FDP-Schlappe in Genf

Mit der Abwahl von Gerard Ramseyer ist die FDP im Genfer Kantons-Parlament nicht mehr vertreten. Keystone

Die Freisinnigen konnten ihren Sitz in der Genfer Kantonsregierung nicht behalten - erstmals seit 155 Jahren.

Bei den Staatsrats-Wahlen vom Sonntag erlitten die Genfer Freisinnigen mit der Abwahl ihres Justiz- und Polizeidirektors Gerard Ramseyer eine historische Wahl-Niederlage. Erstmals seit 155 Jahren ist die FDP nicht mehr in der Kantonsregierung vertreten.

Bei der Wahl der siebenköpfigen Kantonsregierung landete Ramseyer mit 34’918 Stimmen abgeschlagen auf dem neunten und letzten Platz. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,7%.

Ramseyer sass seit 1993 in der Regierung. Erst kürzlich war er wegen einer Betrugsaffäre bei den Konkurs- und Betreibungsämtern unter Beschuss geraten.

Debakel im Oktober eingeleitet

Trotz des schlechten Ergebnisses der FDP bei den Grossratswahlen vom vergangenen 7. Oktober nominierten die freisinnigen Delegierten Ramseyer zur Wiederwahl und gaben ihm den Vorzug vor Nationalrat John Dupraz.

Der zweite Genfer FDP-Staatsrat, Guy-Olivier Segond, war nicht mehr angetreten. Mit einem Streichkonzert auf der Liste der bürgerlichen Entente sorgte die Wählerschaft nun dafür, dass die FDP nicht mehr in der Regierung vertreten ist.

CVP sahnt ab
Die beiden bisherigen FDP-Sitze gehen an die CVP und die Liberalen. Die SVP war trotz ihrem Erfolg bei den Parlamentswahlen nicht angetreten.

SP mit Spitzenresultaten

Das beste Resultat der gesamten Wahl machte die SP-Finanzdirektorin Micheline Calmy-Rey mit 58’977 Stimmen. Mit dem Christlichdemokraten Carlo Lamprecht (55’702 Stimmen) und dem Grünen Robert Cramer (51’919 Stimmen) folgen ebenfalls zwei Bisherige auf den nächsten Plätzen, während der CVP-Kandidat Pierre-Francois Unger mit 50’260 Stimmen neu in die Regierung einzieht.

Mit 49’687 beziehungsweise 48’101 Stimmen wurden SP-Staatsrat Laurent Moutinot und die Liberale Martine Brunschwig Graf wiedergewählt. Als dritte Frau wurde die Liberale Micheline Spoerri gewählt. Sie machte 44’078 Stimmen.

Enttäuschter Freisinn

Nach dem Wahldebakel zeigte sich die FDP enttäuscht. In einer ersten Reaktion sagte Ramseyer: «Ich fühle mich in der Haut eines Boxers, der 16 Mal um den Weltmeistertitel gekämpft hat, der 15 Mal gewonnen hat und beim 16. Mal K.O. gegangen ist.»

FDP-Kantonalpräsidentin Floriane Ermacora sprach von einer gewaltigen Enttäuschung. Das Ausscheiden aus der Regierung sei für die Partei völlig unvorstellbar.

Sozialdemokratie zufrieden über weiblichere Regierung

SP-Staatsrätin Calmy-Rey sagte, die Linke habe die Mehrheit im Rat nur knapp verfehlt. Sie zeigte sich aber befriedigt, dass die Regierung mit einer dritten Frau weiblicher geworden sei.

Bei der CVP wurde der zweite Regierungssitz gefeiert. Unger zeigte sich von seiner Wahl überrascht und sprach von einer riesigen Befriedigung.

Die neue liberale Staatsrätin Spoerri sagte, ihr Erfolg sei umso grösser, weil er sehr schwierig gewesen sei.

swissinfo und Agenturen