Familie und Wirtschaft prägen den Wahlkampf

Am Schluss werden die Stimmen gezählt! Keystone

Neue Arbeitsplätze und damit Wirtschaftswachstum, das wollen alle vier Schweizer Regierungsparteien.

Wie die Wirtschaft in Schwung gebracht werden kann, darüber gehen die Meinungen allerdings auseinander. Umstritten ist die Rolle des Staates.

FDP und SP, zwei der vier in der Schweizer Regierung vertretenen Parteien, haben über das Wochenende Parteitage durchgeführt. Sie standen ganz im Zeichen der Parlamentswahlen vom kommenden 19. Oktober.

Vor einer Woche machten sich die beiden andern Bundesratsparteien, SVP und CVP, Mut für die letzten Wochen des Wahlkampfes.

Sämtliche Parteien beschäftigen sich direkt oder indirekt mit der aktuellen Wirtschaftslage und haben Rezepte und Forderungen bereit, um die schleppende Konjunktur in Gang zu bringen.

Kinder und Steuern bei allen Parteien

Nicht zuletzt erhoffen sich alle Parteien von «mehr Wirtschaft» höhere Fiskaleinnahmen, um die hängigen Probleme (und Wahlkampfthemen) in der Alters- und Krankenversorgung in den Griff zu kriegen.

Dazu gehört auch die, vor allem von CVP und SP, thematisierte Familienpolitik. Die CVP will die Mutterschafts-Versicherung und die Familien steuerlich entlasten.

Die SP erklärte am «Wahlhappening» in Bern: «Job und Kind – wir wollen beides». Dabei definierte sie Familie so: «Überall, wo Erwachsene und Kinder zusammenleben, bilden sie eine Familie».

Ob die Menschen allein erziehend oder Patchwork, ob verheiratet oder nicht, ob hetero- oder homosexuell seien, stehe dabei nicht im Vordergrund. Damit grenzte man sich von der CVP ab, die aber auch sagt «ein Kind darf kein Luxus» sein.

Die SVP wiederum wollte am Wahlfest vor einer Woche die Wirtschaft mit «weniger Steuern und weniger Schulden» ankurbeln. Zum SVP-Wahlkampf gehören aber auch Schlagworte wie «weniger Asylmissbrauch» und «höhere Sicherheit».

Zusammengefasst kann gesagt werden, dass die SP in ihrem Wahlprogramm mehr staatliche Intervention und eine antizyklische Politik, propagiert, um die Wirtschafts anzukurbeln. Mehr Freiheit und weniger Regeln wollen FDP und SVP. Die CVP steht für einen Ausgleich: Weder viel Staat, noch viel «Laisser-Faire», könnten probate Mittel sein.

KMU unterstützen

Konkret möchten alle Parteien die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) – «das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft» – unterstützen. Weniger bürokratische Lasten, eine tiefere Steuerquote und mehr unternehmerische Freiheit schlagen die bürgerlichen Parteien in ihren Wahlprogrammen vor.

Das Wirtschaftswachstum werde durch die vielen Regeln und Vorschriften gebremst oder gar blockiert, meinen sie. Die CVP machte die Förderung der KMU zu einem ihrer Hauptwahlkampfthemen. Sie will die Steuererklärung für KMU vereinfachen und eine jährliche Abrechnung der Mehrwertsteuer einführen.

Für die SP hingegen gehören die bürokratischen Lasten nicht zu den Hauptproblemen der KMU. In erster Linie müsse der Zugang zu Bankkrediten erleichtert werden. In einem Punkt sind sich SP und CVP einig: Nur Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden, sollen von Steuererleichterungen profitieren können.

Für Bildung und Forschung…

Wirtschaftswachstum sei in der Schweiz nur möglich, wenn in Bildung, Forschung und Technologie investiert werde. In diesem Bereich seien Ausgaben zugleich Investitionen, meinen die Parteien übereinstimmend. Über die Höhe der Kredite werden sich die Parteien in der Herbstsession jedoch erneut streiten.

Für die SVP ist es unsinnig, viel Geld für die Bildung auszugeben, wenn sich der Staat dafür verschulden muss, die Wirtschaft in der Folge darunter leidet und den Hochschulabgängern keinen Arbeitsplatz anbieten kann. Sie will deshalb die Bildungskredite um nicht mehr als 4% jährlich erhöhen.

… ein Kompromiss bei fünf Prozent.

Die anderen Parteien zeigen sich grosszügiger. Die CVP befürwortet in ihrem Wahlprogramm eine Erhöhung von mindestens 5%. Wenn es die Situation erlaube, dürften es auch mehr sein. «Wegen des Entlastungsprogramms ist das im Moment aber nicht der Fall», sagte CVP-Sprecherin Beatrice Wehrli.

Aus Rücksicht auf das Entlastungsprogramm will sich auch die FDP mit einer Erhöhung von 5% zufrieden geben. Nach Meinung der SP braucht es eine jährliche Erhöhung der Bildungskredite um 10%, will man den Rückstand auf andere Länder wettmachen.

«Wir sind uns bewusst, dass wir damit im Parlament keine Chance haben», erklärte SP-Pressesprecher Jean-Philippe Jeannerat. Darum werden sich die Sozialdemokraten in der Herbstsession im September für eine Erhöhung um 6% stark machen. Das sei das absolute Minimum.

Aufschwung und Europäische Union

Im Zusammenhang der wirtschaftspolitischen Fragen werden auch aussenpolitische Position bezogen, besonders im Wahlkampfprogramm der FDP. Die Freisinnigen wollen den Schweizer Markt weiter öffnen. Das gebe der Wirtschaft neue Impulse und schaffe Arbeitsplätze.

Zusammen mit der CVP befürworten sie eine Ausweitung der Bilateralen Verträge auf die neuen Mitglieder der Europäischen Union. Eine Vision, die von der SVP energisch bekämpft wird.

Die SP fordert in ihrem Wahlplattform zu Europa den Bundesrat auf, das Beitrittsgesuch zur EU sofort zu reaktivieren. Die gegen das Lohndumping vereinbarten flankierenden Massnahmen in den Bilateralen Verträge will die SP konsequent durchsetzen.

swissinfo und Agentuen