Innerdeutsche Differenzen bei Fluglärm-Verhandlungen
Während die Schweiz und Deutschland am Dienstag und Mittwoch in Berlin an ihrem Staatsvertrag über Fluglärm feilen, erklärten zwei Gemeinden aus dem Südwesten Deutschlands am Dienstag (17.07.) ihren Ausstieg aus den Verhandlungen.
Die Hochrhein-Gemeinden Hohentengen und Klettgau sehen keinen Sinn in einer weiteren Teilnahme, erklärten ihre Bürgermeister Martin Benz und Volker Jungmann, da ihre Positionen vom deutschen Delegationsleiter nicht übernommen wurden.
An den Eckwerten des Berlin Abkommens gebe es nichts zu rütteln, bekräftigten Moritz Leuenberger und Kurt Bodewig vor den ersten Detail-Verhandlungen Ende Mai 2001. Die Verkehrsminister halten daran fest, dass die Zahl der An- und Abflüge von und nach Zürich über deutsches Gebiet nach einer Übergangszeit von 41 Monaten auf maximal 100’000 pro Jahr begrenzt werden soll.
Übergangszeit umstritten
Gerade diese Übergangszeit mit nicht geregelten Flugbewegungen jedoch ist in Deutschland umstritten. Auch die im Entwurf festgelegten Nacht-Zeiten und Wochenend-Regelungen sind nach Ansicht der Bürgermeister mehr als unbefriedigend. Sie befürchten, dass bei den Verhandlungen weitere Verschlechterungen für ihre Region eintreten würden, da auch in der Schweiz viele Parteien mit dem Entwurf nicht einverstanden seien. Vor allem auf bürgerlicher Seite wurde mehrfach gedroht, den Staatsvertrag nicht zu ratifizieren.
swissinfo und Agenturen
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