Entscheide über Militär und Geld

Die Schweizer Stimmberechtigten entscheiden über 5 Vorlagen. swissinfo.ch

Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden dieses Wochenende über 5 Vorlagen: Über Volksinitiativen zur Abschaffung der Armee und zu einem Zivilen Friedensdienst, zu einer Kapitalgewinnsteuer und einer Energiesteuer. Zudem geht es um eine Schuldenbremse gegen die Staats-Verschuldung. Ab ca. 13 Uhr MEZ sollten erste Trends vorliegen - swissinfo berichtet laufend mit Resultaten, Reaktionen und Analysen.

Als vor 12 Jahren die Schweiz zum ersten Mal über die Armeeabschaffung abstimmte, gingen die Emotionen hoch. Nun hat die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee das Begehren zum zweiten Mal lanciert. Die Schweiz könnte sich allerdings weiterhin bewaffnet an internationalen Friedensbemühungen beteiligen.

Von den gleichen Initianten stammt die Volksinitiative für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst. Sie wollen damit Gewalt im In- und Ausland abbauen helfen. Um das Ziel zu erreichen, soll in der Schweiz eine Grundausbildung für gewaltfreie Konfliktbearbeitung angeboten werden.

Kapitalgewinne versteuern?

In der Schweiz wurden an der Börse erzielte Gewinne von Privaten bisher nicht versteuert. Mit einer Volksinitiative verlangt der Schweizerische Gewerkschaftsbund, dass grössere Kapitalgewinne zu mindestens 20% besteuert werden müssen. Argumentiert wird mit Steuergerechtigkeit.

Der Staat soll aus der Schuldenspirale ausbrechen und längerfristig nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Regierung und Parlament wollen – unter Berücksichtigung der jeweiligen Wirtschaftslage – mit der Schuldenbremse die Ausgaben an die Einnahmen binden.

Mehr Steuern auf Energie, weniger auf Arbeit?

Überschwemmungen, Stürme, Erdrutsche etc. bedrohen Lebensgrundlagen. Deshalb will die Grüne Partei der Schweiz nicht erneuerbare Energie vermehrt besteuern, den Klimawandel damit bremsen, und das Geld der AHV zukommen lassen.

Volks- und Ständemehr

Die Initiativen «Energie statt Arbeit besteuern» und «Für eine Kapitalgewinnsteuer» sowie die Begehren «Für eine Schweiz ohne Armee» und «Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst» wurden von linker Seite lanciert und werden von bürgerlicher Seite bekämpft.

Umgekehrt ist es bei der «Schuldenbremse». Diese wurde von den Bürgerlichen im Parlament unterstützt und wird vor allem von linken Parteien kritisiert.

Da alle Vorlagen eine Änderung der Bundesverfassung nach sich ziehen, ist überall das Mehr von Volk und Kantonen massgebend.

swissinfo und Agenturen