“Die liberale SVP in Graubünden wird aussterben”
Im Kanton Graubünden zeichnet sich eine Spaltung der Schweizerischen Volkspartei ab. Der Politologe Daniel Schwarz hält einen Dominoeffekt jedoch für undenkbar.
Am Freitag ist Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf 100 Tage im Amt. Genau auf diesen Tag hat ihr die Schweizerische Volkspartei (SVP) ein Ultimatum gesetzt: Tritt Widmer-Schlumpf bis dann nicht aus der Landesregierung und aus der SVP aus, soll die Bündner SVP sie bis Ende April aus der Partei ausschliessen.
Falls auch diese nicht spure, sieht die SVP Schweiz den Ausschluss der gesamten SVP-Kantonalpartei Graubünden und die Gründung einer neuen Sektion vor.
Widmer-Schlumpf hat wiederholt gesagt, dass sie als Bundesrätin nicht zurücktreten werde. Die Geschäftsleitung der Bündner Kantonalpartei beschloss am Dienstag einstimmig, sie nicht aus der Partei auszuschliessen.
Aus heutiger Sicht sei eine Spaltung kein guter Weg, sagte Widmer-Schlumpf kurz nach ihrer überraschenden Wahl im Dezember 2007. Auch die SVP Schweiz wollte bis vor kurzem die Kräfte geeint halten – doch nun forciert sie selbst eine Spaltung.
“Parteispaltung realistisch”
Für Ueli Bleiker, Interimspräsident der Bündner Kantonalpartei, ist eine Parteispaltung realistisch. Auch Marco Danuser, der Präsident der SVP-Ortspartei Felsberg, hält eine Parteispaltung inzwischen für unvermeidlich. Zu viel Hass sei geschürt worden, sagte er am Mittwoch gegenüber der “Neuen Zürcher Zeitung”.
Einzelne Mitglieder hätten die Absicht geäussert, sich im Falle einer Abspaltung oder eines Ausschlusses der SVP Graubünden einer neuen Kantonalpartei der “blocherschen” SVP anzuschliessen, so Marco Danuser. Er stehe hinter den Themen, welche die nationale SVP aufs Tapet bringe. Die Art und Weise, wie dies geschehe, empfinde er aber oft als zu krass.
Umgangston ist das Problem
“Das Gedankengut stimmt überein, die Problematik ist der Umgangston”, sagt auch Stephan Tobler, Sekretär der SVP Thurgau, gegenüber swissinfo. Die SVP Thurgau sei gegen eine Politik, die sich auf Drohungen stützt.
Thurgau ist neben Graubünden, Bern, Freiburg und Waadt einer der wenigen Kantone, aus denen dissidente SVP-Stimmen gegen den Aktionsplan der SVP zu hören waren – klar Stellung bezogen hat die SVP Thurgau jedoch nicht.
Im Kanton Thurgau konnte die SVP wie in Uri und St. Gallen bei den Parlamentswahlen Terrain gut machen. Den Vorwurf des Opportunismus lässt Tobler jedoch nicht gelten. “Die SVP war im Thurgau schon stark, bevor die SVP Schweiz zum Überholen ansetzte”, so Tobler.
Er glaubt nicht, dass es im Thurgau zu einer Spaltung der SVP kommt, auch im Falle eines solchen Szenarios im Graubünden nicht: “Die SVP Thurgau will das auf jeden Fall verhindern, weil sich sonst die Kräfte verzetteln.”
Langfristig sei eine Spaltung auch gar nicht realisierbar. Das Potenzial der gemässigten SVP-Mandatsträger im Thurgau sei zu gering, um eine neue eigenständige Partei zu führen, so Tobler. Es handle sich dabei vor allem um ältere, traditionelle SVP-Mitglieder.
“Fatale Signalwirkung”
Die Berner SVP habe eine “klare Strategie” im Konflikt um Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, sagte Kantonalpräsident Rudolf Joder am Montag. Zuerst will er jedoch abwarten, was die Bündner Delegierten entscheiden.
“Eine Spaltung der Bündner Sektion, provoziert durch die nicht akzeptierbaren Forderungen der SVP Schweiz, könnte eine fatale Signalwirkung haben und hätte auf jeden Fall auch Folgen für die Berner Sektion”, sagt die Berner SVP-Nationalrätin Ursula Haller gegenüber swissinfo. Für Haller, die sich in letzter Zeit immer wieder gegen den harten Umgangston der Partei gewehrt hat, ist eine Spaltung der Berner SVP denkbar.
Die SVP Schweiz habe den Bogen überspannt. “Jede Sektion hat eine gewisse Souveränität und das gilt es zu respektieren”, so Haller. Sie sei noch nicht bereit zu kapitulieren, doch liege ihr der Gedanke an einen Rücktritt näher denn je.
Graubünden als Sonderfall
Die SVP erhält mit ihren provokativen Austrittsforderungen einmal mehr Publizität. Doch könnte sich dieser undemokratische Umgang nicht als kontraproduktiv erweisen? “Das Risiko, das die SVP mit einem Ausschluss der Bündner Kantonalpartei eingeht, ist wohl kleiner als man annimmt”, sagt Daniel Schwarz vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern gegenüber swissinfo.
Bei der Bündner SVP seien die älteren Mitglieder deutlich liberaler eingestellt als der gesamtschweizerische Durchschnitt und auch als die junge SVP Graubünden. “Die SVP Schweiz kann das Risiko ziemlich gut kalkulieren, weil sie genau weiss, dass die liberale SVP Graubünden ähnlich wie bei der Berner SVP mit der Zeit aussterben wird”, so Schwarz.
Schwarz glaubt denn auch nicht, dass es in den liberaleren Kantonalparteien zu einem Dominoeffekt kommen könnte. “Die Bündner SVP ist selbst unter den liberaleren Sektionen ein Sonderfall.”
swissinfo, Corinne Buchser
Die Proteste gegen die SVP häufen sich. Am Donnerstag findet im bündnerischen Felsberg eine Solidaritätskundgebung für Eveline Widmer-Schlumpf statt. Und am Freitag organisiert die Frauenorganisation Alliance F eine Solidaritätskundgebung in Bern.
Die Organisation verurteilt den “rüden Umgang mit der nach rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen gewählten Bundesrätin”. Bis am Donnerstag haben rund 80’000 Personen die Solidaritätspetition der Organisation unterzeichnet.
Der ehemalige Bundesrat Rudolf Friedrich prangert in Zeitungsinseraten mit dem Titel “Wehret den Anfängen” das “undemokratische und diktatorisch anmutende Verhalten” der SVP an.
Die SVP Graubünden ist ursprünglich eine linke Abspaltung der Freisinnigen. 1971 schlossen sich die damaligen linksfreisinnigen Bündner Demokraten mit der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) zur SVP zusammen.
Der Konflikt der liberalen Bündner Sektion mit der SVP Schweiz schwelt schon seit Jahren, hat sich jedoch mit der härteren Gangart der Schweizer Parteileitung noch verstärkt.
Die SVP Graubünden zählt rund 3500 Mitglieder. Ueli Bleiker, Interimspräsident der Kantonalpartei, schätzt die Stärke des Blocher-Flügels auf 40 bis 50 Prozent.
Die elfköpfige Geschäftsleitung repräsentiere dieses Verhältnis derzeit aber nicht. Bis auf die Junge SVP sitzen im Leitungsgremium nur Vertreter des liberalen Flügels.
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