Klimagipfel auf der Kippe

Junge Greenpeace-Aktivisten demonstrierten in Bonn. Keystone

Beim Klimagipfel in Bonn haben sich Japan, Kanada und Russland am Sonntag (22.07.) gegen einen schnellen Kompromiss zur Rettung des Protokolls von Kyoto gestellt. Gemeinsam mit den Entwicklungsländern verlangten sie deutliche Nachbesserungen an einem Vorschlag des Tagungspräsidenten Jan Pronk, den die EU für akzeptabel hielt.

Der am Samstag veröffentlichte Pronk-Vorschlag soll als Verhandlungspaket sämtliche Streitfragen bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls klären, in dem sich die Industrieländer 1997 auf die Verringerung ihrer Treibhausgase verpflichtet hatten. Nach Darstellung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin kommt der Vorschlag Japan, Kanada und Russland, deren Unterstützung für die Ratifizierung des Protokolls notwendig ist, sehr weit entgegen. Dies gelte vor allem für die grosszügige Anrechnung von Wäldern in Japan und Kanada als Speicher für Kohlendioxid.

Als Gesamtpaket sei der Vorschlag gerade noch tragbar, gab Trittin die offizielle Linie der EU wieder. «Das ist der Preis, den wir zu zahlen bereit sind, um das Abkommen für andere ratifizierbar zu machen.»

Kanada, Japan und Australien erklärten hingegen gemeinsam, der Pronk-Vorschlag müsse nachgebessert werden. Dies gelte vor allem für drei Themen: Die finanzielle Unterstützung der Dritten Welt bei der Bewältigung der Klimafolgen, die Regeln für den Handel mit Emissionsrechten und die Überwachung der Minderungsziele einzelner Länder. Nachbesserungen wünschten sich auch die Entwicklungsländer (die Gruppe G77 und China). Sie wollen von den Industrieländern verbindliche Zusagen für Finanzmittel. Pronk deutete an, dass dies in einer politischen Erklärung versichert werden könnte.

Pronk sagte nicht eindeutig, wie viel Veränderung er an seinem Papier zulassen würde, zumal die EU nur dem bisherigen Kompromiss zustimmen wolle. Er kündigte weitere Verhandlungen und einen neuen Vorschlag an. Darin solle der «Ratschlag» aller Verhandlungspartner einfliessen.

Keine Einigung in Genua in Sachen Klimaschutz

In Genua endete der G-8-Gipfel, von dem sich vor allem die EU Impulse für Bonn erwartet hatte, ohne Einigung zum Klimaschutz. In der Schlusserklärung machten die USA im Gegensatz zu den anderen Partnern erneut ihre grundsätzliche Ablehnung des Kyoto-Protokolls deutlich.

Hinter den Kulissen bemühte sich der französische Präsident Jacques Chirac, Japan und Kanada für den Vertrag zu gewinnen. Der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi wollte sich aber nicht festlegen. «Es ist nicht vorbei, bis es vorbei ist», sagte Koizumi. Der kanadische Premierminister Jean Chretien sagte: «Bonn wird wahrscheinlich nicht unsere Zustimmung finden.» Bei kanadischen Umweltschützern löste diese Ankündigung Unruhe aus.

Auf den Pronk-Vorschlag reagierten Umweltgruppen insgesamt positiv. «Der Vorschlag bietet eine Grundlage zur Ratifizierung des Protokolls», sagte Greenpeace-Aktivist Bill Hare.

Das Papier bietet im einzelnen Lösungsvorschläge für vier Streitfragen: Die Finanzierung verschiedener Klimaschutzfonds‘ für die Dritte Welt, die Kontrolle der Emissionsminderung, die Nutzung der «flexiblen Mechanismen» wie Emissionshandel und die Anrechnung von «Kohlendioxid-Senken».

swissinfo und Agenturen