Gaza-Konflikt: Schweiz enthält sich der Stimme

Der UNO-Menschenrechtsrat hat am Montag die israelische Militäroperation im Gazastreifen verurteilt und eine sofortige Waffenruhe sowie die Entsendung einer internationalen Untersuchungskommission verlangt. Die Schweiz enthielt sich der Stimme.

Die Resolution wurde mit 33 zu einer Stimme bei 13 Enthaltungen angenommen. Kanada stimmte als einziges Land gegen den Beschluss.

Die Schweiz, die europäischen Staaten, Japan und Südkorea enthielten sich der Stimme. Die Resolution berücksichtige nur einen Aspekt des Konflikts, begründeten diese Staaten ihren Entscheid. In dem Text wird zwar auch ein Ende des Raketenbeschusses verlangt, die Angriffe der Hamas werden aber nicht verurteilt.

Der Botschafter der Ständigen Mission der Schweiz bei der UNO, Dante Martinelli, bedauerte «die katastrophale humanitäre Situation im Gazastreifen» und verurteilte alle Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts. Die Schweiz unterstütze eine unparteiische Untersuchung aller begangenen Gewalttaten – diejenigen der Hamas miteingeschlossen.

Am Wochenende hatte der israelische Botschafter in Bern, Ilan Elgar, die Schweiz wegen der Unterstützung einer Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrats zum Krieg im Gazastreifen kritisiert. Mit ihrem Verhalten habe sie Partei gegen Israel ergriffen.

Mit Befremden werde die Schweizer Position im UNO-Menschenrechtsrat beobachtet, die wiederholt einseitig gegen Israel gerichtete Anträge und Forderungen unterstütze, teilten am Montag auch der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz (PLJS) mit.