Keine Einladung an Berliner Steuergipfel

Der Steuergipfel findet im Juni wohl erneut ohne Schweizer Beteiligung statt. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück wird die Schweiz nicht zum Treffen der OECD-Minister einladen, verlautete aus Berlin.

Die Schweiz habe bereits am Ministertreffen der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) von letztem Oktober in Paris gefehlt, sagte eine Sprecherin des deutschen Finanzministeriums am Samstag.

Da am Gipfel in Berlin die Diskussionen von letztem Herbst fortgesetzt werden sollen, erhielten auch nur die Teilnehmer von damals eine Einladung. «Es geht nicht darum, die Schweiz auszugrenzen», sagte die Sprecherin zu Medienberichten, die ein erneutes Fehlen der Schweiz meldeten.

Ob die Schweiz die Türe zum Treffen noch öffnen kann, indem sie sich aktiv um eine Teilnahme bemüht, ist noch unklar. Offen ist laut Schweizerischem Finanzdepartement (EFD) auch, ob Bern das überhaupt will.

Zu Wort meldete sich am Samstag auch OECD-Generalsekretär Angel Gurría. In einem Interview mit der Westschweizer Zeitung Le Temps ermahnte er die Schweiz, sich nicht in einen Vergeltungskrieg mit der OECD zu verstricken, sondern vorwärts zu arbeiten.

«Konzentrieren wir uns lieber auf die grosse Aufgabe, die uns bevorsteht, und auf die Konsequenzen eines Misserfolgs», erklärte er.

Gurría verteidigte das Vorgehen seiner Organisation im Falle der Schweiz, die von der OECD auf eine graue Liste von Steuerparadiesen gesetzt wurde. Es sei nicht nur vorgängig informiert, sondern auch auf höchstem Niveau am Thema gearbeitet worden.

«Wir haben gewarnt, dass die Maschinerie in Gang gesetzt wurde, dass sie nicht stoppt und dass eine Kollision bevorsteht», fügte er an.

swissinfo und Agenturen