Kein Lebkuchen im Bundeshaus

swissinfo.ch

Die Wintersession der eidgenössischen Räte ist eröffnet. Finanzen, Drogen und Atomenergie werden vor allem zu debattieren geben.

Zu Beginn der Session wurden die Sessel der höchsten Schweizer neu besetzt. In der Grossen Kammer löst die Genfer Sozialdemokratin Liliane Maury Pasquier den Zuger Christdemokraten Peter Hess ab.

In der Kleinen Kammer wechselt der Vorsitz von der Genfer Freisinnigen Françoise Saudan zum Freiburger Christlichdemokraten Anton Cottier.

In der zweiten Woche dann wird Finanzminister Kaspar Villiger zum zweiten Mal Bundespräsident. Er löst Moritz Leuenberger ab, der turbulente Monate hinter sich hat. Als Vizepräsident der Landesregierung ist erstmals Volkswirtschaftsminister Pascal Couchepin an der Reihe. Der Job als Bundespräsident wird jeweils turnusgemäss zugewiesen.

Airline-Engagement rötet Budget

Heftig diskutiert wird in beiden Kammern über Geld: Voranschlag, Budgetnachtrag und die Finanzplanung für die nächsten Jahre stehen auf dem Programm.

Statt wie vorgesehen schwarze Zahlen zu schreiben, muss der Finanzminister rote Zahlen präsentieren; das finanzielle Engagement für die neue Crossair und die alte Swissair hinterlässt tiefe Spuren.

Im Budget 2002 wird kein Überschuss von 356 Mio. Franken erzielt werden, sondern ein Defizit von rund einer halben Milliarde. Und schon heuer zeichnet sich statt einer «schwarzen Null» ein deutliches Defizit ab.

Wird Kiffen legalisiert?

Was schon jahrelang zu Berg und Tal für Diskussionen und rote Köpfe sorgt, wird nun auch im Bundeshaus debattiert: Die Revision des Betäubungsmittel-Gesetzes, die das Kiffen straflos erklärt.

Premiere hat in der kleinen Kammer auch das Kernenergie-Gesetz, welches – als indirekten Gegenvorschlag zu den Initiativen für den Atom-Ausstieg – das fakultative Referendum für neue Kernanlagen vorsieht.

Thema wird in der Kleinen Kammer auch die Mietrechtsrevision sein. Die Schweiz ist ein Volk von Mietern und Mieterinnen, und deshalb ist das Thema für viele Menschen wichtig. Der Ständerat wird versuchen, den eigentümerfreundlichen Nationalrat und damit den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zu fairen Mieten» zu korrigieren. Bei einem (indirekten) Gegenvorschlag wird es jedoch bleiben.

Bei der Totalrevision der Bundesrechtspflege geht es um die Dezentralisierung von Bundesgerichten. Der Bundesrat will in Aarau ein Bundesstrafgericht und in Freiburg ein Bundesverwaltungs-Gericht ansiedeln. Das Tessin und die Ostschweiz haben sich heftig dagegen gewehrt, weil sie nicht berücksichtigt wurden. Als Randregionen fühlen sie sich nun benachteiligt. Die Kantonsvertreter in der Kleinen Kammer werden diese Gefühle bestimmt thematisieren.

In den Ständerat kommt auch das Embargogesetz, das eine klare Grundlage für nichtmilitärische Sanktionen schafft und im Nationalrat nur knapp angenommen wurde.

Rüstung und Solidarität

Das 980 Millionen-Rüstungsprogramm 2001 dürfte es nach dem mürrischen Ja im Nationalrat in der kleinen Kammer leichter haben. Der Fortsetzung des Swisscoy-Einsatzes im Kosovo – neu mit Selbstschutz-Bewaffnung – werden beide Räte zustimmen. Chancenlos ist die SVP-Initiative «gegen Asylmissbrauch», mit der sich der Ständerat als erster zu befassen hat.

Grosse Gesetzes-Revisionen im Nationalrat

Den Nationalrat erwartet als neues Geschäft die 4. IV-Revision. Sie soll zur Gesundung des Sozialwerks beitragen und allen Behinderten mit einer Assistenz-Entschädigung ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Wie schon die Kleine wird auch die Grosse Kammer die Volksinitiative «Für Mutter und Kind» für ein Abtreibungsverbot abschmettern.

Bei der 3. Revision der Arbeitslosen-Versicherung will die vorberatende Nationalrats-Kommission zwar wie der Ständerat die Taggelderzahl verringern und die Beiträge senken, am Solidaritätsbeitrag der Gutverdienenden will sie aber festhalten. Ein grösserer neuer Brocken ist das Berufsbildungsgesetz – der indirekte Gegenvorschlag zur «Lehrstellen-Initiative».

Im Übrigen beschäftigen sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit unzähligen Vorstössen und parlamentarischen Initiativen. 108 Abgeordnete von links bis rechts haben z.B. einen Vorstoss für eine Mutterschaftsversicherung unterzeichnet. Andere Initiativen bringen das heikle Thema der aktiven Sterbehilfe aufs Tapet.

Rebecca Vermot und Agenturen