Kantone blicken nach Zürich

Noch ist offen, ob die Finanzspritze der Kantone zustande kommt. Keystone

Viele Kantone warten auf den Ausgang der Zürcher Volksabstimmung über die 300-Mio.-Beteiligung des Kantons, bevor sie Aktien der "neuen Crossair" zeichnen.

Lehnen die Zürcher Stimmberechtigten am 13. Januar die Beteiligung ab, so wird das Finanzierungs-Konzept, wie es die Finanzdirektoren-Konferenz (FDK) vorschlug, hinfällig. Dies liess die FDK-Präsidentin im November verlauten. Denn ein Grossteil der Kantone gedenkt nur unter der Bedingung Aktien zu zeichnen, dass Zürich mit gutem Beispiel voran geht.

So will etwa die Luzerner Regierung ihren Vorschlag zu einer Beteiligung von 4,03 Mio. Franken nochmals überdenken, wenn der Zürcher Urnengang in einem Nein mündet.

An die selbe Voraussetzung knüpfen die Obwaldner, die Schaffhauser und die Glarner Regierungen ihre Beteiligungen von 173’000 (Obwalden), 1,42 Mio. (Schaffhausen) und 262’808 (Glarus) Franken.

Zusicherungen – Vorschläge – Referenden

Als erste Kantone haben die beiden Basel Beiträge von 26 Mio. Franken (Stadt) und 5 Mio. Franken (Land) zugesichert. Auch in Schwyz stimmt die Regierung, die die Zeichnung in eigener Kompetenz vornehmen kann, einer Beteiligung im Rahmen des FDK-Schlüssels zu (rund 2,5 Mio. Franken) zu. In Neuenburg wurden 400’000 Franken als «Zeichen der Solidarität» für Aktien gesprochen.

Die Genfer Kantonsregierung schlägt einen Beitrag von 10 Mio. Franken vor, will jedoch noch weitere Informationen. Sollte der Grosse Rat das Vorhaben gutheissen, ist mit einem fakultativen Referendum zu rechnen.

Auch im Kanton Wallis muss der Vorschlag der Regierung, sich mit 1,5 Mio. Franken zu beteiligen, noch vom Parlament abgesegnet werden. Ein Referendum ist wenig wahrscheinlich.

Geht es nach dem Willen der Regierung, soll sich der Kanton Graubünden mit 1,14 Mio. Franken beteiligen. Auch hier haben das Parlament und unter Umständen die Stimmbürger das letzte Wort. Der Kanton Tessin will – falls der Grosse Rat zustimmt – 1,82 Mio. Franken bezahlen. Die Zuger Regierung schlägt dem Kantonsrats eine Beteiligung nach FDK-Schlüssel vor (2,34 Mio. Franken).

Die Nidwalder Regierung macht den 515’800-Franken-Betrag davon abhängig, dass die Kantone für 300 Mio. Franken und die Zentralschweizer Kantone insgesamt für 9,7 Mio. Aktien zeichnen. Die SVP hat bereits das Referendum beschlossen.

Nach einer anfänglichen Absage will die St. Galler Regierung 7,8 Mio. Franken investieren. Die SVP protestiert gegen den «solidarischen Kniefall» und droht mit dem Referendum. Die Regierung von Appenzell Ausserrhoden erklärt sich nach ursprünglicher Weigerung bereit, 634’000 Fr. beizusteuern. Im Kanton Appenzell Innerrhoden sind es 86’799 Franken.

Entscheide noch ausstehend – 2 Mal Nein

Noch keinen Entscheid hat die Urner Regierung gefällt. Sie zeigt sich skeptisch und verweist auf die eigene Finanzmisere. Im Kanton Thurgau ist eine Zusage ebenfalls noch nicht erfolgt: Derzeit wird geprüft, ob die 4 Mio. Franken aus dem Finanz- oder dem Verwaltungsvermögen zu berappen wären.

Auch im Aargau steht noch nicht fest, ob das Parlament oder die Regierung das letzte Wort über einen Beitrag in der Höhe von 3 Mio. Franken hat. Weiterhin alles offen ist in den Kantonen Waadt, Freiburg und Jura.

Gegen jegliche Bezahlung sträuben sich die Kantone Bern und Solothurn. In Bern steht der formelle Entscheid der Regierung über die von der FDK vorgeschlagenen 11. Mio. Franken noch aus.

swissinfo und Agenturen