Massive Erhöhung der Krankenkassen-Prämien

swissinfo.ch

Die Krankenkassen-Prämien steigen 2002 im Durchschnitt um 9,7%. Dies ist neben der Kostensteigerung auf sinkende Erträge und zu tiefe Prämien 2000 und 2001 zurückzuführen. Bundesrätin Ruth Dreifuss hat Sofortmassnahmen angekündigt.

Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat die Prämien für 2002 genehmigt und am Freitag veröffentlicht. Mit dem Anstieg von 9,7% machen die Prämien für Erwachsene ab 26 Jahren den grössten Kostensprung seit 1997, als sie um 11,7% stiegen. 1998 betrug der Anstieg noch 4,9%, 1999 bloss 2,8%, 2000 3,8% und dieses Jahr 5,5%.

Nachholbedarf der letzten Jahre

Bundesrätin Ruth Dreifuss bezeichnet die Prämienerhöhung als zu hoch. Es handle sich jedoch nicht um eine Systemschwäche des Krankenversicherungs-Gesetzes (KVG).

Ein erheblicher Teil der Prämienerhöhung sei auf einen Nachholbedarf der letzten Jahre zurückzuführen. Für 2000 sei die Kostenentwicklung unterschätzt worden, sagte Dreifuss. Das habe sich auch auf die Prämien dieses Jahres ausgewirkt.

Dazu kommt eine Überschätzung des Prämienertrags. Dies sei vor allem darauf zurückzuführen, dass höhere Franchisen – und damit Prämienreduktionen – oft von gesunden Personen gewählt würden. Die Finanzlücke 2000-2001 bezifferte Dreifuss auf rund 4%.

Auch die Börsenentwicklung habe mit niedrigeren Anlageerträgen zur Prämienerhöhung beigetragen, im Umfang von etwa 1% bis 2%. Der Teil der Prämienerhöhung, welcher der erwarteten mittleren Kostensteigerung 2002 zuzuschreiben sei, betrage 4% bis 5%. Dies liege im Trend der Vorjahre.

Prämienreduktion für 1,8 Mio. Versicherte

Angesichts der Prämienerhöhungen drängten sich Massnahmen auf, sagte Dreifuss. Einerseits müssten die bereits beschlossenen Massnahmen verbessert und der Druck auf die Preise aufrechterhalten werden. Für 2002 sei keine Übernahme neuer Leistungen vorgesehen, die eine signifikante Kostensteigerung auslösen würde.

Andererseits will Dreifuss bis Ende Jahr ein Massnahmenpaket vorlegen, wie insbesondere bei den Medikamenten gespart werden kann. Als Sofortmassnahme soll der gesamte Rahmenkredit zur Prämienverbilligung ausgeschöpft werden.

Zudem soll ein gemeinsamer Reservepool für die kleinen und mittleren Kassen geschaffen werden. Damit würde ein Betrag von rund 400 Mio. Franken frei, mit dem die Prämien von etwa 1,8 Mio. Versicherten ab Mitte nächsten Jahres für zwei Jahre gesenkt werden könnten, sagte Dreifuss.

Grösste Teuerung in Schaffhausen

Die kantonalen Durchschnittsprämien 2002 für Erwachsene variieren zwischen 158,90 Franken (AI) und 363,55 Franken (GE), womit diese Kantone weiter an der Spitze und am Schluss der Rangliste stehen. Im schweizerischen Durchschnitt liegen die Prämien bei 245,00 Franken (dieses Jahr: 223,25 Franken).

Harsche Kritik der Bundesratsparteien

Die Erhöhung der Krankenkassenprämien um beinahe 10% ist durchs Band auf harsche Kritik gestossen. Die Bundesratsparteien haben einhellig das KVG als Ursache für den massiven Ausschlag ausgemacht. Für die Schweizerische Volkspartei (SVP) ist mit der drastischen Erhöhung endgültig bewiesen, dass das KVG gescheitert ist. Die Sozialdemokratische Partei (SP) fordert einen einjährigen Prämienstopp, um die laufenden Reformen abzuschliessen.

Die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) führt den massive Aufschlag auf Systemmängel und Fehlsteuerungen im KVG zurück. Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) übte harsche Kritik am Bundesamt für Sozialversicherung (BSV). Es bremse wirkungsvolle Massnahmen gegen die Prämienspirale.

Die Krankenversicherer fordern eine Ausgabenbremse. Laut dem Branchenverband santésuisse müssten wirksamere Instrumente wie die Vertragsfreiheit der Kassen und eine Reform der Spitalfinanzierung ins KVG aufgenommen werden. Für das nächste Jahr rechnet santésuisse im Gesundheitswesen mit einer weiteren Kostensteigerung von 6% bis 9%.

Die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) hat einen Anstieg der Krankenkassen-Prämien erwartet. Es sei immer mehr in den Leistungskatalog hineingenommen worden, kritisiert FMH-Sprecher Reto Steiner. Grundsätzlich führe aber auch der medizinische Fortschritt zu einem Anstieg der Kosten.

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) sieht demgegenüber noch Sparpotenzial von 10% bis 15%. Die Aufhebung des Kontrahierungs-Zwanges und kontrollierte Parallelimporte seien taugliche Instrumente zur Kosteneindämmung.

Die Schweizerische Patienten-Organisation (SPO) warnte vor Qualitätseinbussen durch eine vorschnelle Aufhebung des Kontrahierungs-Zwangs. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) forderte die sozialere Finanzierung der Gesundheitskosten. Die Beiträge müssten an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bemessen werden. Die kantonalen Sanitätsdirektoren hoffen, dass mit den Prämien auch das Kostenbewusstsein in der Bevölkerung steigt.

swissinfo und Agenturen