Wann hört eine Demokratie auf, Demokratie zu sein?

Eine Demonstration in Caracas, April 2026: Nach Jahren autoritärer Herrschaft wurde Nicolás Maduro kurzerhand abgesetzt, doch es ist unklar, inwieweit nun Demokratie folgen wird. Pedro Mattey / Keystone

Jenseits der Schweizer Grenzen gerät die Demokratie zunehmend unter Druck. Augenfällig wird dies bei gewaltsamen Umstürzen – doch ebenso häufig ist der schleichende Niedergang demokratischer Strukturen. Ob und wann es mit der Demokratie wirklich «vorbei ist», lässt sich deshalb nur schwer benennen.

Wann hört eine Demokratie auf, eine zu sein? Kevin Casas-Zamora, Generalsekretär von International IDEA, hat eine Faustregel formuliert: «Wenn ein sinnvoller politischer Wandel durch Wahlen nicht mehr möglich ist.» So sieht Casas-Zamora beispielsweise einen Unterschied zwischen einem Land wie Indien, wo Wahlen noch von Belang sind, und Venezuela, wo Urnengänge in den letzten Jahren bedeutungslos geworden sind.

Auf diese Faustregel kann man sich aber nicht mehr unbedingt verlassen. Ein Zusammenbruch der Demokratie war früher leicht zu erkennen: eine Militärputsch hier, annullierte Wahlen dort. Auch im 21. Jahrhundert kommt es gelegentlich noch irgendwo zu einem Putsch, zuletzt im November 2025 in Guinea-Bissau. Insgesamt aber sind die Grenzen unscharf geworden.

Party in Budapest: Anhänger der Tisza-Partei feiern ihren Sieg bei den ungarischen Wahlen im April 2026, bei denen der langjährige Regierungschef Viktor Orbán eine Niederlage erlitt. Robert Hegedus / Keystone

Die allmähliche Aushöhlung demokratischer Regeln und Normen wird immer mehr zum Hauptmerkmal des so genannten «Backsliding», also einer demokratischen Erosion. Und anders als Panzer auf der Strasse ist eine solche Entwicklung  nicht immer augenfällig.

Bedeutet zum Beispiel die Konzentration der Exekutivgewalt unter Donald Trump, dass die USA keine freie Demokratie mehr sind? Haben Ungarn mit Viktor Orbáns institutionellem Umbau von 2010 bis 2026 oder Polen mit der Politisierung der Gerichte und Medien unter der Partei «Recht und Gerechtigkeit» ihren Status als Demokratie verspielt?

Falls ja, erlangen sie ihn wieder, wenn neue Regierungen die Unabhängigkeit von Richter:innen, Medien oder Wahlen wiederherstellen? Oder wenn – wie in Ungarn – ein «illiberaler» Parteichef die Niederlage an der Wahlurne akzeptiert?

Viktor Orbáns «illiberale» Partei ist zwar nicht mehr an der Macht, doch sie hat tiefgreifende Spuren hinterlassen, unter anderem in der direkten Demokratie in Ungarn:

Casas-Zamora hielt auf einer VeranstaltungExterner Link des Schweizer Aussenministeriums im Jahr 2025 in Bern fest, es sei «sehr schwierig zu wissen, wann der Rubikon überschritten ist».

Grosse Bandbreite

Genau solche Fragen untersucht International IDEA, eine Organisation zur Unterstützung der Demokratie, zu deren 35 Mitgliedstaaten auch die Schweiz gehört.

Freedom HouseExterner Link mit Sitz in den USA und das Institut Varieties of DemocracyExterner Link (V-Dem) in Göteborg haben im März 2026 zwei umfangreiche Jahresberichte über den Zustand der Demokratie in der Welt veröffentlicht. Beide Berichte waren nicht besonders optimistisch: Freedom House konstatierte, dass «die Freiheit in der Welt im Jahr 2025 zum 20. Mal in Folge abgenommen hat.» Für V-Dem ist die Demokratie für globale Durchschnittsbürger:innen wieder auf dem Stand von 1978.

Erfahren Sie, wie sich die Demokratie in ihrer grundlegendsten Form – als System, das faire Wahlen garantiert – seit 1946 weltweit entwickelt hat:

Bei den Einschätzungen einzelner Länder zeigen sich jedoch Unterschiede. Beide Berichte halten einen starken Rückgang der Demokratie in den USA 2025 fest. Beschrieben wird er jedoch unterschiedlich.

Für V-Dem war die Geschwindigkeit der Machtballung durch die Trump-Administration beispiellos: Die USA fielen im Abschnitt «Regimes of the World» des Berichts von der Kategorie «liberale Demokratie» auf die Kategorie «Wahldemokratie» zurück.

Freedom House, eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Washington D.C., stellt ebenfalls erhebliche Probleme bei freier Meinungsäusserung und Korruption in den USA fest, bewertet das Land letztlich aber als «frei».

Nochmal ein anderes Bild zeichnet eine Analyse, die im April von der Economist Intelligence UnitExterner Link (EIU) in London veröffentlicht wurde. Nachdem die USA bereits 2016 zu einer «mangelhaften Demokratie» herabgestuft worden waren, wurde für 2025 ein weiterer Rückgang festgestellt, auch wenn dieser gering ausfiel.

Wahlen sind nicht alles

Auch bei anderen Ländern gibt es Unterschiede. Ungarn ist für V-Dem eine «Wahlautokratie», für Freedom House «teilweise frei» und für die EIU eine «mangelhafte Demokratie».

Fidschi verbesserte sich in der Bewertung von Freedom House von «teilweise frei» auf «frei», nachdem die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit verbessert wurden. Für V-Dem bleibt das Land in einer «demokratischen Grauzone», für die EIU ist es ein «hybrides Regime».

Carl Henrik Knutsen, einer der leitenden Forscher bei V-Dem, stimmt Casas-Zamora zu: Das genaue Ende einer Demokratie lässt sich nicht klar bezeichnen.

Kompetitive Wahlen seien wahrscheinlich der «Schlüsselaspekt», doch selbst dieser ist schwer zu definieren. Auch Nicht-Demokratien halten Wahlen ab – Beispiel Russland.

Und selbst dort, wo Wahlen nicht manipuliert und Oppositionsparteien nicht verboten werden, können laut Knutsen subtilere Vorgänge die Wahlen untergraben. Ist eine Wahl noch demokratisch, wenn der Amtsinhaber staatliche Mittel einsetzt, um die Berichterstattung in den Medien zu monopolisieren und seine Kampagne zu fördern?

Die moderne Auffassung von Demokratie geht also über Wahlen hinaus und umfasst ein breiteres Spektrum an Rechten und Freiheiten – daher der Begriff «liberale» Demokratie. V-Dem, so Knutsen, kombiniert verschiedene Kriterien «wie Legosteine» mehrerer Indizes, z.B. Teilhabe und Gleichheit, und ordnet die Länder auf einem Spektrum von mehr bis weniger demokratisch ein. Sie werden dann entweder in «liberale Demokratien» (2025: 31), «Wahldemokratien» (56), «Wahlautokratien» (57) oder «geschlossene Autokratien» (35) eingeteilt.

Aufgrund der hohen Anzahl von Demokratieindikatoren deuten Verschiebungen von einer Kategorie in eine andere meist auf eine komplexe Mischung verschiedener Faktoren hin. In der gegenwärtigen globalen «demokratischen Rezession» ist die liberale Komponente für Knutsen besonders unter Druck geraten.

Dies zeigt sich auch in den USA: Ihr Ergebnis bei den wahlbezogenen Indikatoren blieb 2025 stabil. Der Rückgang bei der Kontrolle der Exekutive durch die Legislative, bei der Unabhängigkeit der Justiz, dem Schutz der Bürgerrechte und der Pressefreiheit trugen jedoch dazu bei, dass die USA im Index der liberalen Demokratien in einem einzigen Jahr so stark zurückfiel wie nie zuvor.

Diese interaktive Karte zeigt die weltweite Verbreitung dieser umfassenderen „liberalen“ Form der Demokratie:

Veränderte Definition von Demokratie?

Dies wirft eine zentrale Frage auf: Ist ein spezifischer Rückgang liberaler Aspekte Anlass zur allgemeinen Befürchtung, dass die Demokratie selbst «am Ende» ist?

Philip Manow ist Politikwissenschaftler an der Universität Siegen in Deutschland. Seiner Ansicht nach könnten sich mit der Erweiterung der westlichen Demokratiedefinition um liberalere Aspekte die Spielregeln massgeblich geändert haben. Sie definieren nicht nur neu, was als Demokratie zählt, sondern auch wo sie gerade zu scheitern droht.

Ist der Konflikt zwischen Justiz und Regierung in Ungarn nun ein Beleg für die Erosion der Demokratie – oder einfach Teil eines normalen Machtkampfes in einem wettbewerbsfähigen demokratischen System?

In seinem Buch «Unter BeobachtungExterner Link» schreibt Manow, die «Krise der liberalen Demokratie» sei vielleicht genau das: eine Krise der liberalen Demokratie und nicht der Demokratie an sich.

Laut Manow handelt es sich dabei um mehr als nur um eine akademische Diskussion. 2022 liess das Europäische Parlament verlauten, Ungarn sei keine echte Demokratie mehr, sondern – in den Worten von V-Dem – eine «Wahlautokratie».

«Wahlen finden zwar statt, demokratische Normen und Standards werden aber nicht eingehalten», so die EU-Abgeordneten. Sie forderten die Europäische Kommission auf, über den Haushalt Druck auf Budapest auszuüben, um Reformen voranzutreiben – ein klares Beispiel dafür, wie sich Klassifizierungen auf die Realpolitik und die Finanzierung auswirken können.

Konkrete Ergebnisse statt institutionelle Betrachtung

Es stellt sich zudem die Frage, ob das Konzept der Demokratie nicht so weit ausgedehnt wird, dass es zu einfach wäre – oder politisch zur Spaltung führen würde –, von ihrem «Ende» zu sprechen.

Strenge Disziplin: Der Nationale Volkskongress, das oberste Staatsorgan Chinas, trat im März 2026 in Peking zusammen. Ichiro Ohara / AFP

Eva Maria Belser, Professorin für Verfassungsrecht an der Universität Fribourg, fordert ein «umfangreiches» Demokratieverständnis, das neben Wahlen auch Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einschliesst. Sie ist sich jedoch bewusst, dass die Grenze zwischen «richtigen» und anderen Demokratien nicht so leicht zu ziehen ist.

Verstösse gegen geltendes Recht müssen moniert werden dürfen, argumentiert Belser, die die Schweiz im Beirat von International IDEA vertritt. Aber nach einem 20. Jahrhundert voller Brüche «brauchen wir keine globale Einteilung in demokratische und nicht-demokratische Systeme».

Wann die Demokratie endet, ist für Belser weniger wichtig als die Frage nach dem Warum – und warum sich immer weniger Menschen für die Demokratie einzusetzen bereit sind. Um dies zu beantworten, müsse man über den institutionellen Aspekt hinaus die tatsächlichen Ergebnisse betrachten.

Die Sorgen der meisten Menschen sind konkret: Löhne, Wohnraum, Bildung und Perspektiven für ihre Kinder. Vor diesem Hintergrund «müssen wir uns damit abfinden, dass die demokratischen Systeme vielerorts enttäuscht haben», so Belser.

Vielfalt neu denken

Unklar bleibt jedoch, ob die Situation eindeutiger wäre, wenn man stärker die konkreten Ergebnisse betrachten würde.

Tatsächlich wird der Begriff «Demokratie» auch von Staaten beansprucht, die alles andere als frei sind: Nordkorea beispielsweise trägt ihn in seinem offiziellen Namen. Andere Länder, darunter China – allen massgebenden Berichten zufolge ein autoritärer Staat – lehnen die ihrer Ansicht nach ausgrenzenden westlichen Massstäbe ab.

2021 erklärte Chinas Aussenminister Wang Yi, eine echte Demokratie sei eine, die «die Bedürfnisse der Menschen erfüllt und ihnen ein Gefühl der Beteiligung, der Zufriedenheit und des Nutzens vermittelt» – nicht eine, die einfach liberalen Kriterien erfüllt.

Spinnt man diesen Faden jedoch weiter, wird der Ansatz viel zu flüchtig: Definiert sich eine Demokratie hauptsächlich über ihre Wirtschaftsleistung, würde sie durch jede Rezession in Frage gestellt.

Für Eva Maria Belser sind gewisse Kernelemente nach wie vor unabdingbar, darunter die Grundrechte: «Es gehört zur Menschenwürde, sich frei äussern zu können und gehört zu werden – ich glaube, das ist universell.» Ein Regierungssystem, das «vom Volk, durch das Volk und für das Volk» geschaffen wurde, kann auf unterschiedlichste Arten definiert werden.

Dementsprechend gross ist der Spielraum bei der Auslegung des allgemeinen Konzepts «Demokratie». Für Belser könnten die aktuellen Herausforderungen für die liberale Demokratie daher eine Chance sein, «sich zusammenzusetzen, zu reden und unser Verständnis davon zu verbessern, was Demokratie ist, sein könnte und sein sollte» – und wo ihre Grenzen liegen.

Letztes Jahr haben wir unsere Leser um ihre Meinung zu Demokratie und den damit verbundenen Herausforderungen gebeten:

Editiert von Benjamin von Wyl