Keine Algerienpolitik – dafür kleine Geschäfte

Nationalrats-Präsident Peter Hess (links) mit zwei Mitgliedern der algerischen Parlamentarier-Kommission am Dienstag (19.06.) im Bundeshaus. Keystone

Während Brüssel und Washington gegenüber dem krisengeschüttelten Algerien eine klare Position einnehmen, setzt die Schweiz nach wie vor auf eine Politik der Annäherung. Geprüft wird zudem die Möglichkeit, in Algerien stärker zu investieren.

André von Graffenried, Schweizer Botschafter in Algier, vertritt eine klare Position. «Der Moment ist gekommen, um in Algerien zu investieren. Das Land bietet einen potentiell interessanten Markt», sagte der Botschafter im Vorfeld des Besuchs, den eine parlamentarische Delegation Algeriens noch bis Donnerstag (21.06.) der Schweiz abstattet.

Laut André von Graffenried bietet der algerische Besuch der Schweiz die Möglichkeit, die Demokratie in Algerien zu stärken und dem Land wirtschaftliche Perspektiven zu öffnen.

Diese optimistische Vision erhielt vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) einen Dämpfer, nachdem dessen Direktor David Syz mit der algerischen Delegation zusammen getroffen war. Seco-Pressesprecher Alan Kocher liess nach dem Treffen verlauten, Algerien biete mittelfristig zwar gute Perspektiven, müsse allerdings wesentlich mehr tun, um das Vertrauen ausländischer Investoren zu gewinnen.

Die fünf algerischen Gesandten – alles Parlamentarier und Mitglieder der Regierungs-Partei – versuchten ihre helvetischen Gesprächspartner von der Wirksamkeit der Politik zu überzeugen, welche die derzeitige algerische Regierung betreibt. Die Parlamentarier erinnerten beispielsweise an ein Wirtschaftsförderungs-Programm über rund 15 Mrd. Dollar, das Präsident Bouteflika kürzlich angekündigt hatte. Zudem brachten die Algerier die Möglichkeit ins Spiel, in eine völlige oder zumindest partielle Liberalisierung des Handels mit Kohlenwasser-Stoffen einzuwilligen.

Kohlenwasser-Stoffe sind ein äusserst profitabler Sektor der Schweizer Wirtschaft. ABB hat mitgeteilt, dass man mit dem staatlichen Rohstoff-Konzern Sonatrach einen Vertrag über 70 Mio. Dollar abgeschlossen habe; eine wichtige Pipeline soll ausgebaut werden.

Auf politischer Ebene wiederum sieht die Schweiz keinen Handlungsbedarf. Dies ist deshalb bemerkenswert, weil in Algerien seit dem April soziale und politische Unruhen herrschen. Der algerische Staat versucht, der Lage mittels brutaler Repression Herr zu werden – und sorgte damit in den Hauptstädten des Westens für Unruhe.

Die europäischen Regierungschefs appellierten anlässlich ihres Gipfeltreffens in Göteborg unmissverständlich an die Verantwortlichen in Algerien: «Die Europäische Union kann angesichts der Tragödie in Algerien nicht gleichgültig bleiben. Sie ruft alle Verantwortlichen in Algerien auf, die Initiative zur Beilegung der Krise zu ergreifen und den Dialog zu suchen.»

In der Schweiz sind derartige Töne derzeit nicht zu vernehmen. Aussenminister Joseph Deiss drückte zwar gegenüber den algerischen Parlamentariern seine Besorgnis aus, kündigte jedoch keinerlei Änderung im Verhältnis der beiden Länder an.

Oppositions-Führer Hocine Aït Ahmed übergab zudem dem UNO-Hochkommissar für Menschenrechte eine Liste von 130 Menschen, die in Algerien während der vergangenen Woche verschwanden.

Frédéric Burnand