Irak muss selber entscheiden dürfen
Für die Schweiz kann Irak nicht stabil werden, solange es besetzt ist. Micheline Calmy-Rey sprach an einem Sondertreffen des Weltwirtschafts-Forums (WEF) in Jordanien über Wiederaufbau.
Nach Ansicht der Schweizer Aussenministerin muss das irakische Volk über seine Regierung und das politische System selber bestimmen können.
Bei der Diskussion über Irak könne der Nahost-Konflikt nicht ausser Betracht gelassen werden. Dort wie im Zweistromland entspringe aus der Besetzung eines Landes Widerstand und immer mehr Gewalt, sagte Calmy-Rey an einem Runden Tisch über Irak.
Umfassende Rolle für die UNO
Laut Calmy-Rey sollten die Vereinten Nationen im Rahmen der vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution 1483 möglichst viel Spielraum bekommen, um das multilaterale Vorgehen beim Wiederaufbau Iraks wirksam zu koordinieren.
Im übrigen müsse das irakische Volk über seine Regierung und das politische System selber bestimmen dürfen; und von den Öl-Einnahmen müssten alle Iraker profitieren können und an Entscheidungen auf sämtlichen Ebenen beteiligt sein.
Gleichstellung der Frauen
Eine neue irakische Verfassung müsste Grundsätze von Nachhaltigkeit und nationaler Einheit hochhalten, den Frauen eine gleichberechtigte Rolle zugestehen und Minderheiten schützen. Auch Wasser als öffentliches Gut müsse erschwinglich und für alle zugänglich bleiben, forderte Calmy-Rey.
Ihre Rede habe “interessante Diskussionen” provoziert, sagte der Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Simon Hubacher.
Bilaterale Kontakte
Danach habe die Bundesrätin mehrere bilaterale Gespräche geführt, unter anderem mit dem deutschen Aussenminister Joschka Fischer, dem palästinensischen Amtskollegen Nabil Schaath, der spanischen Aussenministerin Ana de Palacio und dem serbischen Finanzminister Bozidar Djelic.
Die Gespräche seien kurz gewesen und hätten sich um den Nahen Osten und die Situation in Irak gedreht, teilte der EDA-Sprecher mit. Calmy-Rey wird vom Vorsteher der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), Walter Fust, begleitet.
An der Konferenz unter dem Motto “Visionen für eine gemeinsame Zukunft” im Badeort Jouneh am Ufer des Toten Meeres nehmen rund 1200 Unternehmer und Politiker aus 65 Ländern teil. Im Zentrum stehen die Umsetzung des Nahost-Friedensplans, die wirtschaftliche Zukunft der Region und der Wiederaufbau Iraks.
Das Feld wird den Amerikanern überlassen
WEF-Gründer Klaus Schwab kritisiert den Umstand, dass alle grossen US-Unternehmen an der Tagung auf Top-Niveau vertreten sind, während die Europäer diese Chance viel weniger wahrgenommen hätten. “Ich stelle fest, dass die europäische Industrie stark mit sich selbst beschäftigt ist”, sagte Schwab in einem Interview mit der ‘Sonntags-Zeitung’.
Auf politischer Seite habe man in Europa offenbar besser erkannt, dass sich jetzt in der Region Nahost ein historischer Porzess vollziehe, an dem man teilhaben müsse.
“Ich freue mich aber, dass wir als Schweizer Organisation in einer der schwierigsten Konflikt-Regionen der Welt eine so zentrale Rolle wahrnehmen können.”
swissinfo und Agenturen
Das WEF lanciert während der Sondertagung 5 Initiativen für Frieden und Entwicklung im Nahen Osten.
Teilnehmende: rund 1200 aus 65 Ländern.
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