Einigung an UNO-Weltklima-Konferenz

Bundespräsident Moritz Leuenberger (Mitte) mit Delegationsleiter Beat Nobs (links von ihm) und Daniel von Muralt, Schweizer Botschafter in Marokko (rechts aussen) vor dem Königspalast. Keystone

Am UNO-Klimagipfel in Marrakesch ist das Massnahmen-Paket zum Kyoto-Protokoll verabschiedet worden. Die Schweiz ist zufrieden.

Mit dem von den Unterhändlern der mehr als 160 vertretenen Staaten erzielten Kompromiss wurde am Samstag das vierjährige Tauziehen um die Umsetzung des Klimaschutz-Protokolls von Kyoto beendet. Das Paket sieht vor, dass die 38 grössten Industrieländer bis 2012 ihren Treibhausgas-Ausstoss um durchschnittlich 5,2% im Vergleich zu 1990 senken.

In einer nächtlichen Sitzung konnten sich die Unterhändler zuvor auf Kompromisse zu einer Reihe von strittigen Punkten einigen. Einer der grössten Streitpunkte war bis zuletzt die Forderung Russlands, seine Quote zur Anrechnung von Waldbeständen und Agrarflächen auf den CO2-Ausstoss verdoppeln zu können. Nach Angaben des französischen Umweltministers Yves Cochet gaben die Vermittler schliesslich der russischen Forderung nach.

Schweiz erfreut, BUWAL-Direktor weniger

Die Schweizer Delegation unter der Leitung von Bundespräsident Moritz Leuenberger hat sich über die Einigung an der Weltklima-Konferenz in Marrakesch erfreut gezeigt. Die von Philippe Roch, Direktor des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), zusammen mit dem südafrikanischen Umweltminister Valli Moosa im Auftrag des Konferenz-Vorsitzenden El Yazghi ausgearbeiteten Lösungs-Vorschläge für die letzten noch offenen Punkte seien von der Konferenz gutgeheissen worden, teilte das Schweizer Umweltministerium (UVEK) am Samstag mit.

Die Schweizer Delegation sei zudem zusammen mit Südafrika mit der Ausarbeitung der Erklärung von Marrakesch über Klima-Änderungen betraut worden. Diese Erklärung soll im kommenden Jahr anlässlich des Erdgipfels «Rio+10» in Johannesburg vorgestellt werden.

Buwal-Direktor Philippe Roch bezeichnete das Resultat von Marrakesch als «eher mager». Aber der Kompromiss erlaube es trotz allem, die nächsten Schritte einzuleiten. Roch erklärte, dass die Resutate der vorhergehenden Konferenzen in Den Haag und Bonn durch die jetzige Schlusserklärung eher geschwächt würden.

Es seien vor allem die EU und die Entwicklungsländer gewesen, die dem Prozess zum Durchbruch verholfen hätten. Laut Roch haben sie sich zu grossen Eingeständnissen an die Länder der Umbrella-Gruppe, Russland, Japan, Australien und Kanada, bereit erklärt.

Ratifizierung einleiten

Die meisten Länder wollen das Protokoll erst ratifizieren, wenn die möglichen Wege zur Reduktion der Treibhausgase detailliert ausgehandelt worden sind. Der Schweizer Delegationsleiter Beat Nobs sieht gute Chancen, dass die einzelnen Teilnehmer-Staaten das Protokoll gutheissen. Das gelte natürlich nicht für die USA, die sich bereits im Frühjahr aus den Verhandlungen des Kyoto-Protokolls zurückgezogen haben.

Bundespräsident Leuenberger hatte bereits am vergangenen Mittwoch angekündigt, das Verfahren zur Ratifizierung des Protokolls von Kyoto durch die Schweiz in die Wege leiten zu wollen. Die Schweiz verpflichtet sich darin, ihre Emissionen gegenüber 1990 um 8% zu senken. Das Parlament wird sich im kommenden Jahr mit der Ratifizierung befassen.

Greenpeace: Vereinbarung ungenügend

Die internationale Umweltorganisation Greenpeace hat die Vereinbarung des Klimagipfels als «harten Kampf für ein fragwürdiges und zu dürftiges Ergebnis» bewertet. In Marrakesch sei eine Chance vertan worden.

Greenpeace-Klimapolitik-Direktor Bill Hare sagte am Samstag in Marrakesch, dass die Chance da gewesen wäre, mehr für den weltweiten Klimaschutz zu tun. Allerdings gebe es nun wenigstens ein Regelwerk für das Kyoto-Protokoll von 1997 zur Verminderung von Treibhausgasen in Industrieländern.

swissinfo und Agenturen