Fluglärm: Was wollen die Bürgerlichen wirklich?
Die vier Bundesratsparteien wollen, dass der Bundesrat die Fluglärm-Verhandlungen mit Deutschland weiterführt. Sie warten das Resultat des Treffens zwischen den Verkehrsministern Moritz Leuenberger und Kurt Bodewig ab.
Der am 23. April in Berlin ausgehandelte Staatsvertrags-Entwurf sei mangelhaft und deshalb abzulehnen, halten die drei Parteipräsidenten Gerold Bührer (FDP), Ueli Maurer (SVP) und Philipp Stähelin (CVP) in der am Freitag (31.08.) veröffentlichten Erklärung fest.
Keine Regierungspartei habe einen Abbruch der Verhandlungen gefordert, sagt nun Bundesrats-Sprecher Achille Casanova am Freitag (31.08.) nach den Von-Wattenwyl-Gesprächen zwischen den Parteispitzen und einer Delegation des Bundesrates. Das Vertragswerk müsse jedenfalls vom Parlament ratifiziert werden.
Am nächsten Dienstag verhandeln Leuenberger und Bodewig in Bonn über die Zahl der Anflüge zum Flughafen Kloten und über Nachtflug- und Wochenendsperren. Kommt es zu keiner Einigung, will Deutschland die nördlichen Anflüge von heute rund 155’000 statt auf 100’000 auf 80’000 senken.
Schröder einbeziehen?
Vor dem Treffen hatten die drei bürgerlichen Bundesratsparteien FDP, CVP und SVP die mit Deutschland vereinbarten Eckwerte für die neue Verteilung des Fluglärms von Kloten abgelehnt. Nach ihrer Meinung diskriminiert die vorgeschlagene Vereinbarung den Flughafen Zürich gegenüber deutschen Flughäfen.
Eine Verschiebung, ein Abbruch der Verhandlungen oder ein Einbezug von Bundeskanzler Gerhard Schröder sind nach Ansicht der bürgerlichen Regierungs-Parteien realistische Optionen. Sie wollen aber Hand für eine faire Regelung des Lärmproblems bieten.
Die Präsidentin der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SPS), Christiane Brunner, hielt vor den Medien fest, dass ihre Partei auf der Linie von SP-Verkehrsminister Leuenberger liege. Sie lehne einen Systemwechsel von der Kontingentierung der Anflüge auf die Kontingentierung des Lärms ab. Die bürgerlichen Parteipräsidenten verlangen, dass nicht die Zahl der Flüge kontingentiert werden soll, sondern der Lärm.
swissinfo und Agenturen
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