Halbzeit im Bundeshaus

Zeit, Ordnung zu machen, Zeit zurück und voraus zu blicken. Keystone

Die Hälfte der 46. Legislatur ist vorüber. Sie begann eher ruhig. Erst im Herbst kamen die Turbulenzen. Ein Rück- und Ausblick.

Paukenschlag bei den nationalen Wahlen im Herbst 1999: Die rechtsbürgerliche Schweizerische Volkspartei (SVP) gewann 15 Sitze dazu. Doch an der Bundespolitik hat dies wenig verändert, abgesehen von vielleicht hemdsärmeligeren Voten in den Räten.

Die Legislatur ging vorerst auf beschaulichen Pfaden. Das Parlament wählte erstmals eine Bundeskanzlerin, Annemarie Huber-Hotz. Es entschied sich bei den Bundesratswahlen gegen die beiden offizielle Kandidaten (Rita Fuhrer und Roland Eberle) der SVP und wählte den bodenständigen Berner Samuel Schmid zum neuen Verteidigungs- und Sportminister.

Auf in die Sonnenstube

Moritz Leuenberger, der scheinbar launische sozialdemokratische Bundesrat mit dem mächtigsten Departement (Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation) wurde zum Bundespräsidenten gewählt. Im Frühling 2001 tagten die Eidgenössischen Räte in Lugano, der zu dieser Zeit verregneten Sonnenstube der Schweiz.

Für einmal waren die verschworenen Grüppchen von Politikerinnen und Politikern in Bars und Restaurants neben Herr und Frau Schweizer zu sehen. Das altbekannte Bern mit seinen gewohnten Rückzugs-Möglichkeiten war vier Zugstunden entfernt.

Hellhörig wurde dann die Öffentlichkeit als der Höchste Schweizer, Nationalratspräsident Peter Hess, wegen Verwaltungsrats-Mandaten bei Offshore-Firmen ins Zwielicht geriet und im Mai von allen Mandaten zurücktrat. Als Folge sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten für eine höhere Transparenz bei den eigenen Interessensbindungen aus.

Die Zeit der Katastrophen

Erst diesen Herbst hielt Hektik und auch Trauer Einzug in die Hallen des Bundeshauses. Der 11. September und seine Folgen gaben zu nachdenklichen Diskussionen Anlass, die Bluttat im Zuger Parlament führte zu verschärften Sicherheitsvorkehren im Parlamentsgebäude und das Swissair-Debakel zu ordnungspolitischen Forderungen.

Der politische Output ist bei einem Zweikammer-System nicht umwerfend gross. Doch in der ersten Legislatur-Hälfte fand das Parlament einen Weg aus der seit Jahrzehnten verfahrenen Situation um eine Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Noch muss jedoch die Fristenregelung die Hürde der Volksabstimmung nehmen.

Jahrelanges Werkeln

Weiter setzte das Parlament ein Zeichen in Sache UNO-Beitritt. Doch auch hier hat der Souverän das letzte Wort. Gleiches gilt für das Elektrizitätsmarkt-Gesetz, das mühsam zu Ende beraten wurde.

Sieben Jahre werkelten die Räte am neuen Namensrecht, debattierten über Mit- und Ohne-Bindestrich Nachnamen, um die Vorlage schliesslich bei der Schlussabstimmung zu versenken. Immerhin schafften es die Räte, den altertümlichen Bistumsartikel aus der Verfassung zu kippen, das Heilmittel- und Bundespersonal-Gesetz (keine Beamten mehr) unter Dach und Fach zu bringen und das Konsumkredit-Gesetz zu revidieren.

Weiter gab die Solidaritätsstiftung viel zu diskutieren. Der Ertrag aus dem Verkauf des Nationalbank-Goldes wird zu je einem Drittel den Kantonen, der AHV und der Stiftung zufliessen.

Es wartet viel Arbeit

Im Kampf gegen die ewig roten Zahlen, hätte Finanzminister Kaspar Villiger einen Erfolg verzeichnen können, wäre da nicht im Oktober das Swissair- und damit ein Finanzgrounding gewesen. Die schwarze Null verwandelte sich im rasanten Sinkflug in eine tiefrote Milliardenzahl.

Die grossen Brocken kommen jedoch erst. Allen wichtig ist die Revision des Krankenversicherungs-Gesetzes (KVG). Die Prämien sind in der Schweiz explosionsartig angestiegen. Dem gilt es, Einhalt zu gebieten.

Weiter steht die 11. AHV-Revision noch an, das Mietrecht, das Gentechnik-Gesetz, die Revision des Betäubungsmittel-Gesetzes und das Steuerpaket 2001. Alle Geschäfte wurden bisher in einem der beiden Räte debattiert und Einiges gilt es im anderen noch auszumerzen. So zum Beispiel beim Hauseigentümer-freundlichen Mietrecht oder beim überbordenden Geschenk in Sachen Steuern.

Überfällig ist eine Mutterschafts-Versicherung. Nach Misserfolgen ist nach über 50 Jahren endlich ein Vorschlag kompromissfähig und sollte noch diese Legislatur zur Debatte kommen. Zeit wärs! Ungeduldig wird auch das Verteidigungsministerium: Bei der Debatte um die Armee XXl drängt die Zeit.

Zeit des Lavierens

Ein Wort noch zu den Parteien: Die Linke alleine ist im Parlament machtlos. Mit Hilfe der Christdemokraten (CVP) kann sie bei sozialpolitischen Themen Erfolge verbuchen. Bei gesellschaftspolitischen Themen verbündet sie sich mit dem Freisinn (FDP). So zum Beispiel bei der Fristenregelung. In Sachen Aussenpolitik lautet die Losung: Alle gegen die SVP.

CVP und FDP sind also häufig Zünglein an der Waage. Beide Parteien haben gleichzeitig grosse Mühe, sich gegen links und rechts abzugrenzen. Was bedeutet, dass im Parlament weiterhin viel Schaum geschlagen wird, grosse Worte geschwungen werden. Vor allem, weil bald die nächsten Wahlen anstehen. Da will sich keine und keiner ausschliessen. Zugleich wagt es keine Partei heikle Forderungen zu stellen, müssten die doch eventuell im Wahljahr verteidigt werden. So ist in den nächsten zwei Jahren die Zeit der Kompromisse angesagt.

Rebecca Vermot