dem UNO-Sicherheitsrat, wo die ständigen Mitgliedländer über eine grosse Entscheidungsmacht und dank ihres Vetorechts über ein Blockierungsmittel verfügen».
Und das ist nicht alles: «Die Kluft zwischen der amerikanischen Supermacht und den anderen UNO-Mitgliedstaaten, vor allem seit dem Irak-Krieg 2003, bleibt weiterhin dominierend, ebenso die sich abzeichnende Rivalität zwischen den USA und China.»
Bedrohung für Iran
«Bis zur Wahl eines neuen US-Präsidenten wird sich diese Situation nicht verändern», sagt Ghebali. «Sie könnte sich sogar verschärfen, wenn Washington tatsächlich beschliessen würde, Iran zu bombardieren.» Eine Option, die der Professor immer noch für möglich hält.
«Aber die USA sind nicht die einzige Grossmacht, welche die internationale Ordnung gefährden kann. Russland gibt sich ebenfalls sehr aggressiv. Das Land hält zum Beispiel Trupppen in Moldavien, gegen den Willen der einheimischen Regierung. Moskau blockiert auch die Unabhängigkeit von Kosovo», so Ghebali weiter.
Der Experte für internationale Beziehungen betont ferner die negative Haltung Chinas im Darfur-Konflikt, weist aber gleichzeitig auf «die Zurückhaltung Pekings in der internationalen Politik» hin. Denn China wolle «seinen künftigen Status als wirtschaftliche Grossmacht» nicht gefährden.
Sicherheitsrat kaum reformierbar
Diese drei ständigen Mitgliedstaaten des UNO-Sicherheitsrates – USA, Russland und China – wollen nichts wissen von einer Erweiterung des Gremiums oder gar von einer Abschaffung ihres wichtigsten Instrumentes, des Vetorechts. «Ein Recht, das ihnen Straffreiheit bei Verletzungen des internationalen Rechts gewährt, weil sie mit ihrem Veto Sanktionsmassnahmen verhindern können», sagt Ghebali.
«Die UNO-Mitgliedstaaten nehmen die Weltorganisation nicht ernst. Die Grossmächte beharren auf ihrem Machtspielraum, und zahlreiche kleine Länder wollen eine Einmischung der UNO in ihre inneren Angelegneheiten verhindern.»
Die Schweiz ihrerseits fürchtet sich nicht vor einer UNO-Einmischung, auch wenn eine ihrer Regierungsparteien – die Schweizerische Volkspartei (SVP) – eine solche regelmässig an den Pranger stellt.
«Die UNO ist heute ein unentbehrliches Instrument zur Verteidigung unserer Interessen und Verwirklichung unserer aussenpolitischen Ziele», heisst es im UNO-Bericht 2007 des Bundesrates.
Ein Mann des Konsens
Die Schweizer Regierung ist der Ansicht, dass die Wahl des neuen UNO-Generalsekretärs Ban Ki-moon 2006 gezeigt hat, «dass die Institution fähig ist, ihre Spaltungen zu überwinden».
Als Pragmatiker scheint der neue UNO-Chef jedenfalls alle ärgerlichen Themen zu umgehen. «Anstatt über Reformen spricht Ban Ki-moon über die Notwendigkeit, Brücken zu bauen, das Vertrauen wieder herzustellen und die intstitutionellen Kapazitäten der UNO zu verstärken», heisst es im UNO-Bericht 2007 der Schweizer Regierung.
«Er stellt die Friedensoperationen, die unter seiner Führung sehr bald zahlreicher geworden sind, ins Zentrum. Und er hat eine Restrukturierung des Sekretariats in diesem Bereich sowie in jenem der Abrüstung an die Hand genommen.»
Beschränkte Mittel
Laut dem UNO-Bericht des Bundesrates sind für den UNO-Generalsekretär Umwelt- und Gesundheitsfragen immer wichtiger. Die Schweiz hat beschlossen, diesen politischen Kurs zu unterstützen und wird dies an der 62. UNO-Generalversammlung, die am 18. September beginnt, nochmals unterstreichen.
«Die UNO-Organisationen, die sich um Gesundheit, Entwicklung und humanitäre Aktionen kümmern – die meisten von ihnen sind in Genf ansässig – sind sehr effizient. Aber auch hier schränken die Mitgliedstaaten ihre Aktionen ein, indem sie dafür lediglich ein kleines Budget gewähren», sagt Ghebali.
Ist die UNO daran, auf kleinem Feuer zu sterben? «60 Jahre nach ihrer Gründung
steht die UNO immer noch aufrecht. Was an sich ein Wunder ist. Aber vielleicht braucht es einen neuen Schock, um die Maschine wieder in Fahrt zu bringen», so der Genfer Professor. Und er erinnert daran, dass der Völkerbund und die UNO nach dem Ersten beziehungsweise Zweiten Weltkrieg entstanden sind.
swissinfo, Frédéric Burnand, Genf
(Übertragung aus dem Französischen: Jean-Michel Berthoud)
Die wichtigsten Themen für die Schweiz in der UNO sind die Menschenrechte, die Arbeitsmethoden des Sicherheitsrates sowie die Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien bei der Anwendung von Sanktionen.
Die Schweiz enagiert sich auch in Sachen Management und interne Aufsicht in der UNO, für nachhaltige Entwicklung und Kohärenz des operationellen Systems sowie für Prävention und Beilegung von Konflikten.
«Ein Land wie die Schweiz, das geopolitisch isoliert ist und keinem der grossen Bündnisse angehört, muss versuchen, mit wechselnden Konstellationen gleichgesinnter Staaten aus verschiedenen Regionen (in der Regel mit den Mitgliedern der Europäischen Union, der Gruppe Kanada/Australien/Neuseeland
oder mit den gemässigten Ländern Lateinamerikas, Asiens und Afrikas)zusammenzuarbeiten, um Prozesse anzustossen und Ideen zu entwickeln.
Wichtige Vorhaben wird die Schweiz nur dann beeinflussen können, wenn es ihr gelingt, eine kritische Masse ähnlich gelagerter Interessen für eine Initiative zu mobilisieren.»
(Aus dem UNO-Bericht 2007 des Bundesrates)
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