Ja zur Solidaritäts-Stiftung

Das Parlament will die Fondsgewinne (500-800 Mio. Franken) zu gleichen Teilen zwischen Solidaritäts-Stiftung, AHV und Kantonen aufteilen. swissinfo.ch

Auch die Grosse Kammer will je einen Drittel der überschüssigen Goldreserven für die "Stiftung Solidarität Schweiz", die AHV und die Kantone einsetzen. Sie hat am Dienstag mit 123 zu 43 Stimmen die Gold-Initiative der SVP abgelehnt und dem Goldkompromiss des Ständerates zugestimmt.

Mit 123 zu 43 Stimmen bei 16 Enthaltungen lehnte der Nationalrat die Goldinitiative der SVP ab. Je ein Drittel des Ertrags aus den 1’300 Tonnen überschüssigen Goldes, das die Nationalbank für ihre Währungspolitik nicht mehr benötigt, soll an die AHV, die Kantone und die Solidaritätsstiftung gehen. Aus dem gesamten Fondsvermögen wird mit jährlichen Erträgen von 500 bis 800 Mio. Franken gerechnet.

Stiftung für 30 Jahre

Seine Entscheide zum Gegenvorschlag zur SVP-Initiative fällte der Nationalrat durchwegs mit Zweidrittels-Mehrheiten. Er folgte dem Ständerat, dass nach 30 Jahren Volk und Stände über die Solidaritäts-Stiftung neu befinden können und lehnte es ab, den Kantonen vorzuschreiben, ihren Anteil für die Bildung einzusetzen.

Im gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt wurde auch ein Antrag von gewerkschaftlicher Seite, die Kantone leer ausgehen zu lassen und zwei Drittel der Golderträge für die AHV zu reservieren. Mit 89 zu 83 Stimmen wurde dagegen ein Antrag von Rudolf Rechsteiner (SP/BS) angenommen, dass nach 30 Jahren nur die AHV begünstigt werden kann.

SVP: Vom Ausland erpresst

Die Diskussion verlief entlang der Partei-Linien. Die SVP wandte sich gegen den Vorwurf, ihre Initiative sei egoistisch. Es gehe vielmehr darum, angesichts der wegen der Alterung der Bevölkerung absehbaren Finanzierungsprobleme die Kräfte auf die AHV zu konzentrieren.

Die vom Ausland «erpresste» Stiftung würde nach Meinung von Ulrich Schlüer (SVP/ZH) und Toni Bortoluzzi (SVP/ZH) nur «Solidaritätsbürokratien» unterstützen. Sie schaffe ein Eldorado für Berufsjugendliche. Die Stiftung sei als neue Futterkrippe mit dem Geld anderer solidarisch, sagte Christoph Blocher (SVP/ZH).

Vergoldete Friedenstaube

FDP, CVP und SP warben dagegen dafür, als von Kriegen verschontes Land ein neues Zeichen der schweizerischen Solidarität zu setzen und eine vergoldete Friedenstaube auszusetzen, wie Remo Galli (CVP/BE) sagte. Die Schweiz sollte den Ärmsten der Welt eine Dividende ihres Reichtums ausschütten, sagte Serge Beck (LPS/VD).

Die SVP verbreite von der Schweiz das Bild eines auserwählten Volkes, das alles für sich behalten dürfe, sagte Urs Hofmann (SP/AG). Ihre Initiative sei eine reine Umverteilungsvorlage, um neue Steuern und Abgaben zu vermeiden.

Gutes nicht verhindern

Finanzminister Kaspar Villiger räumte ein, dass die Idee der Stiftung bei der Diskussion um die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg geboren worden sei. Der Vorwurf, es gehe um eine Erpressung, sei aber absurd. Es gehe um ein zukunftsgerichtetes Projekt.

Es stünde der Schweiz gut an, mit einem Drittel des «unverhofften Geldsegens» ein gutes und grosses Werk zu tun, sagte Villiger. Die Goldinitiative der SVP wolle nichts Gutes tun, sondern Gutes verhindern. Die Abstimmungsfrage sei sehr einfach: Alles für uns oder ein Drittel für die Ärmsten.

Mehrheit unter 40

Mit 129 zu 39 Stimmen hiess der Nationalrat das Gesetz über die Stiftung Solidarität Schweiz gut. Er strich die Verpflichtung, gleich viele Mittel im In- und Ausland einzusetzen. Mit 141 zu 26 Stimmen befürwortete er den Ständeratsentscheid, dass die Mehrheit der Stiftungsratsmitglieder jünger als 40-jährig sind.

Die Mitglieder des Stiftungsrates müssen Schweizer Staatsangehörige sein. Mit 131 zu 36 Stimmen beschloss der Nationalrat im Einverständnis mit Bundesrat Villiger, dass der Bundesrat Ausnahmen vorsehen kann. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat.

swissinfo und Agenturen