Nicolas Kolly: «Es ist essenziell, dass die Auslandschweizer stärker an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen»
Serie Die Fünfte Schweiz im Bundeshaus,
Folge 20:
Der SVP-Nationalrat Nicolas Kolly befürwortet die Einführung von E-Voting für die Auslandschweizer. In unserer Serie «Die Fünfte Schweiz im Bundeshaus» setzt er jedoch eine klare Priorität: die Schweizer im Land vor jenen im Ausland, auch wenn er sich für die Interessen der Diaspora einsetzt.
In der Westschweiz war Nicolas KollyExterner Link der führende Kopf der Kampagne für die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz», die am Sonntag von der Mehrheit des Stimmvolks und der Stände abgelehnt wurde. Der 40-jährige Freiburger räumt ein, dass dieser Kampf den Status der in der Europäischen Union (EU) lebenden Schweizerinnen und Schweizer hätte schwächen können.
2023 in den Nationalrat gewählt, blickt er im Interview auf die für die Schweizerinnen und Schweizer im Ausland relevanten Themen der Session zurück, auf ihren Platz in der politischen Debatte und führt aus, wie er die Rolle der Schweiz in der Welt sieht.
Im Gegensatz zu Frankreich oder Italien, die ihren im Ausland lebenden Bürgerinnen und Bürgern Wahlkreise einräumen, haben die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer keine direkte Vertretung unter der Bundeskuppel.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass ihre Interessen nicht berücksichtigt werden. Mehr als 60 Mitglieder von National- und Ständerat (von 246) sind in der Parlamentarischen Gruppe «Auslandschweizer» versammelt.
In jeder Sessionswoche lassen wir einen von ihnen in unserem Format «Die Fünfte Schweiz im Bundeshaus» zu Wort kommen.
Swissinfo: Was war für Sie die Priorität während dieser Session?
Nicolas Kolly: Diese Session war für mich geprägt vom Ende der Kampagne für die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz», die am Sonntag vom Stimmvolk abgelehnt wurde. Ich habe mich in der Westschweiz stark für diese Vorlage meiner Partei engagiert, die darauf abzielte, das Bevölkerungswachstum zu bremsen.
Unter den während der Session behandelten Geschäften haben mich zwei Dossiers als Mitglied der Energiekommission besonders beschäftigt: die Debatte über den Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen», der das Neubauverbot von Atomkraftwerken aufheben will, sowie die Revision des Strahlenschutzgesetzes, das darauf abzielt, die Finanzierung der nuklearen Sicherheit neu zu definieren.
Welches ist das wichtigste Thema der Session für die Fünfte Schweiz?
Wenige Geschäfte betrafen während dieser Session direkt die Auslandschweizergemeinschaft. Allerdings haben viele Dossiers auch für sie Auswirkungen. Zum Beispiel hätte die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» Auswirkungen auf das Freizügigkeitsabkommen haben können. Das hätte unsere Beziehungen zu Europa und potenziell die Auslandschweizer betroffen.
Wären Sie bereit gewesen, eine Schwächung des Status der in der Europäischen Union lebenden Schweizerinnen und Schweizer in Kauf zu nehmen?
In dem Moment, in dem wir bereit waren, den Status der Europäer in der Schweiz anzutasten, hätten wir auch mögliche Auswirkungen für unsere Mitbürger im Ausland akzeptieren müssen. Das ist eine Frage der Gleichbehandlung. Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» zielte darauf ab, die negativen Auswirkungen des Bevölkerungswachstums in der Schweiz zu begrenzen. Wenn wir Gesetze erlassen, müssen wir vor allem die Interessen der Bürger im Auge behalten, die im Land leben, wobei wir natürlich darauf achten müssen, Kollateralschäden für die Auslandschweizer so weit wie möglich zu vermeiden.
Wie sehen Sie die Schweiz derzeit in der Welt?
Ich denke, dass sich die Schweiz als strikt neutrales Land neu positionieren muss, wie sie es bis Anfang der 2000er Jahre war. Seither hat eine Reihe von Entscheidungen diese Neutralität schrittweise geschwächt. Sie mögen harmlos erscheinen, sind es aber nicht: der Einsatz von Soldaten im Kosovo im Rahmen der internationalen Friedensmission, der Beitritt zur UNO oder auch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine.
Diese Verschiebung hat unsere Position geschwächt und veranlasst heute andere Staaten, mehr Druck auszuüben, damit wir in Konflikten Partei ergreifen. Sollte das Volk im September die Neutralitätsinitiative annehmen, könnte sich die Schweiz auf diese Abstimmung stützen, um ihre absolute Neutralität klar zu bekräftigen und zu erklären, dass sie nicht Partei ergreift.
Das würde es uns ermöglichen, uns besser zu schützen, aber auch der Welt zu dienen, insbesondere indem wir unsere Tradition der guten Dienste besser nutzen.
Warum setzen Sie sich für die Wählerschaft der Schweizerinnen und Schweizer im Ausland ein?
Ich kämpfe dafür, dass jedes Land seine Kultur und seine Identität bewahrt, aber ich bin jemand, der sehr weltoffen ist, der es liebt zu reisen und neue Horizonte zu entdecken. Es ist mir wichtig, eine starke Verbindung zu unseren ausgewanderten Landsleuten aufrechtzuerhalten, denn sie sind auf ihre Weise Vertreter der Schweiz im Ausland, ebenso wie unsere Diplomatie.
Ausserdem ist unser Land für die Qualität seiner dualen Bildung anerkannt, die regelmässig zu seiner internationalen Ausstrahlung beiträgt, insbesondere bei den Berufsweltmeisterschaften. Ich selbst habe mit einer Mechanikerlehre begonnen und habe mich im Parlament mehrfach dafür eingesetzt, diesen Weg aufzuwerten. Das liegt im Interesse der Auslandschweizer, die diesen Weg eingeschlagen haben.
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Wie sind Sie mit der Auslandschweizergemeinschaft verbunden?
In meiner Jugend war ich zweieinhalb Jahre lang Schweizergardist im Vatikan. So habe ich die Erfahrung des Lebens im Ausland gemacht und gefühlt, was man beim Heimkehren empfindet. Ich habe daraus einen grossen Stolz gewonnen, Schweizer zu sein, aber auch eine persönliche Bereicherung durch die Entdeckung eines anderen kulturellen und sprachlichen Umfelds.
Ich pflege weiterhin eine starke Verbindung zur Schweizer Gemeinschaft in Rom, insbesondere durch die päpstlichen Schweizergardisten. Im Vatikan spürt man die Präsenz einer regelrechten «kleinen Schweiz» mit ihren Kulturen, ihren Traditionen und ihren verschiedenen Sprachen.
Ich habe auch Kontakte zu in Kanada lebenden Schweizern, die aus Bauernfamilien stammen, die die Schweiz wegen des Drucks der Urbanisierung verlassen mussten, um ihren Beruf dort weiter ausüben zu können, wo noch landwirtschaftliche Flächen verfügbar waren.
Konnten Sie Erfolge feiern? Oder gab es Niederlagen bei Ihrem Engagement für die Interessen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer?
Meine politische Tätigkeit konzentriert sich auf die Schweiz und ihre Einwohner. Ich verstehe mich nicht als Lobbyist der Auslandschweizer, aber ich nehme ihre Anliegen ernst. Ich hatte zum Beispiel Kontakt mit einem Nachkommen von Schweizern aus Lateinamerika, der die Staatsangehörigkeit verloren hatte.
Werden Ihrer Meinung nach die Interessen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer im Bundeshaus ausreichend vertreten?
Insgesamt bin ich der Ansicht, dass ihre Anliegen ernst genommen werden. Ich hatte insbesondere die Motion meines Parteikollegen, des Nationalrats Jean-Luc Addor, unterstützt, der die Schaffung eines Wahlkreises für die Diaspora forderte. Die Motion wurde vom Nationalrat abgelehnt. Sie zeigte zudem eine Herausforderung: Es ist schwierig für einen Gewählten, die Vielfalt der von den Auslandschweizern weltweit erlebten Realitäten zu vertreten.
Meines Erachtens ist es auch essenziell, dass die Fünfte Schweiz stärker an Abstimmungen und Wahlen teilnimmt. Man stellt nämlich fest, dass die Stimmbeteiligung dort geringer ist als in der Schweiz. Um ihr Engagement im politischen Leben zu erleichtern, bin ich offen für die Einführung von E-Voting für die Auslandschweizer, vorausgesetzt, es ist vollständig sicher. Allerdings liegt es auch an den Auslandschweizern, ihr Interesse an der Schweizer Politik zu zeigen, indem sie an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen.
Wenn Sie selbst auswandern würden, welches Land wäre es?
Ich habe heute nicht die Absicht auszuwandern. Allerdings war ich im Januar auf der Insel Teneriffa, um einen Freund zu besuchen, einen ehemaligen Schweizergardisten, der dort seinen Ruhestand verbringt. Ich habe das Klima und die Lebensqualität vor Ort sehr geschätzt. Wenn ich mich im Ausland niederlassen müsste, würde ich einen Ort wählen, wo das Wetter angenehm ist oder wo es grosse Weiten hat, wie Kanada oder Texas.
Editiert von Samuel Jaberg; Übertragung aus dem Französischen mit der Hilfe von KI: Claire Micallef
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