Fall Regli nochmals prüfen
Die für die Geheimbereiche zuständige Geschäftsprüfungs-Delegation des Parlaments will die Beziehungen der Schweiz zum Apartheid-Regime Südafrikas neu untersuchen.
Es bestünden Anhaltspunkte, dass der Bericht der Geschäftsprüfungs-Delegation von 1999 über die Kontakte des damaligen Nachrichtenchefs Peter Regli und der Gruppe für Rüstung zu Südafrika «teilweise nicht den Tatsachen entsprechen könnten», sagte Ständerat Franz Wicki (CVP/LU).
Die Geschäftsprüfungs-Delegation habe eine Ergänzungs-Untersuchung beschlossen. Eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) erübrige sich, da die Geschäftsprüfungs-Delegation die gleichen Kompetenzen habe.
Die Einsetzung einer PUK hatte namentlich die SP gefordert. Die Delegation könne Zeugen wie ein Gericht unter Wahrheitspflicht befragen, Erkundigungen im Ausland unternehmen, jede Schublade in der Bundesverwaltung sei ihr offen, sagte Wicki. Der Ball liege bei der Delegation.
Administrativ-Untersuchung eingeleitet
Bundesrat Samuel Schmid hatte vor zehn Tagen eine Administrativ-Untersuchung über die Verbindungen Reglis zu Südafrika eingeleitet. Abgeklärt werden sollen die Existenz eines angeblichen Chemiewaffen-Geheimabkommens, die Beschaffung russischer Fliegerabwehr-Lenkwaffen SA-18 und Aktenvernichtungen.
Die Administrativ-Untersuchung, deren Führung noch nicht bestimmt und deren Auftrag noch nicht definiert ist, dürfte erst Mitte nächsten Jahres abgeschlossen sein. Im Nachgang dazu sollen die Beziehungen Schweiz-Südafrika historisch aufgearbeitet werden.
swissinfo und Agenturen
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