Halbzeit-Flaute bei Volksrechten

Initiativen haben es schwer bei Abstimmungen. Keystone Archive

Im Jahr 2001 wurde keine einzige Volksinitiative eingereicht. Vier wurden neu lanciert. Keine Initiative schaffte die Abstimmungshürde.

Im ablaufenden Jahr begannen die Unterschriften-Sammlungen für die «miniMax-KVG-Initative» der Eidgenössich-demokratischen Union (EDU), für die Initiative «Nationalbankgewinne für die AHV», für das Volksbegehren «Postdienste für Alle» der Gewerkschaft Kommunikation und «für faire Kinderzulagen» des Christlichnationalen Gewerkschaftsbundes (CNG).

Verschiedene Initiativen wurden angekündigt – so ein Volksbegehren der Lega dei Ticinesi zur Senkung des Benzinpreises in den Grenzregionen sowie des Schweizer Tierschutzes «für einen zeitgemässen Tierschutz».

Seit 1990 werden im Schnitt pro Jahr acht Initiativen lanciert, jeweils mit Spitzen in den Vor-Wahljahren: 1998 waren es 19, 1990 11. In den Nach-Wahl-Jahren geht die Initiativen-Begeisterung erfahrungsgemäss zurück. 2000 wurde keine Initiative lanciert, 7 wurden eingereicht.

Im Schnitt werden fünf Initiativen jährlich eingereicht. Jahre ohne eingereichte Initiativen – wie 2001 – sind selten: Letztmals war dies 1988 und 1968 der Fall. Die letzte eingereichte Initiative war im November 2000 das «Avanti»-Volksbegehren für den Autobahn-Ausbau.

Für Hans Hirter von Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern könnte sich gegenwärtig auch eine gewisse «Initiativen-Müdigkeit» bei Linken und Gewerkschaften bemerkbar machen: Sie hatten in den letzten Jahren sehr viele Volksbegehren lanciert – bislang ohne Erfolg.

Gescheitert, zurückgezogen, verworfen

2001 scheiterte die «Steuerstopp»-Initiative der FDP im Unterschriftenstadium. Zurückgezogen wurden die «Arzneimittel-Initiative» des Apothekervereins und die Initiative «für eine freie Arzt- und Spitalwahl» einer Interessen-Gemeinschaft.

Alle sieben Volksinitiativen, die 2001 zur Abstimmung gelangten, wurden bachab geschickt: Am 4. März 2001 scheiterten «Ja zu Europa», «für tiefere Arzneimittelpreise» und «Strassen für alle – Tempo 30 innerorts» an Nein-Mehrheiten zwischen 69 und 80 Prozent.

Am 2. Dezember verwarf das Volk die Volksbegehren der GSoA für die Armee-Abschaffung und einen Friedensdienst der Grünen «für eine gesicherte AHV – Energie statt Arbeit besteuern und jene der Gewerkschaften für eine Kapitalgewinnsteuer mit Nein-Mehrheiten zwischen 66 und 78 Prozent.

13 Volksbegehren hängig

Bei Bundesrat oder Parlament hängig waren Ende 2001 13 Volksbegehren. Dazu kamen drei abstimmungsreife Volksbegehren – die UNO-Beitritts-Initiative (vom Parlament zur Annahme empfohlen), die gewerkschaftliche Initiative «für kürzere Arbeitszeiten» sowie die auf ein Abtreibungsverbot abzielende Initiative «für Mutter und Kind», für die die Räte Ablehnung empfehlen.

Der Berg von eingereichten, aber noch nicht abgestimmten Initiativen wurde damit weiter abgetragen. Er war von 15 (1991) auf 31 (1999) angewachsen, 2000 zählte man 23 hängige Initiativen.

swissinfo und Agenturen